ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Finanzkrise 2008/2009: Zwischenbilanz der Bankenrettung

    20.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Rettung privater Banken in Deutschland kostete bisher, nach Angaben der Bundesregierung, rund 30 Milliarden Euro

    Der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt belief sich am Ende des Jahres 2017 auf 21 Milliarden Euro. Ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von 9,3 Milliarden Euro errechnet sich aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB). Nach Angaben der Bundesregierung sind die Rettungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Estate Holding sowie der früheren WestLB noch nicht beendet. ↗bundestag.de

    Zum Thema oder was die Finanzkrise (Bankenkrise) mit dem Mieterschutz zu tun hat

    Alexander König (CSU), Ausschussvorsitzender des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) aus dem Bestand der der Bayerische Landesbank, am 18. September 2018: „Eine Übernahme durch den Freistaat hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Folgen für die damals angeschlagene Landesbank zur Folge gehabt.“ ↗bayern.landtag.de

    Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank 91,93 Prozent der GBW AG (etwa 32.000 Wohnungen mit rund 80.000 Mieter in München, Nürnberg, Erlangen, Dingolfing, Aschaffenburg, Miltenberg und Puchheim) an das Bieterkonsortium der Patrizia Immobilien AG und Partner (etwa 25 Investoren) für rund 2,45 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Kaufpreis je Wohnung betrug rund 77.000 Euro. Die Kursentwicklung der Patrizia-Aktie in den vergangenen fünf Jahren sehen sie hier ↗patrizia.ag.

    „Die Akte GBW“ ↗br.de.

  • Forscher fordern eine wirklich soziale Wohnungspolitik

    18.09.2018/EG aus der Zeitschrift sub\urban, Berlin

    Über 200 Wissenschaftler/innen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung

    „Segregation und soziale Spaltung nehmen in deutschen Städten zu (…). Ursächlich für die wachsende soziale Spaltung ist eine ganze Reihe neoliberaler Reformen (…) in der Wohnraumversorgung, insbesondere die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1989 und die Privatisierung kommunaler und öffentlicher Wohnungsbestände. Dort wo nicht privatisiert wurde, stieg angesichts klammer kommunaler Kassen der Druck auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen Gewinne zu erzielen deutlich an, sodass auch kommunale Akteure von ihrer Ausrichtung auf die soziale Wohnraumversorgung abrückten (…).“

    (…)

    „Die Herausforderungen der Wohnungs­ und Stadtpolitik sind vielfältig, und die sozialen, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Anforderungen an das Wohnen im 21. Jahrhundert dürfen nicht allein den Kriterien einer ökonomischen Rentabilität unterworfen werden. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen ist eine Daueraufgabe mit Langzeitwirkung und Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es stellt ein Grundbedürfnis dar, dem wichtige soziale Funktionen in unserer Gesellschaft zu kommen: Wohnen bedeutet, ein sicheres Zuhause, einen Rückzugsort und einen Ort der sozialen Reproduktion zu haben. Die Verortung in einer Nachbarschaft schafft Identität und regelt den Zugang zu Arbeitsorten und sozialer Infrastruktur und spielt damit eine zentrale Rolle in der Herstellung von sozialem Zusammenhalt (…).“ ↗zeitschrift-suburban.de

    Zum Thema

    Studie der Hans Böckler Stiftung über den Nutzen wohnungspolitischer Maßnahmen

    „In der hier vorliegenden Teilstudie zu den Instrumenten der Wohnungspolitik wurden mit dem Wohngeld, den Förderprogrammen und der Mietpreisbremse die drei zurzeit wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente auf ihre Wirkmechanismen und ihre soziale Reichweite hin untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Maß die Instrumente der Wohnungspolitik geeignet sind, die Lücken der sozialen Wohnungsversorgung zu schließen. Trotz deutlicher Unterschiede der Wirkmechanismen ist das Ergebnis ernüchternd, denn die drei Instrumente der Wohnungspolitik bieten nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen.“ ↗boeckler.de

    Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen ↗merkur-zeitschrift.de

  • Einwanderungsgesellschaft Deutschland

    18.09.2018/EG aus dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Berlin

    SVR-Integrationsbarometer: Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen / Soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über Erfolg in Bildung und Beruf

    „Diese Bewertung ist erstaunlich stabil – sofern kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren wird. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren 2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt werden konnte. In den Einschätzungen zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Auch dieser lässt sich weitgehend durch die Häufigkeit des Kontakts erklären.“

    Die Frage „Die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist eine Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland“ stimmten von den Befragten ohne Migrationshintergrund nur 10,7 Prozent voll und ganz und weitere 17,4 Prozent eher zu. 39,5 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund stimmten eher nicht und 32,4 Prozent stimmten gar nicht zu. (Seite 16/Abbildung 7)

    „Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. (…) Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.“ ↗svr-migration.de

    Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein nach eigenen Angaben unabhängiges Expertengremium zu Integration und Migration. Die Mitglieder analysieren wissenschaftlich fundiert und methodensicher. Der Sachverständigenrat geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an: Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

  • Energiedebatte: USA (Flüssiggas) gegen Russland (Erdgas)

    16.09.2018/EG aus dem ifo Institut, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (CESIFO-Gruppe), München

    Ökonomen Hubertus Bardt (IW Köln), Thilo Schaefer (IW Köln), Kirsten Westphal (SWP Berlin), André Wolf (HWWI Hamburg) und Georg Zachmann (Bruegel Brüssel) über ‘Optionen‘ für eine sichere Energieversorgung der EU im Umfeld geopolitischer Interessen

    Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren, und zwar ohne den Transit durch Polen und insbesondere auch ohne den Transit durch die Ukraine. Den USA ist dieses Projekt ein Dorn im Auge, und die US-Regierung hat sogar über Sanktionen für europäische Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline beteiligen, nachgedacht. Befürchtet sie, dass durch das Pipeline-Projekt eine verstärkte Abhängigkeit der EU von Russland entstehe, die die Energiesicherheit in Europa untergrabe? Oder soll der Vorstoß dazu dienen, den amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern? ↗cesifo-group.de (Seite 5)

    Zum Thema

    RWE und German LNG Terminal vereinbaren Kapazitätsvertrag für erstes deutsches LNG-Terminal ↗germanlng.com

    North Stream 2 auf einen Blick ↗ nord-stream2.com

  • Grenzen der Kartellpolitik

    16.09.2018/EG aus dem Blog MAKROSKOP, Wiesbaden

    Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch International, über die Bildung von Monopolen und Oligopolen im Wind einer schwachen Kartellpolitik

    In solchen Studien taucht sie auf, die absurd hohe Finanzkraft der Superkonzerne und Superreichen, aber die Zahlen sind nicht wirklich zu begreifen. Sie lassen allenfalls erahnen, welche Macht den Konzernen und Eigentümern durch diese Mittel zuwächst. (…) … und über die verschiedensten Kanäle wirkt:

    • die Macht, Regierungen mit dem Argument der »Systemrelevanz« zu erpressen;
    • die Macht, Wettbewerb auszuschalten und Märkte abzuriegeln;
    • die Macht, Strafen und Bußgelder in Milliardenhöhe aus der Portokasse zu bezahlen und danach »business as usual« zu betreiben;
    • die Macht, mit Millionenbeträgen die »besten« Anwaltskanzleien der Welt darauf anzusetzen, Gesetze nicht nur zu entschärfen, sondern unscharfe Begriffe und Halbsätze einzuschleusen, die später Milliardengewinne generieren;
    • die Macht, … ↗makroskop.eu

    Zum Thema

    „Unternehmen versprechen sich durch Fusionen und Übernahmen höhere Synergien als in den vergangenen zehn Jahren.“ ↗bcg.com