Politik – Seite 182

Buchtipp: Finanzimperialismus

26.01.2018/EG

Michael Hudson: Finanzimperialismus
Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus

Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

Bis 1917 hielten sich die USA aus der Weltpolitik heraus. Bevor der Erste Weltkrieg ausbrach, hatten die USA die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) gegründet. Sie und die Wall Street, meist gelenkt von superreichen Amerikanern, verlagerten Entscheidungen mit weltweiter Wirkung von der Politik auf die Finanzen. Eingängig und überzeugend schildert Michael Hudson die Geschichte des amerikanischen Finanzimperialismus seit 1917 und zeigt, wie gefährlich die Lage weltweit geworden ist – für die USA und die gesamte Weltwirtschaft.

Die verheerende Entfesselung des Finanzkapitalismus, die Kontrolle der globalen Finanzströme durch die Wall Street und die FED schildert er als eigentliche Vorgeschichte der dramatischen Weltfinanzkrise von 2008, die keineswegs überwunden ist.

Sozialpolitik: Ehrenamtliche Tafel-Bewegung wird 25 Jahre alt

25.01.2018/EG

Unterlassen staatlicher Pflichtaufgabe: 1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet – Ende 2017 zählt die ehrenamtliche Tafel-Bewegung 934 Tafeln in Deutschland

Nach Angaben des Dachverbandes Tafel Deutschland eV unterstützen die Tafeln regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen. Darunter sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten), 23 Prozent Rentner und 19 Prozent Alleinerziehende.
Die Arbeit wird von rund 60.000 ehrenamtlichen Helfern verrichtet. ↗ tafel.de

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) war 2016 in Deutschland jeder Fünfte (16 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. ↗destatis.de

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere
auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. ↗gesetze-im-internet.de

Staatliche Ausgaben für ein „menschenwürdiges Dasein“ im Jahr 2016 lesen Sie hier ↗sozialpolitik-aktuell.de.

Das Modell ‘Hartz IV‘ aus Sicht der Arbeiterkammer Wien (Arbeitnehmervertretung in Österreich) sehen Sie hier ↗awblog.at.

Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

Ungleichheit: Davos – Gipfeltreffen der Heuchler?

22.01.2018/EG

Branko Milanovic, Wirtschaftswissenschaftler, über das World Economic Forum in Davos

„Diese Rückkehr zu den Arbeitsbeziehungen und der Steuerpolitik des frühen 19. Jahrhunderts wird bizarrer Weise von Menschen angeführt, die die Sprache der Gleichheit, des Respekts, der Teilhabe und der Transparenz sprechen. (…) Es ist einfach so passiert, dass die Sprache der Gleichberechtigung in den letzten fünfzig Jahren oder mehr für die Verfolgung der strukturell ungerechtesten Politiken genutzt wurde. Und in der Tat ist es viel lukrativer, Journalisten anzurufen und ihnen von den nebulösen Schemen zu erzählen, nach denen 90 Prozent des Reichtums über eine unbekannte Anzahl von Jahren und unter unbekannten Buchhaltungspraktiken als Wohltätigkeitsorganisation verschenkt werden, als Lieferanten und Arbeitnehmern angemessene Preise zu zahlen oder den Verkauf von Informationen über die Nutzer von Plattformen einzustellen. Es ist billiger, einen Aufkleber über den fairen Handel anzubringen, als auf die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen zu verzichten.
Sie sind abgeneigt, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, aber sie werden ein philharmonisches Orchester finanzieren. Sie werden Gewerkschaften verbieten, aber sie werden einen Workshop über Transparenz in der Regierung organisieren.“ ↗glineq.blogspot.de

Ergänzung am 23.01.2018 zum Thema:

Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute (CSRI): Weltweite Gesamtvermögen erreicht 280 Billionen US-Dollar, plus 27 Prozent seit Ausbruch der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. In Deutschland sind 1,96 Millionen Personen (US)Dollar-Millionäre, ein Zuwachs von 237 Personen bzw. 13,8 Prozent gegenüber 2016. Darunter sind rund 7.200 Personen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen USD (+ 7,5 % gegenüber 2016). ↗credit-suisse.com

IT: Nutzung schränkt Bewegungsfreiheit ein?

22.01.2018/EG aus dem Blog NETZPOLITIK.ORG, Berlin

Klaus Lenk, Verwaltungswissenschaftler, über bislang wenig kommunizierte Herrschaftsformen

„Der gegenwärtige Hype hindert viele daran, sich Gedanken zu machen, wo zwingende Strukturen sinnvoll sind und wo sie hingegen in eine Welt führen, in der wir als Menschen nur noch als Spielmaterial eines unpersönlichen Systems betrachtet werden.“ ↗netzpolitik.org

Zum Thema

Werner Seppmann, Soziologe: „Der Internetkosmos ist durch eine faustische Symbiose von Transparenz, die für den Nutzer verpflichtend ist, und Anonymität, der sich die Herren der erfassten Daten erfreuen können, geprägt. (…) An ein informationsgesellschaftliches Paradies als Zielpunkt kann nur glauben, wer von grenzenloser Naivität ist.“ ↗heise.de

Video-Tipp: „Kaufen für die Müllhalde“

21.01.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

Dokumentation (75 Min.) über unsere – auf Konsum – dressierte Gesellschaft

Bei zahlreichen Produkten ist der Verschleiß vorprogrammiert. Diese beabsichtigte limitierte Lebensdauer nennt man „geplante Obsoleszenz“. Aktuell sieht sich Apple mit einer Untersuchung durch Frankreichs Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde konfrontiert: Setzt der Konzern illegaler Weise beim ‚iPhone‘ auf geplante Obsoleszenz? Die Doku hinterfragt die moderne Wegwerfgesellschaft. ↗arte.tv