ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Buchtipp: Pünktlich wie die deutsche Bahn?

    14.09.2018/EG

    Johann-Günther König: Pünktlich wie die deutsche Bahn?
    Eine kulturgeschichtliche Reise bis in die Gegenwart

    Sachbuch (Bahn, Politik, Wirtschaft)

    Ab 1835 entwickelte sich die Eisenbahn in Deutschland zu einem unverzichtbaren Verkehrsmittel. Sie blieb es bis zu Beginn der 1960er Jahre, als die Massenmotorisierung die »gute alte Zeit« der Eisenbahn beendete. Ihr Anteil im Personenverkehr ist seitdem auf nicht einmal ein Zehntel geschrumpft. Inzwischen konkurriert sie zudem mehr schlecht als recht mit Billigfliegern und Fernbussen und kann mangels politischer Weichenstellungen ihre System- und Umweltvorteile nicht ausspielen. Johann-Günther König erzählt die Geschichte der zunehmend krisenhaften Beziehung von Mensch, Politik und Eisenbahn. Dabei ist Kritik an der Bahn nicht erst ein heutiges Phänomen. Bereits 1836 hieß es etwa: »Der Tritt zum Wagen ist zu hoch, um auf und ab zu gehen.« Gegenwärtig sind es nicht nur Verspätungen, Zugausfälle und Betriebsstörungen aller Art, die den Ruf des Marktführers Deutsche Bahn schädigen. König zeigt die Probleme und Möglichkeiten des immer komplexeren Eisenbahngeschehens auf und fragt, wie und inwieweit überhaupt noch die Weichen für einen Neuanfang gestellt werden können. (mehr …)

  • Syrien: Einsatz der Bundeswehr wäre völkerrechtswidrig

    12.09.2018/EG aus den Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

    WD: Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig

    Der Bundestag darf nur Auslandseinsätze mandatieren, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen.

    „Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz. Artikel 8 des Römischen Statuts – weitgehend deckungsgleich abgebildet durch § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) – definiert das Verbrechen der Aggression als „Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Aufgeführt werden dabei Szenarien, die als „Angriffshandlungen“ angesehen werden können – von der Invasion (mit Bodentruppen) über die Bombardierung bis zur Blockade von Häfen.

    Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“ ↗bundestag.de

  • Hörfunk-Tipp: „Der soziale Kitt bröckelt“

    12.09.2018/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    Oliver Nachtwey, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler, über den Einfluss freier Märkte und den Folgen für demokratische Strukturen durch autoritäre Tendenzen

    „In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. (…) Die Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie wachse auf gefährliche Weise und die die Gesellschaften werden seit dreißig Jahren zunehmend ungleicher.“ ↗deutschlandfunk.de

  • Energiewende: Faire Kostenverteilung würde Umstellung beschleunigen

    11.09.2018/EG aus der Ruhr Universität Bochum (RUB), Bochum

    RUB/RWI-Studie: Subventionen für stromintensive Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beeinflussen Zahlungsbereitschaft von privaten Haushalten

    „Ein großer Teil der Haushalte wäre bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit höheren Strompreisen zu finanzieren, wenn die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen entfallen würden.

    Die aus Wettbewerbsgründen etablierte Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollte daher künftig aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dadurch, dass die übrigen Stromverbraucher mehr zu bezahlen haben, meinen die Forscher.“ ↗rub.de

  • Geschäftsfeld Staatsschulden: Staatsanleihen machen Staaten erpressbar

    11.09.2018/EG aus dem Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW-Studie: „Seit den 1980er Jahren erzielen Anleger immer häufiger juristische Erfolge gegen Schuldnerregierungen, insbesondere vor Gerichten der USA und Englands.“

    Eine aktuelle Untersuchung auf Basis von Gerichtsdokumenten identifiziert 158 Verfahren gegen 34 Staaten, die zwischen 1976 und 2010 in den USA oder Großbritannien durch private Anleger eingereicht wurden (Schumacher et al. 2018). Private Investoren kaufen Staatspapiere zu niedrigen Preisen auf dem Sekundärmarkt und fordern dann vor Gericht eine vollständige Rückzahlung. Diese Gläubiger scheuen nicht davor zurück, Staatsvermögen im Ausland zu pfänden oder Urteile anderweitig zu vollstrecken. ↗ifw-kiel.de