Schlagwort: Politik

  • Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    17.01.2019/EG

    Bundestagsparteien AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD haben im Jahr 2017 rund 90 Millionen Euro an Spenden und 162 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten

    Die meisten Spenden sammelte die CDU (35,2 Mio. Euro), vor FDP (15,1 Mio. Euro), SPD (14,5 Mio. Euro), CSU (9,8 Mio. Euro), AfD (6,8 Mio. Euro), Grüne (5,9 Mio. Euro) und Linke (2,7 Mio. Euro) ein. bundestag.de

  • Flüchtlingsdebatte: Beratungsleistungen summieren sich auf rund 60 Millionen Euro – bisher

    16.01.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Auftraggeber sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), sowie dessen Geschäftsbereich Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) / Rahmenverträge (Laufzeit bis Ende 2020) sicherten der US-Unternehmensberatung McKinsey bisher den größten Anteil

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Unter „Externe“ werden Beratende verstanden, die Leistungen nach der Definition des Begriffes „externe Beratungsleistungen“ gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.06.2006 erbringen. Danach ist Gegenstand der externen Beratung eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten.“ bundestag.de

  • Agrarpolitik am Beispiel Milchmarkt

    16.01.2019/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Berlin

    Europäische Kommission: „Überschüsse am Milchmarkt erfolgreich abgebaut“

    Milchprodukte aus der EU ruinieren landwirtschaftliche Strukturen in Afrika

    „Die Europäische Kommission hat die zur Stabilisierung der Preise ab 2015 aufgekauften Überschüsse am Milchmarkt zum allergrößten Teil wieder abgebaut. Heute (Freitag) hat die Kommission erklärt, dass weitere 80.000 Tonnen des seit 2015 eingekauften Magermilchpulvers verkauft wurden. Der verbleibende Bestand von ursprünglich 380.000 Tonnen beläuft sich nun auf 22.000 Tonnen. Damit wurden fast 95 Prozent des Bestandes von 2015 nach und nach wieder veräußert.“ ec.europa.eu

    Die Export-Daten lesen Sie hier ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Wie das exportierte Milchpulver die Landwirtschaft in Afrika ruiniert ef-magazin.de.

    ZDF-Doku „Der Irrsinn mit der Milchyoutube.de.

    ARTE-Doku „Das System Milch“ ↗youtube.de (Beispiel Senegal ab Laufzeit 1:07:15).

    Bundesregierung zu „Hintergründe und Auswirkungen von Massenmigration“:
    „Ursachen für Flucht und irreguläre Migration sind insbesondere Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, politische und wirtschaftliche Krisen sowie mangelnde sozioökonomische Perspektiven in Herkunfts- und z. T. auch den Transitstaaten. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, gegen diese Ursachen gezielt vorzugehen und dazu beizutragen, dass die Lebensbedingungen und Perspektiven in den Herkunfts- und Transitstaaten verbessert werden.“ bundestag.de

  • Video-Tipp: „Der Wahnsinn mit dem Weizen“

    11.01.2019/EG
    Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

    Dokumentation von ‘ZDFzoom‘ über die Wirkung deutscher Weizenexporte nach Afrika

    „Die Lieferungen machen einheimischen Produkten Konkurrenz und torpedieren Entwicklungshilfe: Die EU finanziert Projekte in Afrika, die nicht in Gang kommen, weil die Bauern mit ihren heimischen Erzeugnissen keine Chance gegen den billigen europäischen Weizen haben.“ ↗zdf.de

    Zum Thema

    Agrarexporte 2017 – Daten aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ↗bmel.de

  • SGB II: Sanktionen wirken schädlich auf das weitere Berufs- und Privatleben

    08.01.2019/EG
    Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Hamburg

    Ingrid Hohenleitner, wissenschaftliche Mitarbeiterin am HWWI, und Katja Hillmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am DLR Institut für Verkehrsforschung, untersuchten die Auswirkungen von Sozialhilfesanktionen auf die Beschäftigung und Einkommen der Betroffenen

    „Sozialhilfeempfänger, die Sanktionen in Form von vorübergehenden Leistungskürzungen erfahren, die ihnen auferlegt werden(direkte Sanktionen), zeigen starke und sehr signifikante negative Auswirkungen auf den Tageslohn der nachfolgenden Beschäftigung und auf die Jahreseinkommen in den zwei Jahren nach der ersten Sozialhilfeleistung. Dies gilt für Männer und Frauen, sowohl für Erstarbeitslose als auch für erwerbstätige Sozialhilfeempfänger.
    Unsere Ergebnisse passen zu früheren Studien über Arbeitslose, obwohl sich die meisten dieser Studien auf Sanktionen der Arbeitslosenversicherung konzentrieren. Die Ergebnisse unserer Studie erweitern die bisherige Forschung, indem sie auch Sanktionen gegen erwerbstätige Sozialhilfeempfänger berücksichtigen. (…)
    Insgesamt gibt es starke Hinweise, die Anlass zur Sorge geben, dass sanktionierte Sozialhilfeempfänger und ihre arbeitslosen Haushaltsmitglieder Arbeitsplätze mit schlechteren Bedingungen und einem niedrigeren Beschäftigungsniveau akzeptieren, was zum Teil irreversibel ist und somit zu einem dauerhaften Verlust von Arbeitseinkommen, Beschäftigungsstabilität und Humankapital führt.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗hwwi.org.