ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Bargeldlose Sozialhilfe

    28.09.2019/EG
    Quelle: Blog norberthaering.de

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, über die ‘Möglichkeiten‘ bargeldloser Sozialhilfe am Beispiel Australien

    „In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten. (…). Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie so ein Programm, wenn es einmal eingeführt ist, immer weiter ausgeweitet werden kann.“ ↗norberthaering.de

  • Deutsche ‘Einheit‘

    28.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019

    „Unzufriedenheit ist in den neuen Ländern spürbar, wenn es um politische Fragen geht. So fühlen sich laut einer jüngst für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen. Bei Menschen unter 40 sind es sogar nur rund 20 Prozent. Besorgniserregend sind die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands: Knapp die Hälfte der Menschen im Osten sind eher unzufrieden mit ihrer Funktionsweise. Diese Unzufriedenheit findet auch einen Ausdruck in den signifikant unterschiedlichen Wahlergebnissen im Osten und im Westen in den letzten Jahren.“ ↗bundestag.de (Seite 13, Punkt 4. Einstellungen und Lebenszufriedenheit)

  • Grundsteuer wird neu geregelt

    28.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vor und schont Aktiengesellschaften

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Urteil vom 10. April 2019 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat.
    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der Bodenrichtwerte ermittelt werden, die regelmäßig von unabhängigen Gutachterausschüssen errechnet werden. Bei bebauten Grundstücken werden die Erträge (Mieten, Pachten) zur Berechnung der Steuer herangezogen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt für die Feststellung der Grundsteuerwerte ist der 01. Januar 2022 vorgesehen.
    Die Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll in Zukunft durch eine standardisierte Bewertung der Flächen und der Hofstellen mittels einer weitgehenden Automation des Bewertungs- und Besteuerungsverfahrens erfolgen. ↗bundestag.de

    Bundesregierung schont Aktiengesellschaften: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ↗bundestag.de.

  • Buchtipp: Ölbeben

    27.09.2019/EG

    Heike Buchter: Ölbeben
    Wie die USA unsere Existenz gefährden

    Sachbuch (Energie, Politik, USA, Wirtschaft)

    Energiedominanz USA: Mit Vollgas gegen den Rest der Welt
    Während wir hier über den Klimawandel diskutieren, führt Trump die größte Volkswirtschaft der Welt in ein neues Ölzeitalter und schafft schmutzige Tatsachen. Von Alaska bis zum Golf von Mexiko werden ganze Landstriche zu Industriebrachen – mit globalen Folgen.
    Den Kampf um den Öl-Thron hat Amerika für sich entschieden und geht ohne Rücksicht auf alte Bündnisse seinen Weg. Die in New York lebende Wirtschafts- und Finanzmarktexpertin Heike Buchter hat sich an den Schauplätzen der Ölindustrie ein Bild gemacht.
    – Was bedeutet die US-Energiedominanz für Deutschland und Europa?
    – Was bedeutet die Amerikas Vormachtstellung für unsere Umwelt, aber auch für unsere Sicherheit? (mehr …)

  • Ungleichheit aus Sicht der Bundesregierung

    25.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Bundesregierung bewertet soziale Ungleichheit in Deutschland:

    „Der Bevölkerungsanteil der Menschen, die als armutsgefährdet gelten, ist zwischen2005 und 2010 nahezu unverändert geblieben, danach leichtangestiegen. Nettovermögen sind weiterhin stark ungleich verteilt: Der Anteil, den die weniger vermögende Hälfte der Bevölkerung besitzt, liegt bei 2%. Andererseits ist der Anteil der Personen, die materielle Entbehrungen im Alltag erfährt, geringer als noch vor vier Jahren. In Deutschland wird Einkommensungleichheit bereits stark durch Steuern und Sozialtransfers verringert und liegt unter dem EU-Durchschnitt. Gegen Ungleichheit wirken zudem eine hohe Erwerbstätigkeit, eine geringe Arbeitslosigkeit, starke Tarifpartner und eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung. Für die weitere Bekämpfung von Ungleichheit setzt die Bundesregierung darauf, dass auch Menschen und Haushalte im unteren Bereich der Einkommensverteilung besser von den derzeit guten wirtschaftlichen Bedingungen profitieren. Im Bereich der Arbeitsförderung hat sie dafür gesetzliche Grundlagen zur Verbesserung der Qualifizierung und der Beschäftigungschancen geschaffen. Um die finanzielle Situation von erwerbstätigen Eltern mit geringen Einkommen zu verbessern, wurde mit dem „Starke Familien“-Gesetz auch der Kinderzuschlag ausgeweitet.“ ↗bundestag.de (Seite 44, Punkt 10)

    Zum Thema

    Wiederanstieg der Einkommensungleichheit ↗diw.de

    Datenbank zur weltweiten Ungleichheit (World Inequality Database (Datenbank zur weltweiten Ungleichheit, leitende Wissenschaftler sind Facundo Alvaredo, Lucas Chancel, Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman), hier Deutschland ↗wid.world

    Entwicklung der Vermögensungleichheit in Deutschland ↗bundestag,de

    Was uns die Ungleichheit wirklich kostet ↗werner-vontobel.ch

    Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, über die politische Ungleichheit in Deutschland. ↗dradio.de