ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • EU-Länder im Steuerquoten-Vergleich

    31.10.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxembourg

    Eurostat veröffentlicht Steuerquote* 2018 / Deutschland bei 41,5 % des BIP, Frankreich bei 48,4 % des BIP, Irland bei 23 % des BIP

    Nach Angaben von Eurostat weisen die Mitgliedsländer

    • in der Kategorie „Produktions- und Importabgaben“ (inkl. Mehrwertsteuer) eine Quote von 8,0 Prozent (Irland) bis 22,4 Prozent (Schweden), Deutschland 10,8 Prozent,
    • in der Kategorie „Mehrwertsteuer“ eine Quote von 4,4 Prozent (Irland) bis 13,5 Prozent (Kroatien), Deutschland 7,0 Prozent,
    • in der Kategorie „Einkommen- und Vermögensteuern“ eine Quote von 4,9 Prozent (Rumänien) bis 28,9 Prozent (Dänemark), Deutschland 13,3 Prozent, und
    • in der Kategorie „Nettosozialbeiträge“ eine Quote von 3,4 Prozent (Schweden) bis 18,0 Prozent (Frankreich), Deutschland 17,1 Prozent, auf.

    Die komplette Mitteilung, einschließlich den Hinweisen zu Definitionen und Methoden, lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    *Abgaben, Sozialbeiträge und Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

  • Das Recht im Kapitalismus

    29.10.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, ein Blog des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

    Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Law School, New York, über die konstitutive Rolle des Rechts im globalen kapitalistischen System

    „Ich argumentiere in meinem Buch, dass sich anglophone Praktiken der Kapitalcodierung in vielen Rechtsordnungen ausgebreitet haben, darunter auch in Deutschland – teilweise unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und des Gesetzgebers. So hat Deutschland beispielsweise zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU seine Insolvenzregeln geändert, um Derivate zu gewähren und den Konkurs in sichere Häfen zu bringen. Ich zeige auch Daten in dem Buch über die Dominanz angelsächsischer Anwaltskanzleien in der Rechtspraxis im Bereich Mergers & Acquisitions und Kapitalmarktrecht. Ein weiterer Teil der Diffusionsgeschichte ist die US-amerikanische Rechtsausbildung, die die Studenten durch LL.M.s. in den USA erwerben und die sie in ihren Heimatländern wieder in die Rechtspraxis einbringen. Ich glaube, dass von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland noch viel übrig ist, aber sie wurde in den letzten zwanzig Jahren sicherlich beschnitten.“ ↗voelkerrechtsblog.org

  • Ehrenämter machen staatliche Lücken sichtbar

    28.10.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Luise Burkhardt, wissenschaftliche Mitarbeiterin am DIW, und Jürgen Schupp, Wissenschaftler am DIW, untersuchten die Entwicklung von ehrenamtlichen Engagements in Deutschland

    „Vergleicht man den Anteil ehrenamtlich Engagierter hinsichtlich der Einwohnerzahl des Wohnorts, so zeigen sich markante Unterschiede zwischen Stadt und Land. Während der Anteil ehrenamtlich Engagierter in kleineren Kommunen zwischen 1990 und 2017 von 32 auf 37 Prozent zulegte, engagierten sich in diesem Zeitraum lediglich 24 bis 26 Prozent der Großstädter.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Das Ehrenamt. Empirie und Theorie des bürgerschaftlichen Engagements. ↗bpb.de

    Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat engagieren sich in Deutschland rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl. ↗bund.de

    Über 60.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich in über 940 Tafel-Einrichtungen in Deutschland.
    Tafel Deutschland meldet einen um 20 Prozent gestiegenen Anstieg bei Rentnerinnen und Rentner. ↗tafel.de

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die die Tafeln als immer selbstverständlicher werdender Teil der Überlebensökonomie und der Kritik daran ↗aktuelle-sozialpolitik.de.

    Eine sozialpolitische Chronik (1969 bis 2006) von Johannes Steffen ↗portal-sozialpolitik.de.

    Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • Buchtipp: Soziale Gelbsucht

    18.10.2019/EG

    Guillaume Paoli: Soziale Gelbsucht

    Sachbuch (Demokratie)

    Die radikale Analyse eines radikalen Ereignisses: Sind die Gelbwesten der Beginn einer neuen Revolution?
    Einzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und lehnen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch dadurch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? (mehr …)

  • Klimapaket kontra Klimaziele

    17.10.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Stefan Bach, Claudia Kemfert und Nicole Wagner, alle Forscher am DIW, untersuchten die Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets / CO2-Bepreisung belastet die armen Haushalte deutlich stärker als die reichen Haushalte

    „Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    In der Sendung „Die Anstalt“ vom 01.10.2019 erklären die Physiker Isaac Newton (Max Uthoff) und Angela Merkel (Claus von Wagner) warum Deutschland von dem Pfad zum Ziel 100% erneuerbare Energien mittlerweile so weit abgekommen ist ↗zdf.de.