ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Kosten des Deutschen Bundestages

    19.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

    Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

    • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
    • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
    • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
    • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
    • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

    Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. ↗bundestag.de
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. ↗bundestag.de.

    Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. ↗bundestag.de

  • Wahlen: Politische Repräsentation per Los?

    19.11.2019/EG
    Quelle: agora42, Stuttgart

    Felix Trautmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und derzeit Gastprofessor an der Hochschule für Gestaltung Offenbach, über die Repräsentation des Souverän

    „Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.“ ↗agora42.de

    Zum Thema

    Impulsvortrag von Julian Nida-Rümelin, Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München, „Ist Demokratie möglich?“ ↗br.de

    Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit ↗deutschlandfunk.de

  • Handel unter Ungleichen

    15.11.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis September 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

    Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)
    Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den ersten neun Monaten des Jahre 4.174,5 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten mit 998,8 Milliarden Euro das Niveau des Vorjahres (Januar bis September 2018) und damit 23,9 Prozent an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (4.174,5 Mrd. Euro). 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten meldeten Handelsdefizite.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
    Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 3.212,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 31,1 Prozent (998,8 Mrd. Euro). 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank summierten sich die Exporte im Zeitraum Januar bis September 2019 auf 996,5 Milliarden Euro (+ 3,2 % ggü. Jan./Sep. 2018). Der Exportüberschuss wird mit 181,3 Milliarden Euro angegeben (+ 6,5 %). ↗bundesbank.de.

    Das Statistische Bundesamt berechnet die Exporte für den Zeitraum Januar bis September 2019 auf 997,1 Milliarden Euro (+ 0,9 %). Der Exportüberschuss summiert sich auf 168,8 Milliarden Euro (- 4,0 %) ↗destatis.de.

    Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
    „Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ ↗gemeinschaftsdiagnose.de

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    BNE=Bruttonationaleinkommen

  • Energie/Umwelt: Energiebedarf steigt weiter

    15.11.2019/EG
    Quelle: International Energy Agency (IEA), Paris

    EIA: Energiebedarf steigt bis 2040 um 1,3 % pro Jahr / Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz sinken / Popularität von Geländewagen (SUV) stellt positive Effekte der Elektromobilität in Frage / Städtische Bevölkerung in Afrika wird bis 2040 um über eine halbe Milliarde steigen

    „Das Current Policies Scenario veranschaulicht, was geschieht, wenn der aktuelle Kurs ohne weitere Politikänderungen fortgesetzt wird. In diesem Szenario steigt der Energieverbrauch bis 2040 jährlich um 1,3%, wobei die steigende Nachfrage nach Energiedienstleistungen nicht durch weitere Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz gebremst wird. Dieses Wachstum liegt zwar deutlich unter dem bemerkenswerten Wachstum von 2,3%, das 2018 verzeichnet wurde, führt aber trotzdem zu einem kontinuierlichen Anstieg der energiebezogenen Emissionen und zu zunehmenden Spannungen bei fast allen Aspekten der Energieversorgungssicherheit.“ ↗iea.org

    Die zur Zeit der Ölkrise (1973/1974) gegründete IEA untersucht, nach eigenen Angaben, das gesamte Spektrum der Energiefragen, einschließlich Angebot und Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle, Technologien für erneuerbare Energien, Strommärkte, Energieeffizienz, Zugang zu Energie, Nachfragesteuerung und vieles mehr.

  • „Armutsgefährdungsquoten für Personen im Ruhestand“

    11.11.2019/EG
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

    BIAJ veröffentlicht Daten von EUROSTAT, dem statistischen Amt der EU, zu den „Armutsgefährdungsquoten* für Personen im Ruhestand“

    Nach Angaben des BIAJ und EUROSTAT entwickelte sich die „Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand“ in Deutschland von 14,4 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 deutlich negativ. In Österreich zeigen die Daten eine andere Entwicklung: Im Nachbarland sank die Quote im gleichen Zeitraum von 17,2 Prozent auf 12,9 Prozent! ↗biaj.de

    *Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen

    Zum Thema

    Markus M. Grabka, Carsten Schröder, Timm Bönke, Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, untersuchten die „Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfonds und individuellem Vermögenskonto“: „Die bisher ergriffenen Anpassungen des Alterssicherungssystems werden also aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gefahr von Altersarmut künftig zunehmen wird.“ ↗diw.de (siehe Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung, Band 88 (2019), Heft 1, Seite 6)
    Anmerkung der Radaktion: „Ergriffenen Anpassungen“ sind die Riester-Verträge sowie die betriebliche Altersvorsorge.

    Informationen zur Rente, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lesen Sie hier ↗bmas.de.

    Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern seit 1985 lesen Sie hier ↗seniorenaufstand.de.
    Anmerkung der Redaktion: Vergleichen Sie diese Entwicklung („Verarmungskurve“) mit den Perioden der Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)