ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Tötungs- und Zerstörungsprodukte in alle Welt?

    20.07.2020/EG
    Quelle: Greenpeace, Hamburg

    Simone Wisotzki, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Frankfurt am Main, untersuchte Rüstungsexporte aus Deutschland der vergangenen 30 Jahre

    „Deutschland genehmigt und exportiert Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenländer, in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und in Spannungsregionen. Gerade dort tragen auch deutsche Rüstungsexporte dazu bei, die Rüstungsdynamik anzuheizen und erhöhen so das Risiko, dass vorhandene Konflikte eskalieren und gewaltsam ausgetragen werden. (…). Die Beispiele der Studie dokumentieren, wie schnell Rüstungsexporte und auch Ausstattungshilfen, beispielsweise auch von Klein- und Leichtwaffen, in den illegalen Kreislauf und auf den Schwarzmarkt gelangen. Die Studie offenbart auch eine Reihe von eindeutigen Regelungslücken in der deutschen Rüstungsexportpolitik, etwa der Trend zur Internationalisierung deutscher Rüstungsunternehmen. So werden Joint-Ventures gegründet, um konflikt- und spannungsträchtige Länder und Regionen mit deutscher Rüstungstechnologie zu versorgen.“ (Auszug der Zusammenfassung)

    Die Studie lesen Sie hier ↗greenpeace.de.

  • Ungleichheit in Deutschland: 0,1 % besitzen rund 20 % des Vermögens!

    15.07.2020/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Studie: 2017 verfügten rund 700 Familien oder Einzelpersonen ein Vermögen in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro / 10 % besitzen etwa 67 % des individuellen Nettovermögens

    Fazit (Auszug):
    „Die Befunde auf Grundlage dieser neuen Daten zeigen, dass die Vermögenskonzentration in Deutschland höher ausfällt als bisher in den verfügbaren Datenquellen berichtet wurde. Nettovermögen in Deutschland sind auch deutlich ungleicher verteilt als beispielsweise Einkommen oder Konsum. (…). Um die hohe Vermögenskonzentration zu verringern beziehungsweise die Vermögen im unteren Bereich aufzubauen, sind vor allem drei Maßnahmen im Gespräch: eine progressive Vermögensteuer, gebundene Transfers, um das Sparverhalten derer anzuregen, die dies vorher nicht oder nicht ausreichend getan haben, sowie die progressivere und stärkere Besteuerung von Vermögensübertragungen von einer Generation an die nächste.“
    Die DIW-Studie lesen Sie hier ↗diw.de

    Zum Thema

    Ende des ersten Quartals 2020 betrug das Geldvermögen (ohne Immobilien usw.) der privaten Haushalte in Deutschland 6,3 Billionen Euro (+ 2,7 % ggü. I/2019). ↗bundesbank.de

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 14

    • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Verfassung des Freistaates Bayern
    Artikel 123

    • (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
    • (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
    • (3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

    Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • Video-Tipp: „Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie“

    13.07.2020/EG
    Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

    Gerd Scobel, Journalist und Honorarprofessor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, über einen demokratiezersetzenden ‘Virus‘ im politischen System

    „Ob Lebensmittelampel, Dieselskandal oder Tabakwerbung – ohne einflussreiche Lobbyverbände liefe nichts so, wie es läuft. Auch in der Wissenschaft spielt Lobbyismus eine große Rolle, denn viele Studien sind finanziert durch Drittmittel, weil die Forschungsgelder oft nicht reichen.“ ↗3sat.de

    Zum Thema

    „Der Fall Amthor wirft ein grelles Licht auf viele Mängel in den bestehenden Vorschriften. Pikanterweise verkündete Bundestagspräsident Schäuble (CDU) bereits, er könne keinen Regelverstoß seines jungen Parteifreunds erkennen. Und das, obwohl die Schäuble unterstellte Bundestagsverwaltung und die Berliner Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen noch am Anfang stehen.“ ↗lobbycontrol.de

    Eine Auflistung von Parteispenden über 50.000 Euro seit 2002 lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Arbeitsmarkt 2020: Tiefpunkt zum Jahresende erreicht?

    08.07.2020/EG
    Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

    OECD-Beschäftigungsausblick 2020 für Deutschland: Die lohnabhängige Beschäftigungslosigkeit wird voraussichtlich bis Ende 2020 ein Rekordhoch erreichen und erst ab 2021 zurückgehen / „Kurzarbeit“ dämpft negative Auswirkungen

    „Die OECD-Prognosen basieren auf zwei Szenarien (mit und ohne zweite Pandemiewelle im späteren Jahresverlauf 2020). Ohne eine zweite Welle wird die OECD-weite Beschäftigung 2020 voraussichtlich um 4,1 % sinken und 2021 nur um 1,6 % wachsen. Die OECD-Arbeitslosenquote wird dabei bis Ende 2020 (Q4) Rekordhöchststände von bis zu 9,4 % erreichen und 2021 nur auf 7,7 % zurückgehen. Im Falle einer zweiten Welle würde sich die Krise verschlimmern und länger hinziehen…“
    Wegen der größeren Ansteckungsgefahr (durch den Coronavirus Sars-CoV-2) sehen die OECD-Forscher in den Gruppen der Selbständigen, befristet Beschäftigten, Geringverdienern, Jugendlichen und Frauen besonders betroffene.
    „Im April hatten in Deutschland im untersten Einkommensquartil 50 % mehr Arbeitnehmer*innen zu arbeiten aufgehört als im obersten Quartil; die Beschäftigten im untersten Quartil konnten zudem mit um 35 % geringerer Wahrscheinlichkeit im Home-Office arbeiten als jene im obersten Quartil.“

    Den Bericht lesen Sie hier ↗oecd.org.

    Zum Thema

    Nach einer aktuellen Umfrage des ifo Institutes seien die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für 21 Prozent der deutschen Unternehmen existenzbedrohend. Besonders betroffen sind Reisebüros- und veranstalter, Reservierungsdienstleister, Hotellerie und Gastronomie, Sport-, Unterhaltungs- und Erholungsdienstleister, Dienstleister für Erziehung und Unterricht, Schifffahrt, Film- und Musikdienstleister, Metallverarbeitungsunternehmen, Textilhersteller, … ↗ifo.de

  • Niedriglohnsektor boomt

    03.07.2020/EG
    Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

    Beschäftigte im Niedriglohnsektor: Laut Studie schafften nur 27 Prozent einen Arbeitslohn über dem Niedriglohnniveau

    Ein Auszug zentraler Ergebnisse:

    „Auf Grundlage der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kann gezeigt werden, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre um rund drei Millionen auf 7,7 Millionen im Jahr 2018 erhöht hat – ein Zuwachs von gut 60 Prozent. Damit erhielten mehr als ein Fünftel (21,7 Prozent) aller in einer Haupttätigkeit abhängig Beschäftigten einen Niedriglohn von weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde. Erfreulicherweise gibt es seit dem Jahr 2015 erste Anzeichen für einen Rückgang dieser Quote, wozu auch die Ein-führung des gesetzlichen Mindestlohns beigetragen haben dürfte.
    Die folgenden Personengruppen finden sich im Bereich des Niedriglohnsektors besonders häufig: junge Erwachsene, Frauen, Ostdeutsche, Personen mit einem Migrationshintergrund, formal Geringqualifizierte, Beschäftigte, die einfache Tätigkeiten ausüben, Langzeitarbeitslose, geringfügig Beschäftigte (v. a. Minijobber), Beschäftigte auf Abruf sowie Zeit-arbeitnehmer. Betrachtet man speziell die Gruppe der Minijobber, so arbeiten drei Viertel von ihnen im Niedriglohnsektor.“

    Wie es soweit kommen konnte, wird in der Einleitung erklärt:

    „Mitte der 2000er Jahre wurde Deutschland als „der kranke Mann Europas“ (Sinn, 2003) bezeichnet. Im Jahr 2005 erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit mehr als fünf Millionen Betroffenen einen historischen Höchststand. Die Bundesregierung hatte parallel zu dieser Entwicklung bereits gegen Ende der 1990er Jahre und zum Beginn des neuen Jahrtausends begonnen, dieser Entwicklung mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen zu begegnen – unter anderem mit der Minijobreform des Jahres 1999 und im Anschluss mit Hartz I bis IV. Damit beabsichtigte sie unter anderem, die Zahl der Arbeitslosen durch Schaffung eines Niedriglohnsektors zu reduzieren, in dem insbesondere Geringqualifizierte in Beschäftigung gebracht würden (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWi], 2002). Als Folge dieser Reformen ist in Deutschland einer der europaweit größten Niedriglohnsektoren entstanden (Eurostat, 2017); je nach Berechnungsmethode umfasst dieser Sektor bis zu einem Viertel aller abhängig Beschäftigten (Grabka & Schröder, 2019). Die Reallöhne in diesem Beschäftigungssegment sind zudem viele Jahre lang deutlich gesunken. Dies veranlasste die Bundesregierung unter anderem zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015, um eine untere Lohnschwelle zu garantieren…“

    Die Studie lesen Sie hier ↗bertelsmann-stiftung.de.

    Zum Thema

    Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP

    Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns von 2015 bis 2022 lesen Sie hier ↗sozialpolitik-aktuell.de.