03.02.2017/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog Verfassungsblog, Berlin

EU-Gipfel: Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz hinterfragt das rechtliche Fundament zum Thema Migration

„Aber die Berichte über Folter und Tötungen in Libyen verändern nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sie schaffen auch eine veränderte Situation was die Legitimität jeglicher Zusammenarbeit angeht. Das Recht zieht der Migrationskontrolle gewisse Grenzen, wichtiger aber noch sind die Grenzen, die sich aus den Grundwerten der EU und ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu universellen Menschenrechten ergeben. Insofern sind es in Malta weniger Rechts- als Verfassungsfragen, die auf der Agenda stehen.“ verfassungsblog.de

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