ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Buchtipp: Was tun

    09.02.2018/EG

    Christiane Grefe / Gabriele von Arnim / Susanne Mayer / Elke Schmitter / Evelyn Roll: Was tun
    Demokratie versteht sich nicht von selbst

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft)

    Ein Buch für Unentschlossene und Entschlossene, die etwas tun wollen, aber nicht wissen, was und wie genau.

    Ein Gefühl geht um in Europa: die Demokratie ist in Gefahr!

    Nationalisten sind auf dem Vormarsch, und viele Bürger erleben zum ersten Mal, dass die liberale Demokratie keineswegs so selbstverständlich ist, wie man immer geglaubt hat, sondern ein fortwährender Prozess. Etwas, das man schützen, bewahren und mit Energie versorgen muss. Aber wie?

    Fünf renommierte Journalistinnen geben in diesem kompakten Buch eine Antwort aus fünf unterschiedlichen Perspektiven. Ein Crash-Kurs in Staatsbürgerkunde, der mit Analysen, Informationen, Argumenten und Erfolgsgeschichten die Leser motiviert, sich für die Demokratie stark zu machen.
    Gabriele von Arnim schreibt einen Liebesbrief an die Demokratie. Christiane Grefe erzählt davon, wie durch die Globalisierung Staat und Politik zugunsten der Wirtschaft so geschwächt wurden, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben. Aber das ist kein Naturgesetz: Wenn Bürger Druck machen, müssen Regierungen das Gemeinwohl wieder stärken. Elke Schmitter erinnert an demokratische Utopien, die schon vorhanden sind, man hat sie nur aus dem Auge verloren. Evelyn Roll zeigt, wie überlebenswichtig es für die Demokratie ist, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen, und wie man Realität und Erfindung auseinanderhalten kann. Und Susanne Mayer erzählt von positiven und gelungenen Beispielen demokratischen Engagements. (mehr …)

  • Video-Tipp: „Betreutes Leben – Wie uns Google, Facebook und Co. beherrschen“

    05.02.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

    Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (42 Minuten) mit Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, über rechtliche Lücken / Grundrechte im digitalen System

    „In fast allen Lebensbereichen verlassen sich die Menschen heute auf digitale Anwendungen, die nicht nur immer unverzichtbarer sondern auch immer intelligenter werden. Doch welche Auswirkungen hat dies auf unsere Art zu leben?“ ↗daserste.de

  • Buchtipp: „There is no alternative“

    02.02.2018/EG

    Astrid Séville: „There is no alternative“
    Politik zwischen Demokratie und Sachzwang

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik)

    „There is no alternative“, behauptete die britische Premierministerin Margaret Thatcher einst, um ihre Politik zu rechtfertigen. Viele Politikerinnen und Politiker sind ihr seitdem in dieser Aussage gefolgt: Gerhard Schröder, Tony Blair und zuletzt Angela Merkel während der Eurokrise. Die Rhetorik der Alternativlosigkeit war und ist als politische Strategie beliebt. Astrid Séville setzt sich kritisch mit diesem Mantra auseinander, untersucht die theoretischen Ursprünge und zeigt die Gefahren für die Demokratie auf, wenn Sachzwänge als Begründung für politische Entscheidungen herhalten sollen. (mehr …)

  • Parteipolitik 2017: Parteinahe ‘Stiftungen‘ kassierten 581 Millionen Euro

    31.01.2018/EG

    Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt den parteinahen Stiftungen 581 Mio. Euro – Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 5 Prozent

    Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der sich ebenfalls um eine Stiftung bemühenden AfD – haben parteinahe Stiftungen initiiert, die aktiv politische Arbeit betreiben.
    Für das Jahr 2017 bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den parteinahen Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro, ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. ↗bundestag.de

    „… wählte die Mehrzahl der politischen Stiftungen die Rechtsform „e.V.“, da diese eine einfache und völlig autonome Konstituierung ermöglicht und damit gleichzeitig öffentliche Aufsicht und ordnungspolitische Auflagen der Gesellschaft weitgehend vermieden werden können. Nach Ansicht von Vieregges schützten sich die Parteistiftungen damit bereits präventiv gegen mögliche Verpflichtungen zur Offenlegung ihrer Finanzen.
    (…)
    Die politischen Stiftungen sind also rein rechtlich selbständige, unabhängige, nichtstaatliche Einrichtungen und lassen sich daher formal der Gruppe der NRO zuordnen. Eine solche Eingliederung der Parteistiftungen in die Kategorie der NRO ist sowohl in Eigendarstellungen der Stiftungen als auch in Teilen der Forschungsliteratur zu finden. Allerdings lassen sich einige spezifische Kennzeichen identifizieren, die eine solche Zuordnung nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Zum einen werden die Stiftungen fast vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert, was bedeutet, dass sie im Gegensatz zu NRO weder finanzielle Spenden noch unentgeltliche Arbeitsleistungen mobilisieren müssen. Zudem kann eine enge personelle und ideologische Verzahnung zwischen den Stiftungen und ihren Mutterparteien ebenso wenig von der Hand gewiesen werden wie die Tatsache, dass die Stiftungen im Ausland in aller Regel eine zur offiziellen deutschen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes komplementäre Arbeit leisten.“ ↗fu-berlin.de (2007, „Die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen – Zwischen Entwicklungs- und Transformationskontext“, eine Dissertation von Miriam Egger, 05_Kap_II, Seite 42)

    „Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Honduras Mitte 2009 etwa wurde von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung offen unterstützt.“ Einen Bericht von Harald Neuber, Journalist, über das außenpolitische Engagement parteinaher ‘Stiftungen‘ lesen Sie hier ↗heise.de.

    ‘Stiftungen‘ der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien:

    • Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ist eine parteinahe ‘Stiftung‘ der SPD
    • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Stiftung des privaten Rechts, ist eine parteinahe Stiftung der FDP.
    • Hanns-Seidel-Stiftung e.V. ist eine parteinahe ‘Stiftung‘ der CSU
    • Heinrich-Böll-Stiftung e.V. ist eine parteinahe ‘Stiftung‘ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ist die parteinahe ‘Stiftung‘ der CDU
    • Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. ist die parteinahe ‘Stiftung‘ von DIE LINKE

  • Gesundheit/Luftqualität: EU fordert Bundesregierung zum Handeln

    30.01.2018/EG

    Verbraucherschutz – Recht auf saubere Atemluft: EU konfrontiert Bundesregierung mit Frist / Freistaat Bayern verweigert Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

    „Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.“ ↗ec.europa.eu

    Bayerische Staatsregierung verstößt gegen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:
    „In unserem langjährigen Kampf für ‚Saubere Luft‘ in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile bayerischer, deutscher und europäischer Gerichte einfach ignoriert. Das ist ein Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung. Die heute wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern zur Umsetzung von rechtskräftigen Urteil durch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Staatsregierung zeigen, welchen Einfluss zwischenzeitlich die Dieselkonzerne auf das Regierungshandeln haben“, resümiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. ↗duh.de

    Umweltbundesamt zu den Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2016:
    „Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen.“ ↗umweltbundesamt.de

    Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße / Fragen an die Bundesregierung:

    Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

    Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ ↗bundestag.de