„Crypto-Leaks“

14.02.2020/EG
Quelle: Swiss Propaganda Research

CIA-Pressemitteilung als Investigativjournalismus verkauft?

„Die Fakten zur Schweizer Crypto AG – die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintertüren in ihre weltweit führenden Verschlüsselungsprodukte einbaute – sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996.
Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem »zugespielten« CIA-Bericht.
Von wem »zugespielt«? Von der CIA selbst natürlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.
Kenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die »Crypto-Leaks« mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der »libysche Anschlag« auf die Berliner Disco La Belle von 1986 »aufgeklärt« werden können.
Tatsächlich ist seit über 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und ameri­ka­nische Geheim­dienst­operation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu können. Die entschlüsselten »libyschen Funksprüche« waren eine israelische Fälschung.
»Crypto-Leaks«? Mit besten Grüßen von der CIA.“ swprs.org

Swiss Propaganda Research ist nach eigenen Angaben ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Sämtliche Studien und Beiträge seien von einer politisch und publizistisch unabhängigen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt worden.

Zum Thema

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. Die ‘Recherche‘ von ZDF, „Washington Post“ und SRF lesen Sie hier zdf.de.

„CIA und BND hörten gemeinsam ab“. Die inhaltliche Selektion (nachrichtliche Bewertung) der Tagesschau (ARD) vom 11.02.2020 lesen Sie hier tagesschau.de.

TV-Tipp: „Die Akte BND – Waffengeschäfte deutscher Reeder“

25.11.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Bundesnachrichtendienst (BND) ‚vermittelte‘ Waffentransporte mit Deutschen Reedereien in Konfliktregionen

„Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.
Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.“ youtube.de

Das Märchen von der Freiheit des Internets

01.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Björn Schiffbauer, Rechtswissenschaftler, über wundersame Begebenheiten im DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Verbindung mit Artikel 10 des Grundgesetzes

„Es war einmal das Internet. Es übte auf die Menschen eine schier grenzenlose Faszination aus, war es doch ein rätselhaftes, nicht mit Händen zu greifendes neuländisches Ding, das Kommunikation über den ganzen Erdball ermöglichte. Die Gedanken waren seit jeher frei, doch fortan war dies auch der Gedankenaustausch. Herrschern jeglicher Couleur, von Tyrannen bis zu lupenreinen Demokraten, bereitete die neue Freiheit nicht unerhebliches Unbehagen. (…)
Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Und so enden auch diese Zeilen nicht mit dem womöglich erwarteten Satz: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“, sondern mit einem aussichtsreichen: Fortsetzung folgt!“ verfassungsblog.de

NSA reduziert Überwachung?

01.05.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Thomas Wischmeyer, Rechtswissenschaftler, über die von der NSA angekündigten eingeschränkten Überwachungen

„Am Freitag Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. (…) Verfassungsrechtlichen Schutz genießen allein U.S.-Personen, also U.S.-Bürger und einige ausgewählte Dritte mit hinreichend engen Beziehungen zur USA. Nicht-U.S.-Personen sind hingegen „fair game“ für Überwachung. Ausländer kommen Reformen also nur als Nebenfolge (wie im vorliegenden Fall) oder, wie im Fall von PPD-28, aufgrund außenpolitischer Zugeständnisse zugute. Die USA sind mit dieser Haltung nicht allein. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten operieren, jedenfalls im Rahmen ihrer Auslandsaktivitäten, entsprechend.“ verfassungsblog.de

Die Mitteilung der NSA lesen Sie hiernsa.gov.

NSA-Affäre aus Sicht der Bundeskanzlerin

16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir leben nicht mehr im kalten Krieg“

Heute nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung zu den Abhörmethoden der National Security Agency (NSA): Dass die NSA möglicherweise ihr Mobiltelefon abgehört hatte, habe sie am 17.10.2013 erfahren. Sie habe darüber in einem Telefonat mit Obama ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. „Ich habe nur festgestellt, dass nichts Beweisbares herausgekommen ist und habe zur Kenntnis genommen, dass die amerikanische Seite sagte, mein Handy werde nicht abgehört und auch in Zukunft nicht.“ bundestag.de