14.02.2017/EG
Geheimdienst-Beauftragter: BND späht keine Partner mehr aus
Gestern sagte der Geheimdienst-Beauftragte des Kanzleramtes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dass er das Ausspähen von Partnerstaaten in der EU und NATO ausschließen könne. ↗bundestag.de
Zum Thema
Das Medium NETZPOLITIK.ORG berichtet von einer erheblichen Erweiterung der Satelliten-Überwachung (Kommunikation via Satelliten) durch den BND↗netzpolitik.org.
26.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Bundeskanzleramt wurde, nach Aussage des Geheimdienstkoordinator Günter Heiß heute im NSA-Untersuchungsausschuss, erst im März 2015 über die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert
Angesichts der Mitteilungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni 2013, über die Praktiken der National Security Agency (NSA), sei immer wieder die Frage aufgekommen: „Machen wir das auch?“ Der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, habe bei einem Treffen geantwortet: „Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“ Der als Zeuge geladene Geheimdienstkoordinator Günter Heiß sprach von rund 15.000 BND-eigenen Selektoren zu etwa 3.000 Zielen mit EU- und NATO-Bezug. ↗bundestag.de
25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
1. Untersuchungsausschuss (NSA): Zeuge spricht von organisatorischen Defiziten beim BND
Der als Zeuge geladene W. K., Leiter Technische Aufklärung im BND, räumte in der gestrigen Befragung ein, dass bis zum Frühjahr 2015 weder ihm noch dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der Einsatz von zwölf Millionen NSA-Selektoren in der gemeinsam (BND und NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling, bekannt gewesen sei. ↗bundestag.de
11.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt fehlende Kontrolle
Vor dem ersten Untersuchungsausschuss (NSA) bestätigte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Bearbeitung von Abhörmaßnahmen gegen Ziele mit Bezug zu verbündeten und befreundeten Staaten. Darüber hinaus teilte er mit, dass jeder Nachrichtenbearbeiter eigenständig die Selektoren einstellen konnte, von denen er relevante Informationen erwartete. Zeuge: „Es gab keine Kontrollinstanz“. ↗bundestag.de
22.10.2016/EG
Regierungskoalition beschließt Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
Die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird gesetzlich neu geregelt. Ein Unabhängiges Gremium soll künftig die Maßnahmen der sogenannten „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ überprüfen. Die Regierungskoalition hat gestern dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Damit sind alle durch den BND veranlasste Überwachungsmaßnahmen bzw. Spionageaktivitäten weitgehend im geltenden Rechtsrahmen. ↗bundestag.de
Journalist Stefan Krempl macht in seinem Beitrag in ‘heise online‘ auf die Folgen dieses Gesetzes aufmerksam ↗heise.de.