Schlagwort: BND

Im Dienst des Verschweigens

09.10.2016/EG aus dem Chaos Computer Club (CCC), Hamburg

CCC : BND kann nicht zwischen in- und ausländischen Datenverkehr unterscheiden

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten.“ ↗ccc.de

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Staat im Staat

27.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses legt Beugungs- und Dehnungszendenzen der Geheimdienstkontrolle offen

„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.“ ↗bundestag.de

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Der BND und das Recht

25.09.2016/EG aus dem digitalpolitischen Blog ‘netzpolitik.org‘, Berlin

netzpolitik.org: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Warum das so ist, lesen Sie hier↗netzpolitik.org.

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BND speichert alles?

03.09.2016/EG aus dem digitalpolitischen Blog ‘netzpolitik.org‘, Berlin

netzpolitik.org: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung

„Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz …“ ↗netzpolitik.org

Ein Beitrag von Amnesty International lesen Sie hier ↗amnesty.de.