20.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Anhörung vor dem Haushaltsausschuss zur PKW-Maut: Experten prognostizieren 524 Mio. Euro Überschuss bis 71 Mio. Euro Defizit / Rechtliche Einschätzung bleibt ebenfalls umstritten

Vor dem Haushaltsausschuss haben heute Vormittag mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die PKW-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Nettoeinnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro ausgeht, könne es laut Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im ersten Jahr nach Einführung „im besten Fall“ zu einem Nullsummenspiel kommen und in den Folgejahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen. bundestag.de

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