PKW-Maut: Deutliche Differenzen in der Prognose

20.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Anhörung vor dem Haushaltsausschuss zur PKW-Maut: Experten prognostizieren 524 Mio. Euro Überschuss bis 71 Mio. Euro Defizit / Rechtliche Einschätzung bleibt ebenfalls umstritten

Vor dem Haushaltsausschuss haben heute Vormittag mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die PKW-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Nettoeinnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro ausgeht, könne es laut Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im ersten Jahr nach Einführung „im besten Fall“ zu einem Nullsummenspiel kommen und in den Folgejahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen. bundestag.de

Kosten und Nutzen der PKW-Maut

17.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

PKW-Maut: Bundesregierung kalkuliert mit Einnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. Euro und Kosten in Höhe von 200 Mio. Euro

„Die Systemkosten (laufende Betriebs- und Personalkosten) inklusive der über die Vertragslaufzeit zu verteilenden Implementierungsaufwendungen werden mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr angesetzt. Die Gesamteinnahmen (brutto) aus der Infrastrukturabgabe werden auf der Grundlage des geltenden Infrastrukturabgabegesetzes jährlich mit rund 3,9 Milliarden Euro prognostiziert, wobei rund 3,2 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen sollen. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen rund 500 Millionen Euro pro Jahr betragen.“ bundestag.de

LKW-Maut auf Bundesstraßen

31.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung will die LKW-Maut bis Ende 2017 auf alle Bundesstraßen ausweiten – Gesetzentwurf liegt vor

Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich LKW sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf (18/9440). Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere LKW (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

Der Bundesfinanzminister stimmte einer über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 553,8 Millionen Euro für den Einzug der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen in den kommenden zwei Jahren zu. Mit der technischen Umsetzung der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut wurde die Toll Collect GmbH beauftragt.

Gesellschafter der Toll Collect GmbH, Berlin, sind Daimler AG, Deutsche Telekom AG und Cofiroute (französische VINCI AG). lobbypedia.de