Kategorie: Allgemein

  • Cum/Ex: Akteure mit ausgeprägter Profitgier

    10.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Der Milliarden-Betrug / Zeuge im Cum/Ex-Ausschuss: „Dem Händler ist das Recht völlig egal, und wenn er dann noch in London sitzt, erst recht“

    Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit zur Untersuchung rechtlich fragwürdiger Steuergeschäfte mit Aktien fortgesetzt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahmen die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses in der achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzung vier Zeugen, die aufschlussreich über das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen die Steuertrickser berichteten. (mehr …)

  • NSA-Untersuchung: Deutsche Firmen in der Kritik

    09.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    IT-Experte von American Civil Liberties Union (ACLU) im NSA-Untersuchungsausschuss: „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“

    In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger. „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“, sagte der Informatiker Christopher Soghoian gestern in einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). (mehr …)

  • EZB widersteht Kritik

    09.09.2016/EG aus dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle

    IWH-Präsident Prof. Dr. Reint E. Gropp: EZB widersteht ihren Kritikern und hält am Anleihekaufprogramm fest

    “ … ein vorzeitiges Ende der Anleihekäufe würde kurzfristig die Probleme der europäischen Banken nicht etwa mildern, sondern vielmehr verschärfen. Es gehört zu einer der Absurditäten der aktuellen Debatte, dass gerade diejenigen Banken, die aktuell unter der Niedrigzinspolitik und dem Kaufprogramm der EZB leiden, eben auch genau diejenigen wären, die am stärksten von kurzfristig höheren Zinssätzen negativ betroffen wären.“ ↗iwh-halle.de

  • Indien kündigt Investitionsschutzverträge

    09.09.2016/EG aus der Umweltschutzorganisation Umweltinstitut München, München

    Umweltinstitut: Indien plant über 80 Investitionsschutzverträge, darunter auch ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, auslaufen zu lassen bzw. zu kündigen

    „Die indische Bundesregierung hat im Juli Briefe an die Regierungen von 82 Ländern geschrieben, mit denen Indien Investitionsschutzverträge hat. 57 Verträge, deren Mindestdauer bereits abgelaufen ist, sollen gekündigt werden und 25 jüngere Verträge auslaufen.“ umweltinstitut.org

  • Privilegierte Gesellschaften

    09.09.2016/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW zur Erbschaftsteuer: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht / Hohe Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen – 90 Kinder, die 2011 bis 2014 mindestens 20 Millionen Euro steuerfrei übertragen bekamen, erhielten im Schnitt 327 Millionen Euro / Frauen werden benachteiligt

    „Ende des Jahres 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, die Begünstigungen für Unternehmensübertragungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenksteuer neu zu regeln, da diese zu weitgehend waren. Entgegen der Vorgaben ist das neue Gesetz aber noch nicht in Kraft, sondern wird derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt. Mit Blick auf die erwartete Beschneidung der Firmenprivilegien haben in den vergangenen Jahren offenbar viele Personen gehandelt und Unternehmensvermögen frühzeitig steuerfrei übertragen. Mit 66 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 57 Milliarden Euro im Jahr 2015 lag das Volumen deutlich höher als zuvor.“ diw.de