Kategorie: Allgemein

  • Einstieg in die totale Zensur?

    16.03.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

    Bundesregierung bereitet Weg zur regierungswilligen Zensur im Netz mit Hilfe des neuen ‘Netzwerkdurchsetzungsgetzes‘

    „Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzentwurf gegen ‘Hate Speech‘ und ‘Fake News‘ vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.“ netzpolitik.org

    17.03.2017

    Zum Thema

    „Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und …“ ↗norberthaering.de

  • Politik der Ungleichverteilung beenden

    16.03.2017/EG aus dem Medium MAKRONOM, Berlin

    Ökonom Branko Milanovic fordert neue Instrumente zur Reduzierung der Ungleichheit

    „Wenn also die Ungleichheit für die soziale Homogenität und die Demokratie eine Bedrohung darstellt – welche Werkzeuge sollten wir dann zu ihrer Bekämpfung verwenden? Ich denke, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir mit unseren klassischen Instrumenten nicht mehr weiterkommen, sondern …“ ↗makronom.de

  • Ein Blick nach Jemen

    15.03.2017/EG aus der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

    SWP: USA schaden eigenen Anti-Terror-Operationen

    Das Weiße Haus stellt sich wieder vorbehaltlos hinter das Königreich Saudi-Arabien. Die neue US-Administration sieht in den jemenitischen Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. swp-berlin.org

    Ergänzende Daten zum ‘Tor der Tränen‘ lesen Sie hier↗arte.tv.

    Eine unvollständige Liste von Militäreinsätzen der USA lesen Sie hierag-friedensforschung.de und hierwikipedia.org.

    Eine unvollständige Liste von Militäreinsätzen des zaristischen Russland, der Sowjetunion und des nachsowjetischen Russland lesen Sie hierwikipedia.org.

  • VW: Neue Software ohne Wirkung?

    15.03.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), Berlin

    DUH erhebt Klage gegen KBA wegen weitgehend unwirksamem Software-Update bei Betrugs-Diesel von VW

    „Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus. Dies ist das Ergebnis von Straßenmessungen, die im Februar und März 2017 durch das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen. Die DUH wird daher heute (14.03.2017) Klage gegen die Rückrufanordnung des KBA vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erheben.“ ↗duh.de

  • Ärzteorganisation kritisiert EU-Türkei-Abkommen

    15.03.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

    Ärzte ohne Grenzen: EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder behauptet, das Türkei-Abkommen würde irreguläre zu legaler Migration machen. Die Zahl der regulär in der EU aufgenommenen Flüchtlinge ist aber vernachlässigbar. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Krieg werden heute genauso im Stich gelassen wie vor einem Jahr“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Die EU-Verantwortlichen behaupten immer, Menschen zu schützen, indem sie Grenzen sichern. Das ist zynisch. Unsere Teams in Griechenland, auf dem Balkan, in Libyen und auf dem Mittelmeer erleben täglich, wie Menschen unter dieser restriktiven Politik leiden.“

    Als Reaktion auf den EU-Türkei-Deal hat Ärzte ohne Grenzen im Juni 2016 entschieden, keine Gelder von der EU und ihren Mitgliedsstaaten mehr anzunehmen. Die Organisation betont, dass das Recht auf Asyl respektiert werden muss und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sichere und legale Fluchtwege durch Umsiedlung, humanitäre Visa und Familienzusammenführung zu schaffen.

    Der Bericht ‘One Year on From the EU-Turkey Deal: Challenging the EU´s Alternative Facts‘ finden Sie hier↗aerzte-ohne-grenzen.de.

    Zum Thema

    UNHCR forderte im Dezember 2016 die Europäische Union auf, den Herkunfts-, Asyl- und Transitländern von Flüchtlingen mehr strategische und gezielte Unterstützung zukommen zu lassen, die Notfallplanung mit Blick auf die Ankunft einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen zu überarbeiten sowie ein effizienteres und besser organisiertes Asylsystem einzurichten. Darüber hinaus wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, verstärkt in die Integration von Flüchtlingen mit Blick auf die Unterbringung, Beschäftigung und Sprachkurse zu investieren.

    Daten zu Asyl und Flucht lesen Sie hier↗unhcr.de.