ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Versammlungsfreiheit? Nicht hier!

    05.07.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler, zur Versammlungsfreiheit in Hamburg (G20) vor dem Gesetz

    „Vollends zur Farce gerät das Ganze, wenn die Polizei nunmehr offenbart, dass die in der Verfügung genannten Gründe in Bezug auf den Schutz der Grünanlagen offensichtlich von Anfang an nur vorgeschoben waren und es eigentlich um rechtlich nicht vermittelbare Sicherheitsinteressen ging: „Immer […] wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. […] [Man] kann […] doch wirklich von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten hier auch noch eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen. […] Unsere Botschaft ist dort eindeutig: Aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz der Bevölkerung, werden wir diese Camps nicht zulassen.“ Vielleicht hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl jedenfalls in Bezug auf die Zeit des G20-Gipfels doch Recht mit seiner Annahme, dass „[das Land] von Sicherheitsbehörden geleitet“ wird.“ ↗verfassungsblog.de

  • Fakten zum Terror in Deutschland

    04.07.2017/EG aus dem Bundesministerium des Innern, Berlin

    Verfassungsschutzbericht 2016: 1.190 fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (+ 29,6 % ggü. 2015)

    Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 22.471 (+ 2,5 % gegenüber 2015) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Mit 1.600 Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 13,6 Prozent angestiegen. Mit 1.190 fremdenfeindlichen Gewalttaten (+ 29,6 %) wurde der höchste Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten blieb mit 250 (2015: 252) annähernd gleich. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen (mehr …)

  • Wie die Schuldenbremse zum Gesundheitsrisiko wird

    03.07.2017/EG aus der Techniker Krankenkasse (TK), Hamburg

    Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK: „Ländervorstoß für Klinikinvestitionen ist hoffnungsvoll aber nicht ausreichend“

    „Eigentlich seien die Kassen lediglich für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig, die bei der Krankenhausbehandlung anfallen. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte wie beispielsweise Computertomographen müssten laut Krankenhausgesetz die Länder finanzieren.

    Vielen Krankenhäusern bleibe deshalb keine andere Wahl, als selbst aus den laufenden Kosten Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. „Wenn die Kliniken dazu beispielsweise das Pflegepersonal zu sehr ausdünnen oder aber finanzielle Argumente im Klinikalltag einen zu großen Raum einnehmen, dann geht das auf Kosten von Sicherheit und Qualität“, so der Kassenchef. „Wenn ab 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer voll gilt, wird es noch schwerer, das Geld für Klinikinvestitionen aufzubringen.“ ↗tk.de

  • Aussicht auf Gewinn festigt Ego

    03.07.2017/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Zusammenarbeit leidet, wenn Wettbewerber wissen, was sie erzielen können

    Die bisher herrschende Ökonomen-Meinung, Wissen um die eigenen Gewinnchancen im Wettbewerb (payoff information) sei förderlich für die Zusammenarbeit, ist widerlegt. Steffen Huck, Johannes Leutgeb (beide WZB) und Ryan Oprea (University of California, Santa Barbara) kommen nach einem Laborexperiment zu einem anderen Ergebnis:

    Wenn wir die eigenen Profitchancen kennen, geben wir uns mit diesem Gewinn zufrieden. Wir finden dann aber nie heraus, dass eine Kooperation mit anderen sich insgesamt und auch individuell noch mehr auszahlt. Die Studie ist erschienen im Fachjournal Nature Communications. ↗wzb.eu

  • Ecuador beendet bilaterale Investitionsabkommen

    02.07.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Cecilia Olivet, Leiterin der Bürgerkommission Ecuadors zur Prüfung der Investitionsverträge, berichtet über die Ergebnisse ihrer Arbeit

    „Die Ergebnisse der Kommission zur Prüfung von Ecuadors Investitions-Regelwerk waren eindeutig:

    Die BIT brachten dem Land keinerlei Vorteile, nur Risiken und Kosten. (…) Investoren hatten unverhältnismäßig großen Nutzen von ihren BIT-basierten Klagen gegen Ecuador. Die finanziellen Kosten für Ecuador waren gewaltig. Der Gesamtbetrag beläuft sich bislang auf 1.498 Milliarden Dollar, was 62 Prozent der Gesundheitsausgaben entspricht. Ferner hat die Regierung für ihre Verteidigung 156 Millionen Dollar an internationale Anwaltsfirmen bezahlt. (…)

    Wir gaben außerdem die Empfehlung, die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus allen künftigen Verträgen auszuschließen und stattdessen für rechtlichen Schutz der Investoren durch die nationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zu sorgen.“ ↗amerika21.de