ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

    12.07.2017/EG

    Bundesverfassungsgerichts: Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    „Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. (mehr …)

  • US-Medien schenken islamistischen Terror deutlich mehr Aufmerksamkeit

    11.06.07.2017/EG aus dem Medium INFOsperber, Spiegel bei Bern

    Forscher Erin M. Kearns, Allison Betus und Anthony Lemieux haben 2.413 Artikel von US-Medien über Anschläge auf US-amerikanischem Boden ausgewertet

    „Attentate, die von (ausländischen) Muslimen verübt werden, bekommen in den USA fast fünfmal so viel Raum in den Medien, fand eine Studie der Universität Georgia. Wenn der Täter muslimischen Glaubens ist, steigert sich die mediale Abdeckung eines Anschlags um 449 Prozent.

    Während Muslime im untersuchten Zeitraum von 2010 bis 2015 nur 12,4 Prozent aller Attentate verübten, bekamen sie 41,4 Prozent der medialen Aufmerksamkeit – ein krasses Missverhältnis.“ ↗infosperber.ch

  • IWF kritisiert niedriges Lohnwachstum

    10.07.2017/EG aus dem Intenational Monetary Fund (IMF), Paris/Brüssel

    IMF fordert im aktuellen Länderbericht von Deutschland mehr Lohnwachstum und Abbau der anhaltenden Leistungsbilanzüberschüsse

    „Trotz hoher und steigender Kapazitätsauslastung und Leerstandsquoten sind das Lohnwachstum und die Kerninflation bislang zu niedrig, den Unternehmensinvestitionen fehlt es an Dynamik, während die demografische Entwicklung die langfristigen Wachstumsaussichten belasten. Der große und anhaltende Leistungsbilanzüberschuss spiegelt teilweise diese Ungleichgewichte wieder, die zu hohen Inlandseinsparungen und besseren Investitionsmöglichkeiten im Ausland führen, obwohl auch externe Faktoren eine Rolle spielen. Deutschland sollte eine Reihe von koordinierten Fiskal- und Strukturpolitiken einhalten, um seine Stärken zu sichern und die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich der Verringerung der externen Ungleichgewichte.“ ↗imf.org

  • Die Erklärungen der G20

    10.07.2017/EG

    Im Jahr 2008 zwang die Finanzkrise die Gruppe der Zwanzig ‘G20‘ zu gemeinsamen Handlungen

    Erklärungen zum Treffen am

    15.11.2008 in Washington, USA:

    Das erste Treffen fasste die Ursachen der aktuellen Krise, Handlungen, Reformen sowie die Umsetzungen für die Tagesordnung zum Treffen in London am 02.04.2009 zusammen. ↗bundesregierung.de

    02.04.2009 in London, Großbritannien:

    „Wir verpflichten uns, verantwortungsbewusst zu handeln und sicherzustellen, dass alle Beteiligten – Verbraucher, Arbeitnehmer, Investoren, Unternehmer – an einer ausgewogenen, gerechten und niemanden ausgrenzenden Weltwirtschaft teilhaben können. (…) Wir tragen Verantwortung dafür anzuerkennen, dass sich alle Volkswirtschaften, arme wie reiche, partnerschaftlich am Aufbau einer nachhaltigen und ausgewogenen Weltwirtschaft beteiligen, in der die Früchte des wirtschaftlichen Wachstums gerecht an alle verteilt werden.“ ↗bundesregierung.de

    24./25.09.2009 in Pittsburgh, USA:

    „Wir werden (mehr …)

  • 122 UN-Mitgliedstaaten für Verbot von Atomwaffen

    07.07.2017/EG aus der Organisation ‘Vereinte Nationen‘ (United Nations, kurz UN), New York

    122 UN-Mitgliedstaaten (63,2% der UN-Mitgliedstaaten) votieren für Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – rechtsverbindlich / Atommächte und weitere Staaten (auch Deutschland) ignorieren Resolution – bisher

    Ein historischer Moment bei den Vereinten Nationen: Heute verabschiedeten 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag wird am 20. September 2017 für alle Staaten am UN-Hauptquartier in New York unterzeichnet und tritt 90 Tage nach der 50. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

    Der nach Unterzeichnung rechtsverbindliche Vertrag deckt das Spektrum nuklearwaffenbezogener Tätigkeiten ab und verbietet den Vertragsstaaten Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Staaten im Besitz von Nuklearwaffen haben sich nicht angeschlossen.

    Die Abstimmung lesen Sie hier↗s3.amazonaws.com

    Den Text der Resolution 71/258 lesen Sie hier↗undocs.org.

    Randnotiz: Von den G20 stimmten Argentinien, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika für die Resolution.