ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • 1.050 Sitzung des Bundesrates

    21.12.2024/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Dezember 2024:

    TOP 52A: Grundgesetzänderung bezüglich Bundesverfassungsgericht (GG Artikel 93 und 94)
    Der Bundesrat stimmte der Grundgesetzänderung, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll, zu.
    Da Bundestag und Bundesrat mit der verfassungsändernden 2/3-Mehrheit zugestimmt haben, kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden.
    Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
    Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs
    Der Bundesrat stimmte dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zu.
    Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Steuerlast nicht allein durch die Inflation ansteige und so zu Belastungen führe, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit erhöht habe. Dazu gehören beispielsweise: die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro (2026: 12.348 Euro), die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 9.600 Euro (2026: 9.756 Euro), die Anhebung des Kindergeldes auf 255 Euro (2026: 259 Euro) sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommenssteuertarifs um 2,6 Prozent (2026: 2,0 Prozent).
    Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden und tritt teils zum 01. Januar 2025, teils zum 01. Januar 2026 in Kraft.
    Den Gesetzentwurf lesen Sie hier.

    TOP 31: Pflegebeitrag 2025
    Der Bundesrat stimmte für die Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025.
    Mit der Verordnung hebt die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 01. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent. Die höheren Beiträge sollen Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro generieren.
    Die Verordnung kann nun zum 01. Januar 2025 in Kraft treten.
    Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

  • Buchtipp: „Über Freiheit“

    20.12.2024/EG

    Timothy Snyder: Über Freiheit

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik)

    „Sadopopulistische Demagogen vom Schlage eines Donald Trump oder Wladimir Putin und digitale Oligarchen im Silicon Valley, ukrainische Soldaten an der Front und Schwerverbrecher in einem Hochsicherheitsgefängnis in Connecticut – sie alle treten auf in diesem Buch. So wie Simone Weil, Edith Stein, Vaclav Havel und die Freiheitsglocke, die Timothy Snyder als Kind geläutet hat. «Über Freiheit» handelt vom alltäglichen Rassismus und der Social Media-Überflutung unseres Denkens, von der aggressiven sozialen Ungleichheit und der gigantischen Fehlentwicklung eines vergeudeten halben Jahrhunderts. Snyders Buch ist ein Weckruf, die Zukunft endlich in die Hand zu nehmen und uns gegen die Welle der Unfreiheit zu wehren, die über uns hereingebrochen ist.“

    Autor

    Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University und Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien. Seine Bücher wurden in mehr als vierzig Sprachen übersetzt.

    Verlag: C.H.Beck
    Erscheinungstag: 19.09.2024

  • Buchtipp: „Abschreckend oder erschreckend?“

    13.12.2024/EG

    Erich Vad: Abschreckend oder erschreckend?
    Europa ohne Sicherheit

    Sachbuch (Politik, Waffen)

    „Was hat das Südchinesische Meer mit der Krim-Halbinsel zu tun? Sind die USA noch unser Freund und Helfer? Apropos: Unter welcher Flagge kämpft eigentlich Europa?
    Europa braucht nachhaltige Sicherheit. Und die kommt nicht von allein, sondern nur, wenn wir etwas dafür tun, und sie kommt hoffentlich auch aus Deutschland. Denn wenn wir das Leben, wie wir es kennen, und unsere Freiheit bewahren wollen, dann müssen wir unsere eigenen – deutschen wie europäischen – Interessen kennen und danach handeln.
    Ein Buch für alle, die wissen wollen, was es braucht, um Europa zu stärken und den Frieden zu wahren.“

    Autor

    Dr. Erich Vad ist Unternehmensberater, Sicherheits- und Militärexperte, Publizist und Buchautor. Der Brigadegeneral a. D. war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Verlag: Westend
    Erscheinungstag: 10.06.2024

  • DB im europaweiten Vergleich

    09.12.2024/EG
    Quelle: Transport & Environment (T&E), Brüssel

    Nichtregierungsorganisation T&E untersuchte 27 Bahnbetreiber in Europa bezüglich Ticketpreise, Sondertarife, Verlässlichkeit, Buchungserfahrungen, Entschädigungs, Erfahrungen der Reisenden, Nachtzüge, Fahrradtransporte:

    Die Ergebnisse zeigen, dass die SBB (Schweiz) der zuverlässigste Bahnbetreiber ist, gefolgt von der SNCB (Belgien) auf Rang zwei und der RENFE (Spanien) auf Rang drei. Dagegen kommt es bei der DB (Deutschland), der CP (Portugal) sowie der Snälltåget (Schweden) häufig zu Verspätungen und Stornierungen.
    Die Studie lesen Sie hier.

    Zum Thema

    Daten & Fakten zur Schieneninfrastruktur, im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, sowie ergänzende Daten lesen Sie hier.

  • Audiotipp: „Wie umgehen mit Deserteuren?“

    06.12.2024/EG
    Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

    Reportage von Rolf Cantzen, Autor und Journalist, über Kriegsdienstverweigerer und Zwangsrekrutierung

    „Deserteure flüchten aus Armeen und entziehen sich dem Kriegsdienst. Ihre Motive sind unterschiedlich – persönliche, religiöse, politische oder die Angst im Krieg zu sterben …“

    Die Reportage hören Sie hier.

    Zum Thema

    „Nach Angaben der Bundeswehr leidet etwa jeder vierte Afghanistan-Rückkehrer unter psychischen Folgen wie Angsterkrankungen, Depressionen, traumatischen Belastungsstörungen und Suchterkrankungen.“

    Den Beitrag lesen Sie hier.