Kategorie: Allgemein

  • Sozialwesen in Deutschland: Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig

    18.04.2018/EG aus dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Studie Sozialwesen: Beschäftigte leisten hohe Arbeitsintensität bei niedrigem Lohnniveau / Nur in Estland, Griechenland, Kroatien, Rumänien und Großbritannien liegen die Löhne – im europäischen Vergleich – so weit unter dem nationalen Durchschnitt wie in Deutschland

    „Die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, ist zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft waren es 40 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Bereich seitdem fast verdoppelt, während sie in der gesamten Volkswirtschaft lediglich um elf Prozent stieg. Die Löhne im Sozialwesen erreichen indes nur etwa 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland – und das, obwohl die Nachfrage nach qualifizierten Kräften vor allem im Bereich der Pflege wächst. Seit 2012 spiegelt sich dies nun auch in stärker steigenden Löhnen wider. (…)

    Grundsätzlich bedarf es einer Diskussion darüber, was die Leistungen des Sozialwesens der Gesellschaft heute und in der Zukunft wert sein sollen. Denn die Entscheidungen über die Preise hängen in erheblichem Maße von der Politik ab.“

    Karl Brenke, Studienautor: „Man hat hier einen typisch hausgemachten Fachkräftemangel, und es wird schwierig sein, diesen bei den gegenwärtigen Ausgaben für das Sozialwesen zu bekämpfen.“ diw.de

  • Abbau staatlicher Substanz fördert Ungleichheit

    17.04.2018/EG

    Führende Wirtschaftswissenschaftler stellen ‘Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018‘ vor: Nichts tun kann zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen führen / Öffentliches Kapital (Staatliche Substanz) nimmt ab – privates Kapital nimmt zu

    „Hauptursache der ökonomischen Ungleichheit ist die ungleiche Verteilung von Kapital, das sich entweder in privater oder in öffentlicher Hand befinden kann. Wir zeigen, dass seit 1980 in fast allen Ländern – reiche Industrieländer genauso wie Schwellenländer – riesige Mengen an öffentlichem Vermögen in private Hände transferiert wurden. Während das Volksvermögen also stark gestiegen ist, liegt das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern heute nahe Null oder im negativen Bereich. Dadurch verringert sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken; in jedem Fall hat es wichtige Implikationen im Hinblick auf die Vermögensungleichheit zwischen Individuen.“ wid.world

  • Kriegsrecht – ein (unzivilisierter) Anspruch auf Töten und Zerstören

    16.04.2018/EG

    Helmut Philipp Aust, Rechtswissenschaftler, zur rechtlichen Einordnung des militärischen Angriffs vor wenigen Tagen in Syrien durch Frankreich, Großbritannien und USA

    „Die Bundesregierung betont gerne, dass Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung stehe. Das völkerrechtliche Gewaltverbot ist ein zentraler Eckpfeiler dieser Ordnung. Es zu verteidigen sollte Anliegen der deutschen Bundesregierung sein – auch gegenüber den westlichen Verbündeten. Dabei muss sich die Bundesregierung nicht mit Russland gemein machen. Im Gegenteil: Die Glaubwürdigkeit der richtigen Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim hängt auch davon ab, dass der Westen nicht mit zweierlei Maß misst. Ein Unrecht rechtfertigt dabei kein anderes. Russlands Politik in der Ukraine wird nicht dadurch völkerrechtskonform, dass westliche Staaten in Syrien ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Die politische Überzeugungskraft einer Politik, die auf Einhaltung des Völkerrechts pocht, hängt aber davon ab, dass Doppelstandards möglichst vermieden werden.“ verfassungsblog.de

    „Das Kriegsrecht ist ein Teil des Völkerrechts. Es sind Verträge, in denen genau steht, wie sich alle, die gegeneinander Krieg führen, im Krieg zu verhalten haben. Früher hat der König eines Landes bestimmt, ob er gegen ein anderes Land Krieg führt, um seine Ziele durchzusetzen. Das nannte man „Kriegsfreiheit“. Seit 1928 aber gilt das Kriegsverbot*. Damals haben mehrere Staaten in Paris einen Vertrag geschlossen, den im Laufe der Zeit immer mehr Staaten unterschrieben haben. Ein Angriffskrieg ist nach dem Kriegsrecht verboten.“ ↗bpb.de

    *Die elf Erstunterzeichner: Australien, Deutsches Reich, Großbritannien, Indien, Freistaat Irland, Italien, Kanada, Neuseeland, Tschechoslowakei, Südafrikanische Union und USA. wikipedia.org

    Ergänzung am 18.04.2018

    Dr. Assim Rahaibani, Leiter der Klinik in Douma:
    „Ich war mit meiner Familie im Keller meines Hauses, dreihundert Meter von hier in der Nacht, aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Granaten [von Regierungskräften] und Flugzeuge waren nachts immer über Douma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Keller, in denen die Menschen lebten. Die Menschen kamen hier an und litten unter Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißer Helm“, „Gas!“, und eine Panik begann. Die Leute fingen an, sich gegenseitig mit Wasser zu überschütten. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was man sieht, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung.“ independent.co.uk

  • Jeder Einwohner verfügt über 70.800 Euro – durchschnittlich

    16.04.2018/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

    Geldvermögen der privaten Haushalte erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 %)

    „Zum Ende des Jahres 2017 belief sich das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf 5.857 Mrd €. Damit stieg es gegenüber dem dritten Quartal um 78 Mrd € oder 1,4 %. Auf Jahressicht war der Anstieg des Geldvermögens mit knapp 5 % wieder vergleichsweise kräftig. Die Mittel flossen im vierten Quartal erneut vor allem in Bargeld und Einlagen (+ 43 Mrd €), gefolgt von Ansprüchen gegenüber Versicherungen, die um 15 Mrd € aufgestockt wurden. Obgleich auch das Engagement in Aktien und Investmentfondsanteilen abermals erhöht wurde, hielt die Präferenz der privaten Haushalte für liquide oder als risikoarm empfundene Anlagen weiter an. Das Geldvermögen stieg nicht nur durch transaktionsbedingte Zuflüsse, sondern auch durch Bewertungsgewinne.“ ↗bundesbank.de

    5.857.000 Mio. Euro : 82,7 Mio. Einwohner = 70.822 Euro je Einwohner

    Das Geldvermögen der privaten Haushalte weltweit (2016) ↗allianz.com und statista.com.

  • Steuer-Debatte: Den Habenden wird gegeben!

    13.04.2018/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Berlin/Paris

    OECD-Berichte: Besteuerung bevorzugt wohlhabende Steuerzahler – auch in Deutschland / Höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sinnvoll

    OECD-Studie ‘Taxation of Household Savings‘: Die Analyse der Vermögensstrukturen über Einkommen und Vermögen hinweg zeigt, dass die unterschiedlich starke Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten wohlhabendere Steuerzahler bevorzugt. So neigen ärmere Steuerzahler dazu, einen größeren Anteil ihres Vermögens auf relativ hoch besteuerten Bankkonten zu halten. Wohlhabendere Steuerzahler investieren hingegen tendenziell in Investmentfonds, Pensionsfonds und Aktien, die oft einer vergleichsweise niedrigen Besteuerung unterliegen. ↗oecd.org (Zusammenfassung OECD-Länder) oecd.org (Zusammenfassung Deutschland)

    Die OECD-Studie ‘The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD‘ untersucht inwieweit Steuern auf Vermögen – sowohl gegenwärtig als auch historisch – im gesamten OECD-Raum genutzt werden und wurden. Der Bericht bewertet, inwiefern Vermögenssteuern helfen, staatliche Einnahmen zu erzielen und Ungleichheiten zu verringern und wägt dazu Pro- und Contra-Argumente ab. Demnach wären in Ländern mit hohen Aufkommen aus der Einkommenssteuer, einschließlich Kapitalgewinnsteuern und effektiv gestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuern, kaum Vermögenssteuern erforderlich sind. Dagegen könnte in Ländern, in denen die Besteuerung von Kapitaleinkünften hingegen gering ist oder Erbschaftssteuern nicht erhoben werden, eine stärkere Besteuerung von Vermögen jedoch sinnvoll sein. oecd.org