ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Video-Tipp zur Abgasmanipulation: Bundesregierung verhindert Verbraucherrechte

    26.04.2018/EG

    Abgasmanipulation: ‚plusminus‘ berichtet über die Strategie der Bundesregierung, den betrogenen Automobilbesitzern das Recht auf Schadenersatz vorzuenthalten

    Bereits im Jahr 2007 hat die EU die Verordnung 715/2007 erlassen. Darin sind im Artikel 13 die Sanktionen formuliert:

    (1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2009 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.

    (2) Zu den Arten von Verstößen, die einer Sanktion unterliegen, gehören folgende:

    • a) Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen;
    • b) Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;
    • c) Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;
    • d) Verwendung von Abschalteinrichtungen
      und
    • e) Verweigerung des Zugangs zu Informationen.“

    Den Beitrag (7 Minuten) des ARD-Wirtschaftsmagazins ‘plusminus‘ sehen Sie hier ↗daserste.de.

  • Schiedsgerichte: Wenn die Bundesregierung das Recht privatisiert

    25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“

    „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ ↗magazin-mitbestimmung.de

  • Ungleichheit: Für 92 % sind Einkommensunterschiede zu groß

    24.04.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    EU-Umfrage: In Deutschland glaubt nur jeder Zweite, dass sich die Chancengleichheit in den letzten 30 Jahren verbessert hat / 84 % für Regierungsmaßnahmen um Einkommensunterschiede zu reduzieren

    Nach der gestern veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage* zur Bildung, Einkommen sozialen Status sowie Intergenerationenmobilität, sind 92 Prozent der Befragten in Deutschland der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß sind. 41 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Menschen in Deutschland – im Großen und Ganzen – „das erhalten, was sie verdienen“. Eine weitere Erkenntnis der Umfrage: „Tendenziell haben besser ausgebildete, jüngere und wohlhabendere Menschen eher den Eindruck, dass Gerechtigkeit herrscht.“ ↗ec.europa.eu

    *Der Eurobarometer Spezial 471 „Gerechtigkeit, Ungleichheit und Intergenerationenmobilität“ wurde in Form persönlicher Befragungen vom 02. bis 11. Dezember 2017 durchgeführt. Insgesamt wurden 28.031 Personen in den 28 Mitgliedstaaten der EU befragt. In Deutschland wurden 1.592 Interviews durchgeführt.

  • Die ‘Schwarze Null‘

    23.04.2018/EG aus der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e. V., Bremen

    Ökonomen fordern Ende der ‚Schwarzen-Null-Politik‘ – Memorandum 2018: „Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für eine Altersarmut“

    „Die ‘Schwarze Null‘ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.“ ↗alternative-wirtschaftspolitik.de

  • Arbeitswelt: Auswirkungen des Mindestlohns offenbaren Schutzdefizite

    23.04.2018/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf

    Arbeitnehmer sind auf mehr gesetzlichen Schutz angewiesen

    „Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg der Löhne im Niedriglohnsektor geführt, ohne dass es dabei in nennenswertem Ausmaß zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung gekommen wäre. Der Mindestlohn hat im Gegenteil zu einer dynamischeren Lohnentwicklung beigetragen, die ihrerseits den privaten Konsum gefördert und damit die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst hat. Problematisch sind aus Sicht von IMK und WSI im Hinblick auf den Mindestlohn vor allem zwei Aspekte:

    Erstens gibt es nach wie vor erhebliche Defizite bei der betrieblichen Umsetzung des Mindestlohns, die dazu führen, dass immer noch eine große Anzahl von Beschäftigten gesetzeswidrig unterhalb des Mindestlohns bezahlt wird. (…)

    Zweitens ist das derzeitige Mindestlohnniveau nicht existenzsichernd und damit der im Mindestlohngesetz (MiLoG) geforderte „angemessene Mindestschutz“ nicht gewährleistet. Auch im (west-)europäischen Vergleich ist der deutsche Mindestlohn sowohl in nomineller als auch in relativer Hinsicht (im Sinne des Kaitz-Index) eher niedrig.“ ↗boeckler.de