ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Angriff auf Syrien: Bundesregierung unterstützte Völkerrechtsbruch

    21.04.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

    WD: „Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig“

    „In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden.“ ↗bundestag.de

    Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am 14.04.2018: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ ↗bundesregierung.de.

    Ministerin Ursula von der Leyen am 14.04.2018: „Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.“ ↗bmvg.de

    Nachtrag am 26.04.2018 zum Thema:

    Michael Lüders, Publizist, erläutert die (geostrategischen) Hintergründe des Krieges in Syrien (Video 53 Minuten) ↗youtube.com.

  • Kapital: Vor der Verwertung ist nichts sicher

    21.04.2018/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    Mathias Greffrath, Schriftsteller und Journalist, über die fortschreitende Akkumulation des Kapitals

    „Der Zwang zur Akkumulation und die Konkurrenz zwingen das Kapital zur Eroberung immer neuer Märkte, Rohstoffquellen und billiger Arbeitskräfte. Mal als Imperialismus, mal ohne militärische Gewalt als Globalisierung, in der schützende Zölle, Gewerbeordnungen und nationale Gesetzgebungen aufgelöst werden. Kleine Gewerbe unterliegen im Konzentrationsprozess, die industrielle Landwirtschaft zerstört die bäuerlichen Kulturen und ihre Werte, die Frauenerwerbstätigkeit macht aus häuslichen Verrichtungen immer neue Gewerbezweige, Freizeit wird zum profitablen Geschäft mit immer neuer Moden, Ablenkungen, Spielen. So werden Städte und Regionen zu Transit-Räumen, belebt oder entwohnt nach der Logik des Kapitals, Familien zum Ort, wo „Humankapital“ aufgezogen, Bedürfnisse erzeugt und Kaufkraft generiert wird.“ ↗deutschlandfunkkultur.de

  • Buchtipp: Einkommen für alle

    20.04.2018/EG

    Götz W. Werner: Einkommen für alle
    Bedingungsloses Grundeinkommen – die Zeit ist reif

    Sachbuch (Arbeitswelt, Einkommen, Gesellschaft)

    Götz W. Werner, der Gründer von dm, ist der bekannteste Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Sein 2007 erschienenes Buch »Einkommen für alle« ist ein Klassiker der Literatur zum Thema. In den letzten zehn Jahren hat die Idee viele weitere Anhänger gefunden, Politiker aus allen Parteien und viele engagierte Bürger setzen sich dafür ein.

    In dieser überarbeiteten, aktualisierten und erweiterten Neuausgabe begründet Werner, warum die Zeit für die Einführung des Grundeinkommens reif ist – und zudem den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht anders begegnet werden kann. Dem Rationalisierungs-Tsunami »Industrie 4.0« wird vermutlich jede dritte Stelle zum Opfer fallen. Auch viele geistige Arbeiten werden Computer künftig schneller und präziser erledigen als wir. Aber das Tempo dieses Wandels lässt die Lebensrisiken und Sorgen vieler Menschen leider schneller wachsen als ihren persönlichen Wohlstand. Denn wer nicht weiß, ob er künftig noch gebraucht wird, der wird nicht motiviert, sondern gelähmt.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen schüfe vor allem Freiheit. Wer weiß, dass eine bescheidene, aber menschenwürdige Existenz jederzeit gesichert ist, der kann sich frei entscheiden, wie er seine Fähigkeiten und Neigungen in die Gesellschaft einbringen will. Denn unsere hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft hängt komplett von der Bereitschaft aller ab, für andere etwas zu leisten. (mehr …)

  • Fußballanhänger verursachen königliche Überwachungskosten

    19.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Fußballanhänger verursachten in der Saison 2016/2017 Überwachungskosten in Höhe von 27,7 Mio. Euro durch die Einsätze der Bundespolizei – Kosten für die Landespolizeidienststellen nicht eingerechnet

    Nach Angaben der Bundesregierung sind für die Überwachung des Fußballfernreiseverkehrs durch die Bundespolizei, im Verlauf der Saison 2016/2017, Personalkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro entstanden. Dabei verursachten Reisen zu den Spielen der 1. Bundesliga Überwachungskosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, Spiele der 2. Bundesliga 5,7 Millionen Euro, Spiele der 3. Bundesliga 4,4 Millionen Euro, Länderspiele 230.000 Euro, DFB-Pokal-Spiele 1,2 Millionen Euro und sonstige Spiele (UEFA) 4,3 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurden für Führungs- und Einsatzmittel (Fahrzeuge, Hubschrauber) verursacht. ↗bundestag.de

  • Werbeblocker ist rechtens

    19.04.2018/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter – Axel Springer Verlag hatte auf Unterlassung geklagt

    Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. ↗bundesgerichtshof.de

    Zum Thema

    Informationen aus der Hauptversammlung der Axel Springer SE lesen Sie hier ↗axelspringer.de.