ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • ‘Kriege‘ im Sprachgebrauch

    24.10.2018/EG aus dem VÖLKERRECHTSBLOG, Zürich

    Sanija Ameti, Rechtswissenschaftlerin, über Ungenauigkeiten im allgemeinen Sprachgebrauch am Beispiel ‘Cyberkrieg‘

    „Von einem Krieg kann aus rechtlicher Sicht frühestens die Rede sein, wenn das zwischenstaatliche Gewaltverbot gemäß Art. 2 Abs. 4 Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) verletzt wird. (…) Ein Spionageakt mit oder ohne Cyberoperationen reicht nicht einmal aus, um in die Nähe des Gewaltverbots zu kommen – genauso wenig Wahlmanipulation, Sabotage oder Datenklau. (…) Die Staatengemeinschaft betrachtete im Zeitpunkt der Gründung der Vereinten Nationen die Spionage als keine Verletzung des zwischenstaatlichen Interventionsverbots, weil sie sozusagen als zulässiges Mittel zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung dienen sollte. (…) Der Begriff des Cyberkriegs darf nicht als dramatisierender Stimmungsmacher missbraucht werden. Schließlich steht der ‘Cyberkrieg‘ im umgangssprachlichen Gebrauch nicht auf derselben Stufe wie der ‘Handelskrieg‘ oder ‘Scheidungskrieg‘.“ ↗voelkerrechtsblog.org

  • Dramatische Verschärfung der Einkommensungleichheit durch Wohnkosten

    22.10.2018/EG aus dem Blog VOX, London

    Christian Dustmann, Bernd Fitzenberger und Markus Zimmermann (alle Wirtschaftswissenschaftler), über den Anstieg der Einkommensungleichheit durch Verschiebungen bei Wohnkosten

    Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung:

    • „Die Veränderungen bei den Wohnausgaben haben die Zunahme der Einkommensungleichheit dramatisch verschärft (bezogen auf das real verfügbare Einkommen). Genauer gesagt, während das Verhältnis von 50/10 des Netto-Haushaltseinkommens vor Abzug der Wohnausgaben zwischen 1993 und 2013 um 22 Prozentpunkte (pp) gestiegen ist, hat sich das gleiche Verhältnis bei Betrachtung des Einkommens nach Abzug der Wohnausgaben fast verdreifacht (62 pp). Das Verhältnis 90/50 zeigt auch einen stärkeren Anstieg bei der Berücksichtigung der Wohnausgaben, jedoch weniger als das Verhältnis 50/10.
    • Zu den Faktoren, die zu diesen Trends beitragen, gehören ein Rückgang der relativen Kosten für Wohneigentum im Vergleich zur Vermietung, Veränderungen in der Haushaltsstruktur und die Mobilität von Wohnungen in Richtung Großstädte.
    • Am unteren Ende der Einkommensverteilung führen steigende Wohnausgaben und sinkende Realeinkommen zu einem überproportionalen Rückgang von Konsum und Ersparnissen.
    • Jüngere Kohorten geben mehr für Wohnen aus und sparen weniger als ältere Kohorten im gleichen Alter. Dies hat schwerwiegende Folgen für den Vermögensaufbau, insbesondere am unteren Ende der Einkommensverteilung.

    Zwischen 1993 und 2008 sank das reale Äquivalenznetto-Haushaltseinkommen in Deutschland am unteren Ende der Verteilung stark (um 11% auf das 10. Perzentil), stieg leicht an der Spitze (um etwa 3%) und sank leicht am Median (um etwa 2%), während es zwischen 2008 und 2013 entlang aller Perzentile anstieg (Abbildung 2). Die kumulierte Veränderung des realen Einkommens zwischen 1993 und 2013 betrug -10% für das 10. Perzentil, +2% für den Median und +7% für das 90. Perzentil.“ ↗voxeu.org

    Quelle:

    VOX wird vom Centre for Economic Policy Research (CEPR), einem Netzwerk von über 700 Forschern, die hauptsächlich an Universitäten in ganz Europa ansässig sind und über das Zentrum in der Forschung und deren Verbreitung zusammenarbeiten, betrieben. Die CEPR-Forschungsstipendiaten und -Partner haben ihren Sitz in über 237 verschiedenen Institutionen in 28 Ländern (90% in der EU).

    Nachtrag am 24.10.2018 zum Thema

    Aufklärender Beitrag von Christine Prayon, Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung ‘Die Anstalt‘ vom 23.10.2018 zur Vermarktung der Sozialwohnungen. ↗zdf.de

  • Arm trotz Arbeit

    19.10.2018/EG aus dem Blog O-Ton Arbeitsmarkt, Remagen

    Jeder zweite Aufstocker ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt / 34 bis 50 Prozent derer, die Anspruch auf SGB-II-Leistungen (Hartz IV) hätten, stellen keinen Antrag

    „Knapp 1,11 Millionen Erwerbstätige im Hartz-IV-Bezug zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im März 2018. Während einige das Indiz für ausufernde Erwerbsarmut werten, wehren sich andere Stellen, wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln vehement gegen diese Lesart der Statistik. Wer hat also recht?
    (…)
    Die BA-Statistik über Aufstocker bildet das Ausmaß der Erwerbsarmut in Deutschland also nur äußerst lückenhaft ab. Außerdem gibt es mehrere Millionen Vollzeitbeschäftigte, die mit ihrem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Bedarfsgrenze liegen, bei der eindimensionalen Fokussierung auf das Aufstocken mit Hartz IV aber folglich ausgeblendet werden, wie zum Beispiel auch Sozialwissenschaftler Stefan Sell, Hochschule Koblenz, kritisiert.“ ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

    O-Ton Arbeitsmarkt ist ein Kooperationsprojekt des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM), des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und Soziale Integration e.V. (EFAS), und der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. Das Kooperationsprojekt versteht sich als Alternative zur offiziellen Berichterstattung.

  • 971. Sitzung des Bundesrates

    19.10.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    Heute im Bundesrat: 64 Tagesordnungspunkte

    Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung, der Neuordnung des Tierzuchtrechts, der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, mit ergänzenden Regelungen im Mietrechtsanpassungsgesetz, mit der Anhebung des Regelbedarfs für alleinstehende Hartz IV-Empfänger um 1,02 % auf 424 Euro ab 2019, mit der Reduktion des von grenznahen KKW ausgehenden Risikos, … ↗bundesrat.de

  • Buchtipp: Constitutional Democracy in Crisis?

    19.10.2018/EG

    Mark A. Graber, Sanford Levinson and Mark Tushnet: Constitutional Democracy in Crisis?

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Migration, Religion, Ungleichheit)

    44 führende Wissenschaftler beschäftigten sich mit den Krisen der konstitutionellen Demokratien

    Sind die Kräfte, die die Verfassungsdemokratie weltweit schwächen, allgemein oder landesspezifisch? Warum haben einige große Demokratien diese Probleme scheinbar nicht erlebt? Wie können wir als Wissenschaftler und Bürger klar über die Vorstellungen von „Verfassungskrise“ oder „Verfassungsdegeneration“ denken? Welche Auswirkungen haben Kräfte wie Globalisierung, Einwanderung, Einkommensungleichheit, Populismus, Nationalismus, religiöser Sektierertum? (mehr …)