Kategorie: Allgemein

  • Landtagswahl Bayern 2018

    15.10.2018/EG aus dem Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, München

    Das vorläufige Ergebnis, mit Stimmkreisen, lesen Sie hier ↗landtagswahl2018bayern.de.

  • Wasserver- und Abwasserentsorgung funktionieren am besten in öffentlicher Hand

    12.10.2018/EG aus der Arbeiterkammer, Wien

    Wissenschaftler der TU Wien untersuchten die Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU: Privatisierungen verursachen höhere Kosten

    „Aufgrund der im Lichte des Systemvergleichs allgemein sehr guten Effizienz, Qualität und Leistbarkeit des öffentlichen österreichischen Systems der Siedlungswasserwirtschaft, sehen die AutorInnen der vorliegenden Untersuchungen keinerlei dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Liberalisierung oder sogar Privatisierung. (Dies gilt insb. auch für das kommunale deutsche System der Siedlungswasserwirtschaft.)
    (…)
    „Die Vorteilhaftigkeit der öffentlichen (kommunalen) Bereitstellung ist auch im Lichte des v.a. in Österreich oder Deutschland seit einem Jahrhundert bestehenden Systems der Daseinsvorsorge zu bestätigen: bei der langfristigen, nachhaltigen Versorgung zu günstigen Preisen und hoher Qualität ist eine Notwendigkeit für einen Systemumbau oder eine Liberalisierung nicht zu erkennen. Die öffentliche Versorgung in den untersuchten Ländern ist jedenfalls in vielerlei Hinsicht nicht schlechter, aber sehr oft besser als bei liberalisierten oder privaten Systemen.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗arbeiterkammer.at.

  • Buchtipp: Der bildungsindustrielle Komplex

    12.10.2018/EG

    Richard Münch: Der bildungsindustrielle Komplex
    Schule und Unterricht im Wettbewerbsstaat

    Sachbuch (Bildung, Gesellschaft, Politik, Schule, Ungleichheit)

    „Durch bessere Bildung sollen die großen Probleme unserer Zeit gelöst werden. Die Schule soll alle aus wachsender Heterogenität folgenden Verwerfungen, Ungleichheiten und Konflikte der Gesellschaft auflösen. Das ist die zentrale Agenda der Ablösung des Wohlfahrtsstaates durch den Wettbewerbsstaat. Richard Münch unterzieht diese Reformagenda einer kritischen Analyse mit Fokus auf der Pionierrolle der USA. Im Mittelpunkt steht dabei die Ablösung des pädagogischen Establishments in den Schaltzentralen der Kultusbürokratie durch einen bildungsindustriellen Komplex, in dem internationale Organisationen, Think Tanks, Beratungsunternehmen, missionarische Milliardärsstiftungen, Bildungsreformer und Bildungsforscher mit der Bildungs- und Testindustrie zusammenwirken, um den schulischen Bildungsprozess einer minutiösen externen Kontrolle zu unterwerfen.“ (mehr …)

  • Fehlt es der Bundesregierung in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an der nötigen Sorgfalt?

    10.10.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW: Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden

    „Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können.“ diw.de

  • Afghanistan-Einsätze kosteten Deutschland bisher rund 16 Milliarden Euro

    10.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Militärischer Einsätze in Afghanistan verursachten im Zeitraum 2001 bis 2018 Kosten in Höhe von 11,2 Milliarden Euro

    Die Kosten für die militärischen Einsätze in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, für den Zeitraum 2001 bis 2017, erhöhen sich durch Aufwendungen zum Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte (0,5 Mrd. Euro), durch den sogenannten ‘Stabilitätspakt Afghanistan‘ (1,9 Mrd. Euro) und durch die Entwicklungszusammenarbeit (2,1 Mrd. Euro). bundestag.de

    Zum Thema

    Unser Beitrag vom 29.04.2018: „Afghanistan: Bombardierungen erreichen neuen Höchststand“ zweitlese.de.