ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Infrastruktur: Prozyklische Investitionen sind teuer erkauft

    12.03.2019/EG
    Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    IfW-Analyse: „Besser als die prozyklische Investitionspolitik des Staates* wäre für den Infrastrukturaufbau eine Verstetigung der Investitionen.“

    „Dass die gestiegenen Investitionen des Staates keine höhere Wirkung zeigen, liegt an den kräftig gestiegenen Preisen für Bauleistungen. Durch sie verpufft rund die Hälfte der Mehrausgaben für die öffentliche Infrastruktur. So standen einem Aufwuchs der öffentlichen Investitionshaushalte um 6,2 Prozent (2017) und 10,3 Prozent (2018) Preiserhöhungen um 3,7 Prozent (2017) und 5,7 Prozent (2018) gegenüber. Damit verpufften allein im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro der Investitionssumme, bei einer normalen Preissteigerung von 2 Prozent wären es lediglich 0,8 Milliarden Euro gewesen.“ ↗ifw-kiel.de

    *Anmerkung der Redaktion: Investitionsentscheidungen treffen ausschließlich Regierungen

  • Die dunkle Seite aller Haushaltsdebatten: Staatsvermögen

    11.03.2019/EG
    Quelle: Ökonomenstimme, Blog der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Zürich

    Sandro Fuchs, Wirtschaftswissenschaftler an der ZHAW Winterthur, und Antonia Ida Grafl, Financial Management Specialist in der Weltbankgruppe, über „Die dunkle Seite des Mondes: Was steht den Staatsschulden gegenüber?“

    „Neue Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbaren eine noch nie dagewesene globale Schuldenlast in der Höhe von 225 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (IWF, 2018a). (…). Die traditionelle Fiskalökonomie beschäftigt sich eher mit fiskalischem Risiko sowie dem Finanzierungsaspekt der öffentlichen Gebarung, gewissermaßen eine Erblast der globalen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Wirtschaftliche Chancen und der öffentliche Leistungsaspekt werden hingegen ausgeblendet oder der makroökonomischen Analyse überlassen. (…). Insofern mutet es kurios an, dass lediglich Defizite und Schulden, nicht aber Qualität und Umfang der öffentlichen Vermögenswerte systemweite Warnsignale aussenden. (…). Es gibt verschiedene Gründe, dass der bilanziellen Führung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und dass sie auch heute noch heftig kritisiert wird. (…). Eine «gute» finanzielle Führung integriert den Umgang mit dem staatlichen Leistungspotential (Vermögenswerte) genauso, wie dessen Finanzierungsaspekt. Das Management öffentlicher Vermögenswerte bietet immenses Potential, sowohl ertrags- als auch dienstleistungsseitig. Die Debatte um finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz von Staaten erlangt eine neue Dynamik, wenn der durchschnittlichen Staatsverschuldung der Industrienationen (104 Prozent der BIP), staatliche Vermögenswerte in etwa derselben Höhe (102 Prozent der BIP) gegenübergestellt werden (IMF, 2018b). Ein Blick auf die andere Seite des Mondes lohnt sich also.“ ↗oekonomenstimme.org

    Ergänzung am 12.03.2019 zum Thema:

    Das (Geld-)Vermögen des Bundes wird in der ‚Vermögensrechnung des Bundes 2017‘ mit 267 Mrd. Euro angegeben. Die Substanz, das Sachvermögen wie technische Anlagen, Maschinen, Fahrzeuge, Archive, Sammlungen oder auch Kunstgegenstände, Grundstücke, Gebäude, ortsfeste Betriebsanlagen sowie Bundesfern- und Bundeswasserstraßen fließen seit 1956 nicht als finanzielle Werte in die Vermögensrechnung ein. ↗bundesfinanzministerium.de

  • Buchtipp: Wessen Stimme zählt?

    08.03.2019/EG

    Lea Elsässer: Wessen Stimme zählt?
    Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapital, Politik, Ungleichheit)

    Wie steht es um die politische Gleichheit in Gesellschaften, in denen Einkommen immer weiter auseinanderdriften und die Armen sich kaum noch politisch beteiligen? Wessen Stimme findet Gehör? Mit einer umfassenden empirischen Untersuchung politischer Repräsentation in Deutschland zeigt die Autorin, dass die Entscheidungen des Deutschen Bundestages seit den 1980er-Jahren systematisch zugunsten oberer Berufs- und Einkommensgruppen verzerrt sind. In der Folge wird nicht nur das Gleichheitsversprechen der Demokratie verletzt, sondern es werden auch vermehrt Entscheidungen getroffen, die ökonomische Ungleichheit tendenziell verschärfen. (mehr …)

  • Gericht der EU/Glyphosat: Toxizität und krebserregende Wirkung müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

    07.03.2019/EG
    Quelle: Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

    Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verweigerte den Zugang u. a. mit der Begründung „Die Verbreitung dieser Informationen könne ernsthaft die geschäftlichen und finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen, die die Studienberichte vorgelegt hätten“

    Mit seinen Urteilen von heute weist das Gericht zunächst auf die Vermutung hin, nach der gilt, dass an der Verbreitung von Informationen, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“, mit Ausnahme der Untersuchungen betreffenden Informationen, ein öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse am Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person überwiegt, so dass der Schutz dieser geschäftlichen Interessen der Verbreitung der betreffenden Informationen nicht entgegengehalten werden kann. Das bedeutet, dass ein mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasstes Unionsorgan seine Ablehnung der Offenlegung des Dokuments nicht mit der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person rechtfertigen kann, wenn die in diesem Dokument enthaltenen Informationen solche sind, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“. ↗curia.europa.eu

  • Der ‚Wert‘ der Natur

    06.03.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Bundesregierung: „Derzeit existieren noch keine international abgestimmten Rahmenwerke zur einheitlichen Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR).“

    „Der Verlust natürlicher Auen ist mitverantwortlich für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dramatisch hoch waren.“ Hochwasser im Elbe- und Donaueinzugsgebiet verursachten in den Jahren 2002 und 2013 wirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

    „In der Vergangenheit wurden 95 Prozent der ehemaligen Moore bzw. Moorböden (1,8 Mio. ha) überwiegend für land-, teilweise aber auch für forstwirtschaftliche Zwecke sowie für den Torfabbau entwässert.“ Die gesellschaftlichen Kosten betrugen im Jahr 2018 etwa 27,3 Milliarden Euro.

    „Durch die in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung von Dauergrünland in Acker sind wichtige Ökosystemleistungen verloren gegangen: Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz, Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Erosionsschutz.“ Die gesellschaftlichen Kosten werden auf 440 bis 3.000 Euro pro Hektar und Jahr geschätzt. In Deutschland wurden im Jahr 2018 etwa 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt.

    „Nach dem European Nitrogen Assessment aus dem Jahr 2011 führt der Einsatz von Düngemitteln in der Europäischen Union (EU-27) zu gesellschaftlichen Kosten durch gesundheitliche Schäden, Klimaschäden und Schäden an Ökosystemen (u. a. Binnengewässer, Meere und andere empfindliche Ökosysteme) von jährlich 20 bis 150 Mrd. Euro. (…). In einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 wurde geschätzt, dass die Aufwendungen der Wasserversorger zur Einhaltung niedriger Nitratwerte zwischen 580 und 767 Mio. Euro pro Jahr liegen.“

    „In Deutschland sind ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion von Bestäubung durch Insekten abhängig. Das entspricht einem Wert von ca. 1,1 Mrd. Euro.“ ↗bundestag.de

    Zum Thema
    Studie: Der Wert der Natur für Wirtschaft und Gesellschaft ↗bfn.de

    Studie: Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren ↗ufz.de