ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • EU: Soziale Sicherung ist für alle Staatshaushalte die teuerste Pflichtaufgabe

    18.03.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

    Größte Ausgabenposition in allen EU-Staaten ist die ‘Soziale Sicherung‘

    Für das Jahr 2017 meldete Finnland, mit einem Anteil in Höhe von 45,9 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben, den höchsten Beitrag für die soziale Sicherung ihrer Einwohner. Dahinter folgten Deutschland mit 44,1 Prozent und Dänemark mit 43,7 Prozent. Die niedrigsten Anteile meldeten Tschechien (30,7 Prozent), Lettland (30,8 Prozent) und Ungarn (29,9 Prozent). ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ (Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.) ↗gerhard-schroeder.de

    Ergänzung am 19.03.2019

    Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung des Bundes hat sich seit der Wiedervereinigung (1990) von 27,2 Prozent auf 49,4 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Für das Jahr 2019 wird mit einem Anteil von 50,4 Prozent gerechnet. ↗bundestag.de

  • SGB II/Hartz IV 2018: Verwaltungsaufwand wird immer kostspieliger

    16.03.2019/EG
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

    2018: 1,1 Mrd. Euro weniger für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ – 1,0 Mrd. Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

    „3,380 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) ausgegeben. Im Bundeshaushalt 2018 veranschlagt (Soll) waren für diesen Zweck 4,485 Milliarden Euro (ohne die Ausgabereste, die zu Lasten aller Einzelpläne für Mehrausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro hätten in Anspruch genommen werden können). Die Minderausgaben (Ist kleiner Soll): 1,105 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung der genannten Ausgabereste).“
    „5,585 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, ohne die etwa 970 Millionen Euro für den „kommunalen Finanzierungsanteil“ an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (siehe hier). Im Bundeshaushalt 2018 waren für diesen Zweck 4,555 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben (Ist größer Soll): 1,030 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung des „kommunalen Finanzierungsanteils“).“ ↗biaj.de

    Zum Thema

    Bei der Bundesagentur für Arbeit war im Jahr 2018 jede dritte offene Stelle von der Leiharbeitsbranche. In Stuttgart lag der Anteil bei 46,7 Prozent. ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

    Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! ↗pwc.de

  • Buchtipp: Wir Herrenmenschen

    15.03.2019/EG

    Bartholomäus Grill: Wir Herrenmenschen
    Unser rassistisches Erbe: Eine Reise in die deutsche Kolonialgeschichte

    Sachbuch (Geschichte, Kolonialismus)

    Die deutschen Kolonien – dieses Kapitel unserer Geschichte ist beunruhigend aktuell, wie Bartholomäus Grill zeigt. Und das nicht nur im Bewusstsein der Afrikaner selbst (etwa der Nachfahren der Herero, die heute Entschädigung für Gräueltaten der Deutschen fordern). Sondern auch in unseren eigenen Köpfen. Der SPIEGEL-Reporter, einer der besten deutschen Afrikakenner, hat in den letzten drei Jahrzehnten an allen Schauplätze des ehemaligen Kolonialreichs recherchiert, er hat mit den letzten Augenzeugen gesprochen, den Nachkommen von Tätern wie Opfern. Grill verfolgt akribisch die Spuren der deutschen Fremdherrschaft in Afrika, China und der Südsee und beschreibt unser rassistische Erbe: Das Herrenmenschentum prägt nach wie vor unser Denken, die Klischees von den „bedrohlichen Afrikanern“ oder „hilflosen Entwicklungsländern“ wirken fort, gerade in Zeiten verstärkter Flucht und Migration. (mehr …)

  • 975. Sitzung des Bundesrates

    15.03.2019/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Heute im Bundesrat: 48 Tagesordnungspunkte

    Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Werbeverbote für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), der eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen, der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige (Begründung: „stetig wachsende Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen“), höheren Förderquoten bei Breitbandausbau, … . ↗bundesrat.de

  • Ungleichheit formt Kastengesellschaft

    14.03.2019/EG
    Quelle: agora42, Stuttgart

    Hans-Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller, über die Spaltung unserer Gesellschaft

    „Man sprach in Deutschland bisher von der Klassengesellschaft, aber diese wandelt sich gleichzeitig immer mehr in eine Kastengesellschaft. Schließlich ist es bereits heute schon so, dass die Mitglieder der Oberschicht nur noch untereinander verkehren, untereinander heiraten, ihre eigenen Clubs und Rituale pflegen und sich letztlich als etwas Besseres dünken und auf die anderen herabblicken. Der Gegenpol dieser Kaste ist eine abgehängte Schicht, in der Armut vererbt wird. Hier werden Kinder in Armut hineingeboren und haben dann kaum mehr Chancen ihr zu entkommen.“ ↗agora42.de