ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Europäische Kommission: Ungleichgewichte auch in Deutschland

    27.02.2019/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

    Europäische Kommission moniert zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu hohe Steuerbelastung für Geringverdiener und zu geringe Steuerbelastung für Erben

    „2018 ging der deutsche Leistungsbilanzüberschuss vor dem Hintergrund der anziehenden Binnennachfrage geringfügig zurück, und er wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter langsam sinken, allerdings nach wie vor auf einem historisch hohen Stand bleiben. Private und öffentliche Investitionen haben spürbar zugenommen, das Wachstum wird stärker als bisher durch die Binnennachfrage getragen. Im Verhältnis zum BIP jedoch bleiben Investitionen und Verbrauch gedämpft, obwohl die Finanzierungsbedingungen günstig sind, Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung besteht, insbesondere auf kommunaler Ebene, und haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist.

    Der Haushaltsüberschuss stieg 2018, und die Schuldenquote ging weiter zurück. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts ein wenig an, doch der Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden. Es wurde zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu schließen.

    Das deutsche Steuersystem ist nicht besonders effizient. Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen am BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, während die Einnahmen aus Verbrauchs- und Umweltsteuern geringer sind. Die Beschäftigungsanreize werden durch die hohe Steuerbelastung der Arbeit, einschließlich derjenigen für Geringverdiener und Zweitverdiener, gedämpft, was sich auch auf das Einkommen und den Konsum der Haushalte auswirkt. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz und die effektiven durchschnittlichen Steuersätze sind hoch. Das Steuersystem bleibt komplex und die Compliance-Kosten sind relativ hoch. Der effektive Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen ist mit rund 2 Prozent niedrig und hält damit die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland aufrecht.“ ↗ec.europa.eu

  • Medien/Wikipedia: Einflussreicher Autor darf genannt werden

    26.02.2019/EG
    Quelle: Swiss Propaganda Research (SWPRS)

    Landgericht Hamburg: Namensnennung des Wikipedia-Autors ist rechtens

    „Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.
    Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.
    Beim fraglichen Wikipedia-Autor mit dem Decknamen »Feliks« handelt es sich um einen ehemaligen Funktionär des transatlantischen Flügels der deutschen Linkspartei sowie um ein Auslandsmitglied der israelischen Armee mit Spezialabzeichen der US-Armee und weiterer Streitkräfte.
    Der Autor editierte und manipulierte insgesamt mehrere tausend Wikipedia-Artikel und denunzierte dabei zahlreiche Personen, darunter insbesondere Politiker, Publizisten und Forscher, die sich kritisch zu transatlantischen oder israelischen Positionen geäußert hatten.
    Der selbstgewählte Deckname »Feliks« bezieht sich auf den Gründer und ersten Direktor des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka/GPU, Feliks Dserschinski, unter dessen Leitung mehrere zehntausend politische Gegner exekutiert wurden.
    Das Hamburger Urteil dürfte einen Präzedenzfall darstellen und erhebliche Signalwirkung haben. Derzeit laufen mehrere von Betroffenen angestrengte Strafverfahren gegen »Feliks« und weitere denunziativ oder manipulativ agierende Wikipedia-Autoren.“ ↗swprs.org

    Zum Thema

    Markus Fiedler recherchierte zur Finanzierung, Manipulation und Organisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia ↗youtube.de

  • Migration: Hasskriminalität wächst

    25.02.2019/EG
    Quelle: ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim

    Studie: „Übergriffe auf Asylsuchende treten vor allem dort auf, wo es wenig Erfahrung mit Zuwanderung gibt“

    „Hasskriminalität in Deutschland hat seit dem Zustrom von Geflüchteten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In manchen Regionen ist der Anstieg solcher Straftaten jedoch deutlich stärker als in anderen. Dabei ist nicht die bloße Anzahl der Geflüchteten entscheidend, die in einem Landkreis aufgenommen wird. Landkreise, die viele Geflüchtete aufgenommen haben und zuvor nur einen geringen Anteil an ausländischen Einwohnern/-innen hatten, verzeichnen den stärksten Anstieg an Hasskriminalität. Dabei ist die Gefahr für Asylsuchende, Opfer von Hasskriminalität zu werden, in Ostdeutschland zehnmal höher als in Westdeutschland. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main.“ ↗zew.de

    Zum Thema

    Die Wirtschaftswissenschaftler Davide Cantoni, Felix Hagemeister und Mark Westcott untersuchten die Beharrlichkeit rechter Ideologie. Demnach zeigten Gemeinden, die nach 2015 mehr für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmten, auch in den 1920er und 30er Jahren eine höhere Unterstützung für Parteien nationaler Prägung (DNVP, NSDAP). ↗uni-muenchen.de

    Gewalttaten gegen Flüchtlinge III/2018 ↗bundestag.de

    Gewalttaten gegen Flüchtlinge II/2018 ↗bundestag.de

    Gewalttaten gegen Flüchtlinge I/2018 ↗bundestag.de

    Gewalttaten gegen Flüchtlinge IV/2017 ↗bundestag.de

    Im Jahr 2018 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 12.251 Asylbewerber aus Afghanistan ↗mediendienst-integration.de.

  • Ein Blick nach Afghanistan

    24.02.2019/EG
    Quelle: Vereinte Nationen (UN), New York

    Afghanistan 2018: UN meldet 3.804 (+ 11 %) getötete und 7.189 (+ 5 %) verletzte Menschen unter der Zivilbevölkerung / Fast jedes vierte Todesopfer wurde von afghanischen Militärs und internationalen Streitkräften getötet

    Im Jahr 2018 forderten Kämpfe und brutale Gewalt genau 3.804 Menschenleben – darunter 927 Kinder, ein weiterer tragischer Rekord für das Jahr – nach sorgfältig von den Vereinten Nationen erhobenen Daten. Die Zahl entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber 2017. Darüber hinaus wurden 7.189 Menschen verletzt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr.
    Insgesamt wurden fast zwei Drittel der zivilen Opfer durch bewaffnete Oppositionsgruppen verursacht, darunter die Taliban, der Islamische Staat und andere unbestimmte Gruppen. Zivilisten waren jedoch auch Nebenopfer von regierungsfreundlichen Kräften (einschließlich des afghanischen Militärs und der internationalen Streitkräfte), die für fast ein Viertel aller zivilen Opfer verantwortlich waren.
    Der Bericht ist der zehnte Jahresbericht der Vereinten Nationen, der die Notlage der Zivilbevölkerung im Afghanistan-Konflikt dokumentiert: In einem Jahrzehnt wurden mehr als 32.000 Zivilisten getötet und rund 60.000 verletzt. ↗un.org

    Zum Thema

    Informationen zu registrierten US-Luftangriffen in Afghanistan im Jahr 2018 ↗thebureauinvestigates.com

  • Buchtipp: Private Regierung

    22.02.2019/EG

    Elizabeth Anderson: Private Regierung
    Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)

    Sachbuch (Arbeitswelt, Demokratie, Gesellschaft, Markt, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

    Als Adam Smith und andere die Theorie freier Märkte entwickelten, war das ein progressives Projekt: Die Freiheit der Märkte sollte auch zur Befreiung der Lohnabhängigen führen – von den Zwängen obrigkeitsstaatlicher Strukturen, vor allem aber von der Gängelung durch die Arbeitgeber. In ihrem furiosen Buch zeigt Elizabeth Anderson, was aus dieser schönen Idee geworden ist: reine Ideologie in den Händen mächtiger ökonomischer Akteure, die sich in Wahrheit wenig um die Freiheit und die Rechte von Arbeitnehmern scheren.

    Bereits die Industrielle Revolution hat den vormals positiven Zusammenhang zwischen freiem Markt und freiem Arbeiter aufgelöst, wie Anderson im ideengeschichtlichen Teil ihrer Untersuchung darlegt. Im nächsten Schritt bestimmt sie die gegenwärtige Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu: als eine von Regierungen und Regierten, wobei diese »Regierungen« private sind und quasi autokratisch herrschen können. Das Nachsehen haben die Beherrschten, nämlich die Arbeitnehmer, wie Anderson anhand zahlreicher Beispiele belegt. In beeindruckender Gedankenführung und stilistisch brillant dekonstruiert sie einen Mythos des Marktdenkens. Ein Glanzstück der Ideologiekritik. (mehr …)