ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Neuregelungen ab Mai 2019

    01.05.2018/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Konzept für eine ‘saubere‘ Atemluft / Verlängerte Fristen für die Steuererklärung / Neue Geldscheine / Telefonkosten ins EU-Ausland sinken / Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

    ‘Saubere‘ Luft durch angepasstes Bundesimmissionsschutzgesetz

    Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Anpassungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vermeiden. ↗bundesregierung.de

    Zum Thema

    Verwaltungsgericht Stuttgart legte am 29.04.2019 dem Land Baden-Württemberg erneut die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart mit einer erneuten Androhung eines Zwangsgeldes auf ↗vgstuttgart.de.

    Fristen für Steuererklärung verlängert

    Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort zwei Monate mehr Zeit: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31. Juli 2019 neuer Abgabeschluss. Bislang musste die Steuererklärung bis zum 31. Mai beim Finanzamt vorliegen.
    Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29. Februar 2020 als Stichtag. ↗bundesregierung.de

    Neue Geldscheine

    Am 28. Mai 2019 kommen neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Sie besitzen besondere Sicherheitsmerkmale – zum Beispiel den als glänzende „Smaragd-Zahl“ aufgedruckten Wert. Kippt man den Schein, ändert sich die Farbe der Zahl. Damit ist die erst zweite Banknotenserie des Euro namens „Europa-Serie“ vollständig: 5er, 10er, Zwanziger und Fünfziger sind bereits in der überarbeiteten Version im Umlauf, der 500-Euro-Schein wird nicht mehr produziert. Sämtliche Banknoten der ersten Serie einschließlich der 500-Euro-Scheine bleiben gesetzliches Zahlungsmittel und sollen für unbefristete Zeit umtauschbar sein. ↗bundesbank.de

    Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger

    Ab dem 15. Mai werden Anrufe und SMS ins EU-Ausland günstiger: Eine Gesprächsminute darf dann maximal 19 Cent kosten, eine SMS 6 Cent – jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. In Deutschland werden die Kosten für Telefonate ins EU- Ausland dann bei 23 Cent und bei 7 Cent für SMS liegen.
    Die Regeln gelten für das Mobil- und das Festnetz bei Tarifen, die Auslands-Gesprächsminuten oder -SMS einzeln abrechnen. ↗evz.de

    Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

    Die Überwachungsbehörden der Bundesländer haben die Öffentlichkeit über erhebliche Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren. Bereits seit dem 25. April 2019 müssen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht unverzüglich und sechs Monate lang veröffentlicht werden.
    Danach sind die Einträge zu entfernen. Ebenso müssen die Behörden umgehend öffentlich mitteilen, wenn der Mangel nachweisbar beseitigt wurde. ↗bundesregierung.de

  • Wert der Arbeit

    01.05.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin

    DIW-Forscher Markus M. Grabka und Carsten Schröder: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“

    „Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. Frauen, junge Erwachsene und Ostdeutsche erhalten besonders häufig Niedriglöhne. Da der allgemeine Mindestlohn unter der Niedriglohnschwelle lag, hat seine Einführung im Jahr 2015 den Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nicht gesenkt, obwohl die Löhne im unteren Segment deutlich gestiegen sind. Die Mobilität in der Lohnverteilung hat sich seit Mitte der 1990er Jahre kaum verändert: Etwa zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten verharren mittelfristig in ihrer Lohngruppe. Um den Niedriglohnsektor einzudämmen, sind Reformen bei den Minijobs, sowie Anstrengungen bei der Qualifikation und eine offensivere Lohnpolitik gefragt. ↗diw.de

    Zum Thema

    WZB-Studie „Prekarität in Deutschland?“: „Bislang lagen nur Fallstudien und Hypothesen zur Verstetigung prekärer Erwerbs- und Lebenslagen vor. Jetzt ist klar, dass etwa ein Achtel der deutschen Erwerbsbevölkerung (…) dauerhaft oder zumindest in langen Zeiträumen prekär beschäftigt ist und unter prekären Umständen lebt.“ ↗wzb.de (Seite 40, Schlussfolgerungen)

    Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! ↗pwc.de

    Markus Krüsemann, Soziologe und Mitarbeiter am Institut für Regionalforschung in Göttingen, über die Anhebung der Mindestlöhne für Beschäftigte in der Leiharbeit. ↗miese-jobs.de

  • Agrarpolitik ist Politik für die Agrarindustrie

    30.04.2019/EG
    Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland, Berlin

    Studie macht Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes transparent

    „Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Diese Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen in erster Linie aus den Spitzen des DBV und seiner Landesverbände. Hier sind an erster Stelle Joachim Rukwied (Präsident des DBV) und der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring (Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V., WLV) zu nennen. Aber auch einzelne Vertreter aus der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Südzucker AG und Bayer CropScience Deutschland GmbH zeichnen sich durch eine vielfältige Übernahme von Führungspositionen aus.
    Es wird der Eindruck gewonnen, dass wichtige Positionen im Netzwerk und in der Politik strategisch und im Sinne einer Arbeitsteilung besetzt werden. Die Studie zeigt dies bei-spielhaft anhand agrarpolitisch aktiver Personen. Bei diesen handeltes sich um Johannes Röring (WLV und MdB für die CDU/CSU), Albert Deß (agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EP) und Franz-Josef Holzenkamp (Präsident des DRV, ehemaliges MdB für die CDU/CSU).“ ↗nabu.de

    Zum Thema

    Deutschlandfunk: Interview mit Olaf Tschimpke, NABU-Präsident ↗deutschlandfunk.de.

    ARD: Die Story im Ersten „Gekaufte Agrarpolitik?“ ↗daserste.de.

    ZDF: „Die Anstalt“ widmete sich gewohnt faktenreich am 18.12.2018 dem Thema Agrarpolitik ↗zdf.de. (ab der 40. Minute Johannes Röring)

  • Video-Tipp: „Die Erdzerstörer“

    29.02.2019/EG
    Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

    In Zusammenarbeit mit den Wissenschaftshistorikern Christophe Bonneuil und Jean-Baptiste Fressoz blicken die Autoren auf die letzten 200 Jahre des Industriekapitalismus

    Die Sendung erzählt vom Abbau der fossilen Brennstoffe, der Erfindung des Automobils, der Kernkraft, dem Massenkonsum, vom Imperialismus, von Kriegen, vom Wachstum der Städte, von industrieller Landwirtschaft sowie von der Globalisierung.

    Die Autoren zeigen auch, wer für all das verantwortlich ist. Denn die Schuld an der Umweltkrise trägt nicht die Menschheit an sich – historisch gesehen trifft sie nur eine kleine Minderheit, als erstes Nordamerikaner und Europäer. Die reichsten 20 Prozent der Erdenbürger sind die schlimmsten CO2-Sünder, und ein Fünftel der Weltbevölkerung pflegt heute die verschwenderische Lebensweise, die sich bereits ab dem frühen 19. Jahrhundert im Bürgertum von Industrieländern und Kolonialmächten entwickelte. ↗arte.tv

  • Das Geschäftsfeld ‘Töten und Zerstören‘ brummt skrupellos

    29.04.2019/EG
    Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Solna

    Weltweite Militärausgaben stiegen 2018 um 2,6 Prozent auf über 1,8 Billionen US-Dollar / US-Anteil: 35,6 Prozent

    Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes tätigten im Jahr 2018 die Vereinigten Staaten militärische Ausgaben in Höhe von 649 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner. Dahinter folgten die Länder China mit 250 Milliarden US-Dollar bzw. rund 180 US-Dollar je Einwohner, Saudi-Arabien mit 68 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner, Indien mit 67 Milliarden US-Dollar bzw. rund 50 US-Dollar je Einwohner, Frankreich mit 64 Milliarden US-Dollar bzw. rund 950 US-Dollar je Einwohner, Russland mit 61 Milliarden US-Dollar bzw. rund 420 US-Dollar je Einwohner, Vereinigtes Königreich mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 760 US-Dollar je Einwohner, Deutschland mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 600 US-Dollar je Einwohner, Japan mit 47 Milliarden US-Dollar bzw. rund 370 US-Dollar je Einwohner und Südkorea mit 43 Milliarden US-Dollar bzw. rund 830 US-Dollar je Einwohner.

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗sipri.org.

    SIPRI ist ein unabhängiges internationales Institut, das sich der Erforschung von Konflikten, Rüstungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung widmet. SIPRI wurde 1966 gegründet und liefert Daten, Analysen und Empfehlungen, die auf offenen Quellen basieren. SIPRI finanziert sich wesentlich durch einen jährlichen Zuschuss der schwedischen Regierung sowie von der Unterstützung diverser Organisationen.