ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • 978. Sitzung des Bundesrates

    08.06.2019/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 07. Juni 2019:

    TOP38 Klimaschutz
    Die Ausschussberatungen wurden vertagt. Nach Ansicht Schleswig-Holsteins ist es zwingend erforderlich, vor allem im Verkehrs- und Wärmesektor klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Im Vergleich zu fossilen Heiz- und Kraftstoffen sei regenerativ erzeugter Strom durch das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile benachteiligt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Wettbewerbsverzerrungen müssten beendet und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden. Die Bepreisung von CO2 könne hier Abhilfe schaffen.
    Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Initiative erneut ins Plenum. Dann entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen will. (mehr …)

  • Buchtipp: Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion

    07.06.2019/EG

    Andrej Holm, Claus Schreer: Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion
    Ursachen und Alternativen

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

    Die Autoren weisen nach, dass die in der Bundesrepublik betriebene Wohnungspolitik ein exemplarisches Beispiel grandioser Umverteilung von unten nach oben ist. Die Miet- und Steuergesetzgebung sichern optimale Profitbedingungen. Mietpreisexplosion und Obdachlosigkeit, die Umwandlungs- und Modernisierungs-Spekulation, die massenhafte Vertreibung der nicht zahlungsfähigen Mieter aus den Innenstädten sind keine vermeidbaren Fehler der kapitalistischen Wohnungsmarktwirtschaft, sondern ihr zwangsläufiges Ergebnis. (mehr …)

  • Wohnungsnot verschärft soziale Spaltung

    06.06.2019/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Studie von Marcel Helbig, Sozialwissenschaftler an der Universität Erfurt, und Stefanie Jähnen, Promotionsstipendiatin am WZB: „Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Verschärft wurde diese Entwicklung durch den Zuzug von Zuwanderern.“

    Die wichtigsten Ergebnisse:

    • Menschen ohne deutschen Pass sind im untersuchten Zeitraum vor allem in die ärmsten Stadtviertel gezogen.
    • In ostdeutschen Städten leben arme Menschen zunehmend in bestimmten Wohnvierteln.
    • Neben Ost-West-Unterschieden zeigt sich auch ein Nord-Süd-Gefälle bei der sozialräumlichen Verteilung von Menschen ohne deutschen Pass.
    • In Städten mit hohem Wohnungsleerstand ist der Anteil der Ausländer in den sozial sehr ungünstigen Lagen besonders stark angestiegen.
    • Mit steigenden Steuereinnahmen schwächt sich der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ausländeranteile und der sozialen Lage der Stadtteile ab.

    In vielen von Armut geprägten Quartieren hat sich die Situation so weit verschärft, dass es zunehmend schwieriger wird, den Abwärtstrend mit wohnungs- und sozialplanerischen Maßnahmenzu stoppen. Damit rücken die potenziell negativen Effekte benachteiligter Quartiere auf Bildungserfolg, Arbeitsmarktchancen und Gesundheit weiter in den Vordergrund (vgl. Farwick 2012: 389f; Galster 2012). (Seite 47)

    Die Studie zur sozialräumlichen Verteilung von Zuwanderern in deutschen Städten zwischen 2014 und 2017 lesen Sie hier ↗wzb.eu.

    Zum Thema

    „2017 wurden insgesamt 284.816 neue Wohnungen in Deutschland gebaut. 2018 lag die Zahl der Fertigstellungen mit 285.914 nur geringfügig höher. Damit blieb der Wohnungsneubau rund 25 Prozent hinter dem tatsächlichen Wohnungsbedarf und der Zielsetzung der Bundesregierung – 375.000 neue Wohnungen pro Jahr – zurück. Hinzu kommt, dass am tatsächlichen Wohnungsbedarf weitgehend vorbeigebaut wird. Von den 285.914 fertiggestellten Wohnungen entfallen nur 134.084 Wohnungen auf den Geschosswohnungsbau. Davon waren 64.649 Wohnungen – im Zweifel – teure Eigentumswohnungen. Klassische Mietwohnungen wurden im letzten Jahr lediglich 69.435 neu gebaut.“ ↗mieterbund.de

  • Rente: Einkommen wirkt auf die Lebenserwartung

    05.06.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Studie: Besserverdienende profitieren in der Rentenversicherung zunehmend von höherer Lebenserwartung

    „Die Lebenserwartung der Geburtsjahrgänge 1926 bis 1928 liegt im Alter von 65 im obersten Lebenslohndezil vier Jahre höher als im untersten Dezil. Dieser Unterschied vergrößert sich auf sieben Jahre für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1949. Aufgrund der unterschiedlichen erwarteten Rentenbezugsdauer ergeben sich daraus relevante Verteilungswirkungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Westdeutsche Arbeitnehmer können umso mehr Rentenzahlungen im Verhältnis zu ihren geleisteten Beiträgen erwarten, je mehr Lohneinkommen sie erzielt haben. Dass Menschen mit niedrigen Löhnen nicht nur weniger, sondern aufgrund der geringeren Lebenserwartung kürzer Rente beziehen, widerspricht dem Äquivalenzprinzip der deutschen Rentenversicherung und ist ein Argument für eine Aufwertung geringer Rentenansprüche, wie es aktuell politisch diskutiert wird.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Anzahl der Renten wegen Alters nach ausgewählten Rentenzahlbetragsklassen am 31.12.2017:
    1.341.023 Renten unter 500 Euro / 1.577.710 Renten unter 600 Euro / 1.843.457 Renten unter 700 Euro / 2.155.609 Renten unter 800 Euro / … ↗bundestag.de

    Zur Erinnerung

    Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • seit 2017/2018 CDU/CSU und SPD
    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
    • 1974 bis 1982 SPD und FDP

    Aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien zur Rente:

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

    2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
    2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
    2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
    2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
    2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
    1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
    1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“

    Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

    2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
    2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
    2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
    2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
    2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
    1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
    1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
    1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
    1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“

    Freie Demokratische Partei (FDP)

    2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
    2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
    2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
    2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
    2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
    1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
    1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
    1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
    1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
    2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
    2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
    2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
    2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
    1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
    1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
    1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
    1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“

    Die Wahlprogramme lesen Sie hier ↗CDU/CSU, ↗FDP, ↗GRÜNE, ↗SPD.

  • Weltweiter Handel mit Nahrungsmittel führt über die Schweiz

    04.06.2019/EG
    Quelle: Public Eye, Zürich

    Die Schweiz entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zum führenden Handelsplatz für Agrarrohstoffe

    „Es wird viele überraschen, dass mindestens 50% des globalen Getreidehandels von in der Schweiz ansässigen Akteuren abgewickelt werden und dass 40% des weltweit gehandelten Zuckers von Computern in der Schweiz versandt werden. Ebenso hat die Schweiz einen Anteil von mindestens 30% am weltweit gehandelten Kakao, mindestens 30% am Kaffee und mindestens 25% an der Baumwolle. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich das Land zu einem der wichtigsten Handelsplätze für landwirtschaftliche Rohstoffe entwickelt hat.“ ↗publiceye.ch

    Die 1968 gegründete Nichtregierungsorganisation Public Eye „setzt sich für eine gerechte Globalisierung und eine nachhaltige Entwicklung ein. Sie verlangt, dass Menschenrechte vor wirtschaftlichen Interessen und Rechtsansprüchen stets Vorrang haben.“

    Zum Thema

    Für die UN-Sonderorganisation „Weltbank“ sind die Entwicklungsländer ein 12 Billionen Dollar Markt. ↗worldbank.org (siehe Video)

    Josef E. Stiglitz, Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University New York, von 1997 bis 2000 Chefökonom der „Weltbank“, im ZEIT-Interview, April 2016: „Wir sind in der Ära, in der wir immer klarer spüren: Die alte Geschichte, dass Handel automatisch für alle gut ist, stimmt einfach nicht.“ ↗zeit.de

    Schuldenreport 2019: 122 von 154 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. In knapp drei Viertel dieser Länder hat sich die Situation zwischen 2014 und 2017 deutlich verschlechtert. Hauptauslöser der derzeitigen Schuldenkrise ist der globale Trend aus niedrigen Zinsen im Globalen Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern. Länderspezifische Faktoren wie die Abhängigkeit vom Rohstoffexport, politische Fragilität sowie die Folgen von Naturkatastrophen verstärken die Überschuldungsgefahr. ↗erlassjahr.de.