ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Neuregelungen ab März

    01.03.2020/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Im März 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft:

    Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften
    Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Zielgruppe sind Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wird etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung zum 01. März die Vorrangprüfung aufgehoben. ↗bundesregierung.de

    Änderung des Waffenrechtsgesetzes
    Mit der Verschärfung des Waffenrechts wird künftig unter anderem der vollständige Lebenszyklus einer Waffe dokumentiert. Dafür erhalten Hersteller neue Meldepflichten. Auch für unbrauchbar gemachte Waffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Die Neuregelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beschlossen wurde. Das verschärfte Waffenrecht ist auch Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. ↗bundesregierung.de

    Impflicht bei Masern
    Ab 01. März müssen Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas sowie in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerberheimen betreut werden, gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Mit dem neuen Gesetz soll in Deutschland eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erreicht werden. Diese Quote braucht es, um Masern vollständig zu eliminieren. ↗bundesregierung.de

    „Umweltbonus“ für Elektrofahrzeuge
    Zum 19. Februar 2020 sind Änderungen bei der Förderung der Elektromobilität in Kraft getreten. Eine wichtige Anpassung: Die Kaufprämie für Elektroautos wurde erhöht und beträgt jetzt bis zu 6.000 Euro.
    Der erhöhte „Umweltbonus“ wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität beschlossen. Er gilt bis Ende 2025 sowie rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 5. November 2019 zugelassen wurden. Mit Blick auf die Klimaziele 2030 möchten Bundesregierung und Industrie so den Absatz von Elektrofahrzeugen erhöhen. ↗bafa.de

  • Coronavirus: Risikobewertung mit Expertise

    28.02.2020/EG
    Quelle: Robert Koch Institut, Berlin

    Aktueller Sachstand: Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als gering bis mäßig eingeschätzt

    „In Deutschland sind bislang nur wenige bestätigte Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) aufgetreten. Nach dem Infektionscluster bei einer Firma in Bayern und einzelnen Fällen bei den deutschen Staatsbürgern, die Anfang Februar 2020 aus Wuhan ausgeflogen worden waren, sind seit 25.2.2020 Erkrankungsfälle in weiteren Bundesländern bekannt geworden (Fallzahlen siehe www.rki.de/covid-19-fallzahlen). Fast alle Patienten aus dem Infektionscluster in Bayern wurden inzwischen genesen aus dem Krankenhaus entlassen.“ ↗rki.de

    Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

  • Buchtipp: Der Triumph der Ungerechtigkeit

    28.02.2020/EG

    Emmanuel Saez, Gabriel Zucman: Der Triumph der Ungerechtigkeit
    Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung, Ungleichheit)

    Bekanntlich sind auf der Welt nur zwei Dinge sicher: der Tod und die Steuern. Allerdings scheint Benjamin Franklins Bonmot nicht für alle zu gelten. Multinationale Großkonzerne entwickeln immer ausgeklügeltere Methoden, um ihre Gewinne am Fiskus vorbeizuschleusen, Steuerparadiese unterbieten sich in der Konkurrenz um die Gelder Wohlhabender. In den USA müssen Milliardäre dank Trumps Reformen inzwischen weniger an den Staat abtreten als ihre Assistenten.
    Die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman rekonstruieren, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. Sie erklären Steuervermeidungsstrategien, zeigen auf, wie Steuerungerechtigkeit und Ungleichheit miteinander verbunden sind, und formulieren Vorschläge für gerechtere Abgabensysteme in einer globalisierten Welt. Wir müssen verhindern, so die renommierten Ungleichheitsforscher, dass eine Konzentration des Reichtums in den Händen weniger die demokratischen Entscheidungen vieler aushebelt. (mehr …)

  • Landwirtschaftliche Düngepraxis verschmutzt Grundwasser

    26.02.2020/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Besonders hohe Grenzwertüberschreitungen treten in Gebieten mit überwiegend landwirtschaftlicher Flächennutzung auf

    „Seit über einem Jahrzehnt verletzt Deutschland, wie andere EU-Staaten auch, den Grenzwert der Grundwasserbelastung mit Nitrat. Die Europäische Richtlinie 91/676/EWG zum „Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ schreibt eine Obergrenze für Nitrat im Grundwasser vor, welche derzeit bei 50 Milligramm pro Liter (mg/l) liegt. Knapp ein Fünftel der in Deutschland verteilten 1200 Messstellen weist jedoch höhere Werte auf. In landwirtschaftlich geprägten Gebieten wird sogar an mehr als jeder vierten Messstelle der Grenzwert verletzt, mit Überschreitungen von teilweise mehr als 700 Prozent.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Ergänzende Informationen zur Nitratbelastung im Grund- und Trinkwasser lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de.

    Die aktuelle Version des Referentenentwurfs zur Änderung der Düngemittelverordnung lesen Sie hier ↗bmel.de.

  • Das deutsche Kastensystem

    24.02.2020/EG
    Quelle: Bernd Hontschik, Frankfurt am Main

    Deutschlands Zwei-Klassen-Medizin / Diagnose eines Chirurgen

    (…). „Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Sämtliche unserer Nachbarländer machen das vor. Eine Überwindung unseres zweigeteilten Systems würde zwar einige Probleme aufwerfen, aber diese sind alle lösbar, dafür braucht es nur etwas Zeit und kluge Übergangslösungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das große Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärzt*innen die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschließen. Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.“ ↗hontschik.de

    Zum Thema

    Der politisch benutzte Begriff „Zwei-Klassen-Medizin“ teilt Krankenversicherte in zwei Kategorien: in gesetzlich Krankenversicherte und in privat Krankenversicherte. Die tatsächliche Ungleichheit ist vielfältiger. Medizinische Leistungen werden beansprucht:

    • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung;
    • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer privaten Krankenzusatzversicherung;
    • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit Basisleistungen;
    • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit (individuellen) Zusatzleistungen;
    • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund finanzieller Unabhängigkeit (medizinische Leistungen werden bei Bedarf weltweit in Anspruch genommen);
    • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. nicht greifender (gesetzlicher) Absicherung oder Hilfsleistungen.