ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Corona-Triage

    17.03.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Weyma Lübbe, Rechtsphilosophin an der Universität Regensburg, kommentiert die Empfehlungen der italienischen SIAARTI-Mediziner zur Gliederung der zu Behandelnden

    „Triage – das ist die Sortierung von Patienten in Gruppen vor- und nachrangig zu Behandelnder bei einem die verfügbaren Ressourcen weit übersteigenden Massenanfall von Bedürftigen. Das ist schon immer ein heikler und belastender Vorgang gewesen. Die italienische Gesellschaft für Anästhesie, Analgesie, Reanimations- und Intensivmedizin (SIAARTI) hat den Intensivmedizinern, die derzeit nicht mehr allen bedürftigen Covid-19-Patienten Beatmungsgeräte bereitstellen können, dazu kürzlich Empfehlungen an die Hand gegeben. Man wolle auf diesem Wege die Praktiker davon entlasten, die Auswahlentscheidungen persönlich verantworten zu müssen, und man wolle die Kriterien explizit und kommunikabel machen. Auch den daran interessierten Betroffenen und ihren Familien müssten sie zugänglich gemacht werden, um das Vertrauen in das öffentliche Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten.“ ↗verfassungsblog.de

    Triage: Einteilung der Verletzten (bei einer Katastrophe) nach der Schwere der Verletzungen (Duden).

  • Ein Nullsteuersatz wäre nicht das Ende

    17.03.2020/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, München

    Ökonomenpanel von ifo und FAZ befürworten Senkung des Körperschaftssteuersatzes

    „Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich für eine Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Auslöser war möglicherweise ein Blick in die USA, wo die tarifliche Belastung deutlich gesenkt wurde. Sie liegt dort mittlerweile bei knapp 26%. Konkret soll der Körperschaftsteuersatz in Deutschland von derzeit 15% auf 10% reduziert werden. Damit sinkt die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne von 30% auf 25%.“ ↗ifo.de

    Zum Thema

    Blog „Steuermythen“ zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland
    Fakt 3: „Trumps Unternehmenssteuersenkung hatte bisher keine messbaren positiven Effekte auf Investitionen, Wachstum oder Löhne.“ ↗steuermythen.de

    Paul Kirchhof, (Steuer-)Rechtswissenschaftler, am 09.05.2002: „Auch der oft geforderte „Steuerwettbewerb“ würde den Blickwinkel verkürzen, nähme er nicht auch die durch Steuerzahlung ermöglichten Staatsleistungen zur Kenntnis. (…). Sollte dieser Wettbewerb dagegen eine Konkurrenz um die niedrigste Steuerbelastung meinen, wäre dieses auch ein Wettstreit um verminderte Sicherheit, niedrigere Bildungs- und Gesundheitsstandards, verringerte Kultur- und Verfassungsstaatlichkeit. Hat dieser Steuersenkungswettbewerb sein Idealziel einer Nullsteuerbelastung erreicht, ist der Staat tot.“ ↗zeit.de

  • Das militärische Leitbild der Bundesregierung

    13.03.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ oder Pflichtenheft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an die Bundesregierung

    „Die Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa, insbesondere für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubwürdige Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen.
    (…).
    Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt sowohl unter sicherheits- und verteidigungspolitischen als auch unter technologie- und industriepolitischen Aspekten eine strategische Bedeutung zu. Diese Unternehmen spielen insbesondere bei der Ausstattung der zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie der Bundeswehr eine zentrale Rolle und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist damit eine Branche von nationalem und europäischem Interesse.“
    Das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Nach neuen Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) waren die größten Waffenexporteure der letzten fünf Jahre die Vereinigten Staaten (+ 23 % ggü. 2010–2014), Russland (- 18 %), Frankreich (+ 72 %) und Deutschland (+ 17 %). ↗sipri.org

    Flucht und Vertreibung verursacht hohe Kosten – für Flüchtlinge und Aufnahmeländer ↗zweitlese.de.

  • Buchtipp: Autonomie und Kalkulation

    13.03.2020/EG

    Kaspar Molzberger: Autonomie und Kalkulation
    Zur Praxis gesellschaftlicher Ökonomisierung im Gesundheits- und Krankenhauswesen

    Sachbuch (Gesundheitswesen, Kapitalismus, Ökonomie, Politik)

    „Der Strukturwandel im Gesundheitswesen wird häufig als Effizienz- und Qualitätsgewinn zugleich gepriesen. Ein soziologischer Blick indes zeigt: was sich hinter der »Ökonomisierung« der Krankenversorgung verbirgt, ist ein höchst kontroverses Unterfangen. Kaspar Molzberger nimmt in Anlehnung an relationale Sozialtheorien eine Neubestimmung vor. Seine praxissoziologische Studie verdeutlicht, womit die nach professionellen Werten arbeitenden Berufsgruppen in Krankenhäusern zu kämpfen haben, wenn sie den neoliberalen Managementreformen zu entsprechen suchen. Es droht eine »Verkehrung des Gewöhnlichen«: Die Autonomie der Arzt- und Pflegeberufe wird nunmehr als kalkulative behandelt und es ist folglich das Krankenhaus, das mit immer mehr Kranken versorgt werden muss, um zu überleben.“ (mehr …)

  • Nicht bezahlte Arbeit

    12.03.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin / IAB, Nürnberg

    Geleistete Arbeit wird nicht immer bezahlt

    Nach Berechnungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit betrug im Jahr 2017 das unbezahlte Überstundenvolumen 942,5 Millionen Stunden. Bei einer vorsichtigen Verrechnung mit dem Mindestlohn von 2017, in Höhe von 8,84 Euro je Zeitstunde, würde der Schaden für die Arbeitnehmer mindestens 8,33 Milliarden Euro und der Schaden für die Sozialversicherungsträger würde mindestens 1,7 Milliarden Euro betragen.
    Im Jahr 2018 wurden von den Arbeitsgebern 977,6 Millionen Stunden geleistete Arbeit nicht bezahlt und im Jahr 2019 summierte sich die nicht entlohnte Arbeitszeit auf 957,2 Millionen Stunden. ↗iab.de

    Ausgewählte Beispiele einer Auswertung der Bundesregierung nach Berufsbereichen:

    • 32,6 Prozent der Arbeitnehmer im Berufsbereich kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel und Tourismus wurden die geleisteten Überstunden nicht abgegolten.
    • 28,8 Prozent der Arbeitnehmer im Berufsbereich Sprach-, Literatur-, Geistes- u. a. Wissenschaften, Medien, Kunst, Kultur usw. wurden die geleisteten Überstunden nicht abgegolten.
    • 24,6 Prozent der Arbeitnehmer im Berufsbereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung wurden die geleisteten Überstunden nicht abgegolten.
    • 24,5 Prozent der Arbeitnehmer im Berufsbereich Unternehmensorganisation, Buchhaltung, Recht und Verwaltung wurden die geleisteten Überstunden nicht abgegolten.
    • 21,2 Prozent der Arbeitnehmer im Berufsbereich Bau, Architektur, Vermessung und Gebäudetechnik wurden geleisteten die Überstunden nicht abgegolten.

    Den Bericht lesen Sie hier (Beispiele siehe Seite 4) ↗bundestag.de