02.04.2020/EG
Quelle: Gemeinschaftssender arte, Strasbourg
Arte-Magazin „Mit offenen Karten“ über Länder, die verstanden haben, dass sich KI zu einem neuen Machtinstrument entwickelt hat
„Heute werden mit künstlicher Intelligenz Softwareprogramme für Trader, Haushaltsroboter oder persönliche digitale Assistenten hergestellt, und schon bald wird sie im Auto den Fahrer und beim Killerroboter den Soldaten ersetzen.“ ↗arte.tv
02.04.2020/EG
Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
Thorsten Schulten; Politikwissenschaftler am WSI und Honorarprofessor an der Universität Tübingen, und Torsten Müller, Wirtschaftswissenschaftler am European Trade Union Institute in Brüssel, untersuchten die aktuellen Regelungen in Deutschland und Europa
„In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass für Beschäftigte, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten und über einen durchsetzungsfähigen Betriebsrat verfügen, in der Regel auch deutlich bessere Arbeitsbedingungen gelten. Dies gilt gerade auch für das Kurzarbeitergeld, das heute in vielen tarifvertraglichen und betrieblichen Vereinbarungen aufgestockt wird. Allerdings haben die mehr als zwei Jahrzehnte andauernde Erosion der Tarifbindung und die rückläufige Verbreitung von Betriebsräten in Deutschland dazu geführt, dass heute nur eine Minderheit der Beschäftigten von einem erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren kann, während für die Mehrzahl nur die gesetzliche Regelung gilt. Besonders problematisch ist dies für die Millionen von Niedriglohnempfänger*innen in Deutschland, von denen nur noch eine Minderheit tarifgebunden ist. Im Jahr 2018 lag die Tarifbindung bei Beschäftigten, die lediglich bis 1.531 EUR im Monat verdienten (was bei einer 40-Stunden-Woche dem gesetzlichen Mindestlohn entsprach) bei weniger als einem Drittel.“ ↗boeckler.de (Seite 14)
31.03.2020/EG
Quelle: Infosperber, Spiegel bei Bern
Beatrix Mühlethaler, Journalistin, erklärt die Wirkung des Stickstoffes auf die Insekten
„Was wir riechen, ist aber nicht der Düngeranteil, der in den Boden eindringt und die Pflanzen nährt. Es ist jener Teil des Stickstoffs, der sich verflüchtigt und in der Luft verteilt: NH3, auch Ammoniak genannt. Und hier beginnt das Problem: Was uns stinkt, ist auch für die Natur nicht gut. Denn dieser in der Luft mitreisende biologisch aktive Stickstoff lässt sich überall nieder. Er düngt Wälder, Moore und Magerwiesen. In diesen Naturräumen ist der Stickstoff nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Denn er verändert die Umweltbedingungen und beeinträchtigt die Flora, sodass die Insekten verschwinden…“ ↗infosperber.ch
29.03.2020/EG
Quelle: Deutschlandfunk (DLF), Berlin
Radio-Essay von Timo Rieg über den Besitz von Grund und Boden
Vor wenigen Monaten also, mit 93 Jahren im zwölften Stock eines Seniorenstifts lebend, veröffentlichte Hans-Jochen Vogel ein Plädoyer für eine „neue Bodenordnung“. Titel: „Mehr Gerechtigkeit!“ – mit Ausrufezeichen. Und darin formuliert er eine „Grundeinsicht“:
„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unüberseh¬baren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden, sondern muss mehr noch als alle anderen Vermögensgüter in den Dienst der Interessen der Allgemeinheit gestellt werden.“ ↗deutschlandfunk.de
28.03.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. März 2020:
TOP 1a Sozialschutz-Paket
Das Sozialschutz-Paket soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) zu. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.
TOP 1d Epidemie-Bekämpfung
Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu. Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.
TOP 7 Hasskriminalität
Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht will diese Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen lassen.
Der Bundesrat stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zu. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. ↗bundesrat.de
TOP 21 Düngeverordnung
Bundesrat stimmte der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung zu, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. ↗bundesrat.de
Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundestag.de