ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Neuregelungen im Dezember 2020

    30.11.2020/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

    E-Mobilität: Ladeinfrasturktur
    Ab 01. Dezember 2020 können Wohnungseigentümer und Mieter, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Fahrzeuge planen, einfacher umsetzen. ↗bundesregierung.de

    Wohnen: Maklerkosten bei Immobilienkauf
    Ab dem 23. Dezember 2020 sollen die Kosten für den Käufer maximal 50 Prozent des gesamten Maklerlohns betragen. ↗bundesregierung.de

    Umwelt: CO2-Preis
    Ab 2021 sollen Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, einen CO2-Preis bezahlen. Der CO2-Preis ist zunächst auf 25 Euro je Tonne CO2 festgelegt und soll bis 2026 schrittweise auf höchstens 65 Euro je Tonne CO2 steigen. Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist am 10. November 2020 in Kraft getreten. ↗bundesregierung.de

  • 997. Sitzung des Bundesrates

    28.11.2020/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. November 2020:

    TOP 1 Anpassungen der ALG-II-Regelsätze
    Der Bundesrat stimmte für die Anpassungen der Regelsätze zum 01.01.2021.

    TOP 9 Maßnahme zur Sicherung lokaler Apotheken
    Der Bundesrat billigte für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.
    Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneien in Deutschland für ausländische Internet-Apotheken gegen den freien Warenverkehr verstößt. Das neue Gesetz erreicht einheitliche Preise dadurch, dass es die Rechtswirkung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung – auch für EU-Versandapotheken – als Voraussetzung dafür vorsieht, an gesetzlich Versicherte Medikamente abgeben und mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Apotheken, für die der Rahmenvertrag gilt, werden verpflichtet, bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an gesetzlich Versicherte im Wege der Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten und Versicherten in der GKV keine Zuwendungen zu gewähren.
    Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am Folgetag zu großen Teilen in Kraft treten.

    TOP 12 Volkszählung
    Der Bundesrat billigte die Verschiebung des Zensus auf das Jahr 2022.
    Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

    TOP 22 Auskunftspflichten für Postdienstleister
    Der Bundesrat fordert bessere Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von verdächtigen Postsendungen.
    Der Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

    TOP 23 Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.
    Der Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst und anschließend beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

  • Buchtipp: Die Ökonomie des Alltagslebens

    27.11.2020/EG

    Foundational Economy Collective: Die Ökonomie des Alltagslebens
    Für eine neue Infrastrukturpolitik

    Sachbuch (Gemeingut, Ökonomie, Politik)

    „Duschen, Radio an, Espressokanne auf den Herd, Kinder in die Kita, ab in die U-Bahn: Alle diese Handlungen, die wir für selbstverständlich halten, wären ohne komplexe Infrastruktur nicht möglich. Ähnliches gilt für Gesundheitsversorgung und Bildung, die ohne staatliche Investitionen in Gebäude und Personal nicht funktionieren würden. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurden in ganz Europa immer mehr Krankenhäuser, Schulen, Bahnstrecken oder gleich ganze Verkehrsnetze privatisiert und so der Profitlogik unterworfen – mit bisweilen dramatischen Folgen.
    Inzwischen wächst der Widerstand; in vielen Ländern formieren sich Bewegungen für eine Rekommunalisierung z. B. der Wasserversorgung. Was wir brauchen, so die Autorinnen und Autoren, ist eine neue, progressive Infrastrukturpolitik. Wir müssen die Ökonomie wieder als etwas begreifen, das zuallererst dem guten Leben der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist.“ (mehr …)

  • Gesundheit: Zahl der Diabeteserkrankten steigt

    26.11.2020/EG
    Quellen: Barmer, Berlin / Wissenschaftliches Institut der AOK, Berlin / AOK, Düsseldorf

    2019 waren 7,66 Millionen Menschen in Deutschland an Diabetes Typ 1 und 2 erkrankt / „Materiell und sozial benachteilige Menschen erkranken häufiger an Typ-2-Diabetes als Menschen mit einem hohen sozialen Status“

    Wie aus dem Diabetes-Atlas der Barmer hervorgeht, leiden in Deutschland 9,21 Prozent bzw. 7,66 Millionen Menschen (Stand 2019) unter Diabetes Typ 1 und 2. Im Jahr 2014 lag die Zahl der Diabeteserkrankten bei 6,89 Millionen Menschen bzw. 8,48 Prozent der Bevölkerung. ↗barmer.de

    Zum Thema

    Aus dem AOK-Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg:
    „9,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger oder deren Familienangehörige bekamen eine Diabetes-Diagnose, aber nur 5,6 Prozent der Berufstätigen oder deren Familienangehörige. Soziale Ungleichheit beeinflusst also nachweislich die Gesundheit. Dies zeigt sich auch bei anderen chronischen Erkrankungen wie Asthma oder Adipositas.“ ↗aok.de

    Gesundheitsatlas Deutschland: Diabetes mellitus Typ 2
    Aus der Zusammenfassung: Nahezu jeder zwölfte Einwohner in Deutschland betroffen / Ältere Menschen häufig von Typ-2-Diabetes betroffen / Östliche Bundesländer stärker betroffen / Landbevölkerung stärker betroffen als Stadtbewohner / Regionen mit mehr materieller und sozialer Benachteiligung stärker betroffen / Regionen mit hoher Adipositashäufigkeit stärker betroffen
    „Materiell und sozial benachteilige Menschen erkranken häufiger an Typ-2-Diabetes als Menschen mit einem hohen sozialen Status.“
    Den Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Institutes der AOK lesen Sie hier ↗wido.de.

  • Corona-Pandemie: Verlängerung und Anpassung der Maßnahmen

    26.11.2020/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020: Unterschiedliche Infektionslagen in Ländern und Kreisen erfordern angepasste Maßnahmen / Landesregierungen zur konsequenten Umsetzung bereit

    Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

    Zum Thema

    „Ein Verhalten wie vor der Epidemie führt dazu, dass eine Person im Mittel 3 bis 4 Personen mit SARS-CoV-2 ansteckt. Zur Stabilisierung muss die Ansteckungsrate also um den Faktor 3 oder 4 reduziert werden. Unsere Studien zeigen, dass die aktuell eingesetzten TTI-Maßnahmen zwar sehr effektiv sind, aber diesen Faktor nur halbieren. Der andere Beitrag zur Reduktion resultiert aus saisonalen Effekten und AHA-Maßnahmen. Diese AHA-Maßnahmen sind notwendig, da eine perfekte Umsetzung des TTI nicht möglich ist, z.B. weil Infektionen asymptomatisch verlaufen, die Quarantäne nicht perfekt ist oder Kontakte unentdeckt bleiben.“ ↗helmholtz-hzi.de
    AHA-Regel: Abstand halten, Hygienemaßnahmen beachten und Alltagsmaske tragen!
    TTI: Test-Trace-und-Isolate-Strategien (Test-, Verfolgungs- und Isolationsstrategie)

    Clara von Bismarck-Osten, Kirill Borusyak, und Uta Schönberg, alle drei am University College London (UCL), untersuchten die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in den Schulen / Auszug von Seite 21 der Studie:
    „Wir stellen fest, dass Schulen bei der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eine untergeordnete Rolle spielen, was darauf hindeutet, dass die Vorteile ihrer Schließung die Kosten nicht aufwiegen. Die Schließung der Schulen in den Sommerferien scheint weder im Familienkreis noch bei den älteren Generationen einen eindämmenden Effekt auf die Infektionen gehabt zu haben. (…). Im Einklang mit unseren Ergebnissen zu den Schulschließungen halten wir die Besorgnis über die Rückkehr zur vollen Schulkapazität nach den Sommerferien für unbegründet…“

    Kultusminister-Konferenz (KMK) gibt Studien zum Infektionsgeschehen in Schulen in Auftrag ↗kmk.org.