ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • WHO-Gremium: Corona-Pandemie war vermeidbar

    02.06.2021/EG
    Quelle: Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response, Genf

    Das „Unabhängige Gremium für Pandemievorkehrung und -reaktion“ untersuchte die Schwachstellen

    Auszug Kurzbericht, Seite 1: „Die Vorbereitung war inkonsistent und unterfinanziert. Das Alarmsystem war zu langsam und zu lasch. Die Weltgesundheitsorganisation war unterfinanziert. Die Maßnahmen haben die Ungleichheiten verschärft. Es fehlte eine globale politische Führung. Jetzt hat es Priorität, Krankheiten und Todesfälle durch COVID-19 zu beenden. Die aktuellen nationalen Übertragungswellen verursachen die gleichen menschlichen Traumata wie die im letzten Jahr – besonders tragisch, wenn wir wissen, dass Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit sie verhindern könnten. Die Verteilung von Impfstoffen ist eklatant ungerecht und nicht strategisch…“

    Die Aufgabe des Gremiums bestand nach eigenen Angaben darin, „einen evidenzbasierten Weg für die Zukunft aufzuzeigen, der auf den Lehren der Gegenwart und der Vergangenheit beruht, um sicherzustellen, dass Länder und globale Institutionen, einschließlich der WHO, verhindern können, dass ein Ausbruch zu einer Pandemie wird; und wenn eine Pandemie eintritt, um zu verhindern, dass diese zu einer globalen gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise wird.“ (Hauptbericht Seite 75 ff). Das Unabhängige Gremium wurde von der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Reaktion auf die Resolution 73.1 der Weltgesundheitsversammlung eingerichtet.
    Den Kurzbericht lesen Sie hier ↗theindependentpanel.org und den Hauptbericht lesen Sie hier ↗theindependentpanel.org.

  • 1.005. Sitzung des Bundesrates

    29.05.2021/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 28. Mai 2021:

    TOP 9 Gesundheit/Pflege
    Bundesrat billigte Gesetz zur Digitalisierung von Gesundheitsleistungen.
    Das Gesetz regelt den Ausbau der Telemedizin, der Telematikinfrastruktur (z.B. Apps, Medikationspläne, Pflegeanwendungen, …) sowie die Förderung der digitalen Vernetzung.
    Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugleitet. Dann kann es ihm Bundesgesetzblatt verkündet und zum weit überwiegenden Teil am Tag danach in Kraft treten.

    TOP 13 Hasskommentar/-rede (Hatespeech)
    Bundesrat billigte Änderung am Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
    Das Gesetz soll die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, die sich in der Praxis zum Teil noch als zu kompliziert oder versteckt erwiesen haben, verbessern. Zudem führt es Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ebenso ein wie einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber Diensteanbietern im Telemediengesetz. Dieser Anspruch steht Nutzerinnen und Nutzern zu, die Opfer rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken geworden sind.
    Nach Unterschrift durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Der größte Teil des Gesetzes tritt am Montag der dritten auf die Verkündung folgenden Kalenderwoche in Kraft, einzelne Regelungen erst später.

    TOP 29 Bauland
    Bundesrat billigte Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland.
    Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.
    Das Baulandmobilisierungsgesetz kann nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten in Kraft treten.

    TOP 33 Tarifvertrag
    Bundesrat lehnte mehrheitlich die Initiative von Berlin, Bremen und Thürigen zur Stärkung der tariflichen Ordnung ab.
    Berlin, Bremen und Thüringen wollten Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären lassen, da es erkennbare Hinweise auf eine Funktionsschwäche der Tarifautonomie gebe.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

  • Buchtipp: Was wir haben

    28.05.2021/EG

    Eula Biss: Was wir haben
    Über Besitz, Kapitalismus und den Wert der Dinge

    Sachbuch (Besitz, Identität, Kapitalismus)

    „Es habe zwei Phasen in ihrem Leben gegeben, schreibt Eula Biss: die Phase vor und die nach dem Kauf einer eigenen Waschmaschine. Ausgehend von feinen Alltagsbeobachtungen und mit selbstironischem Humor stellt sie sich den großen konsumkritischen Fragen: Wie bestimmen Dinge unser Leben? Warum wollen wir immer mehr? Und was macht das Haben mit dem Sein?
    Eula Biss fragt, welchen Wert die Dinge wirklich für uns haben und wie unser Alltagsleben mit den großen Wirtschaftsphilosophien unserer Zeit zusammenhängt.
    So werden – persönlich, subtil und mit überraschenden Wendungen – alte Überzeugungen zu Kapitalismus, Besitz und Identität auf den Prüfstand gestellt …“

    Autorin

    Eula Biss lehrt Nonfiction Writing an der Northwestern University von Illinois. Für ihr Buch Notes from no Man’s Land erhielt sie 2009 den National Book Critics Circle Award. Biss war u. a. Stipendiatin der Guggenheim und der Howard Foundation. Sie gewann außerdem den 21st Century Award der Chicago Public Library Foundation.

    Hanser Verlag, ISBN: 978-3-446-26926-2, E-Buch, 320 Seiten, 18 Euro

  • Energie: Strom ist in Deutschland sehr teuer

    25.05.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin / Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

    Die privaten Haushalte in Deutschland bezahlen die höchsten Strompreise in Europa

    Auszug (Seite 4): „Die Ursachen für die im internationalen Vergleich hohen Strompreise sind also nicht in den letzten Jahren zu finden. Sie liegen weiter zurück in der Vergangenheit: Zwischen 2010 und 2014 kam es zu einem starken Anstieg der Strompreise von 23,42 Cent pro Kilowattstunde auf 29,53 Cent pro Kilowattstunde – ein jährlicher Anstieg um mehr als 1,5 Cent pro Kilowattstunde bzw. gemittelt gut 6,5 Prozent pro Jahr. Treiber dieses Anstiegs waren hoheitlich veranlasste Preisbestandteile und insbesondere die EEG-Umlage. Der Anstieg der EEG-Umlage war wiederum auf den starken Ausbau von Photovoltaik- und Biomasseanlagen bei gleichzeitig hohen Fördersätzen für diese Anlagen zurückzuführen. Diese vergleichsweise hohen Förderkosten belasten den Strompreis noch heute, weil die Vergütungen für den Strom aus Erneuerbaren Energien für 20 Jahre garantiert sind. Dieser „Kostenrucksack“ aus der Vergangenheit wird noch einige Jahre zu tragen sein. Er wird aber Jahr für Jahr leichter, weil die Vergütungsansprüche der Altanlagen seit diesem Jahr sukzessive enden…“ ↗bundestag.de

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezahlten private Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.500 bis unter 5.000 Kilowattstunden im zweiten Halbjahr 2020 rund 30 Eurocent je Kilowattstunde. Zum Vergleich ein Blick in unsere EU-Nachbarländer: 28,19 Cent/kwh in Dänemark, 27,02 Cent/kwh in Belgien, 21,67 Cent/kwh in Österreich, 19,85 Cent/kwh in Luxemburg, 19,58 Cent/kwh in Frankreich, 17,95 Cent/kwh in der Tschechien, 15,10 Cent/kwh in Polen und 13,61 Cent/kwh in den Niederlanden. Die Daten lesen Sie auf den Seiten 48 bis 50 ↗destatis.de.
    Die privaten Haushalte in der Schweiz wurden im Vergleichszeitraum mit 18,89 Cent/kwh belastet.

    Zum Thema

    „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. ↗bundesrechnungshof.de

  • Buchtipp: Der Fall Julian Assange

    21.05.2021/EG

    Nils Melzer: Der Fall Julian Assange
    Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter

    Sachbuch (Imperialismus, Macht, Menschenrechte, Politik)

    „Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
    Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
    Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.“

    Autor

    Nils Melzer, Jahrgang 1970, ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er überdies Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht (IIHL) in Sanremo. Vorher war er als sicherheitspolitischer Berater der Schweizer Regierung tätig sowie als Rechtsberater und Abgesandter in Kriegs- und Krisengebieten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

    Piper Verlag, ISBN: 978-3-492-07076-8, Buch, 336 Seiten, 22 Euro