ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Mindestlohn: Wie niedrig soll er mindestens sein?

    20.09.2021/EG
    Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Moritz Drechsel-Grau und Tom Krebs, beide Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Auswirkungen eines Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Beschäftigung, Wachstum und öffentliche Finanzen

    „Die Simulationsanalyse zeigt, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro langfristig keinen nennenswerten Effekt auf die Beschäftigung hat. Darüber hinaus führt ein Mindestlohn von 12 Euro langfristig zu einem Anstieg der Produktivität um circa ein Prozent, einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion um circa eineinhalb Prozent und Mehreinnahmen
    der öffentlichen Hand von circa 20 Milliarden Euro pro Jahr.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗boeckler.de

    Zum Thema

    Marcel Fratzscher, Wirtschaftswissenschaftler Humboldt-Universität zu Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, argumentiert für einen Mindestlohn in Höhe 12 Euro. ↗diw.de

    Der Rentenexperte Dr. Johannes Steffen errechnete den bereits heute notwendigen gesetzlichen Mindestlohn, der zur Erreichung des Grundsicherungsniveaus gemäß SGB XII (aktuell 1.074 Euro) nach 45 Beitragsjahren erreichen zu können, nötig wäre: 16,15 Euro/Std.! ↗portal-sozialpolitik.de

  • 1.008. Sitzung des Bundesrates

    18.09.2021/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 17. September 2021:

    TOP 3 Transparenzregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
    Der Bundesrat billigte die Schließung von Regelungslücken, die im Zuge der so genannten „Maskenaffäre“ eine besondere Aufmerksamkeit generierte.
    Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Bundesregierung das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Es tritt dann am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    TOP 4 Digitalisierung der Justiz
    Der Bundesrat billigte den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Digitalisierung der Justiz. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können.
    Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im Wesentlichen zu Beginn des dritten Monats nach Veröffentlichung in Kraft treten. Für Steuerberater und bestimmte Organisationen sind längere Übergangsfristen vorgesehen.

    TOP 9 § 219a
    Der Bundesrat lehnte mehrheitlich eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a Strafgesetzbuch ab. Die aus dem Jahr 1933 stammenden und 2019 veränderte Strafvorschrift sanktioniert Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft.

    TOP 48 E-Mobilität
    Der Bundesrat stimmte für den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer Schnittstellenpflicht neu errichteter Ladesäulen sowie zur Einführung eines einheitlichen Kartenzahlungssystems.
    Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun wie geplant verkünden. Sie tritt zum großen Teil am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Die Vorschriften zu den Bezahlsystemen gelten allerdings erst ab 1. Juli 2023.

  • Buchtipp: Spiele der Macht

    17.09.2021/EG

    Jorge Zepeda Patterson: Spiele der Macht

    Roman (Politkrimi)

    „Mexiko 2017. Bald stehen Präsidentschaftswahlen an, drei Politiker der PRI haben sich für die Kandidatur beworben: Außenminister Agustín Celorio, Bildungsminister Cristóbal Santa und der Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, General Noé Beltrán. Alle drei versuchen mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln, Pridas Thronfolger zu werden. Celorios Plan besteht darin, seine beiden Rivalen mit brisantem Material zu diskreditieren. Santa wiederum unternimmt alles, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu manipulieren. Der dritte Kandidat, Beltrán, ist bereit, zusammen mit seinem Team über Leichen zu gehen. Beltráns Plan besteht darin, Mexiko so zu erschüttern und zu destabilisieren, dass er als »starker Mann« das Land mit harter Hand übernehmen kann…“

    Autor

    Jorge Zepeda Patterson, 1952 in Mazatlán im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa geboren, studierte Politik, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Paris. Er schrieb für die spanische „El País“ und war Chefredakteur mehrerer mexikanischer Zeitungen und Online-Portale. Für seinen Thriller „Milena oder der schönste Oberschenkelknochen der Welt“ wurde er als erster mexikanischer Autor mit dem spanischen Literaturpreis Planeta ausgezeichnet.

    Elster & Salis Verlag, ISBN: 978-3-9069-0383-5, E-Buch, 512 Seiten, 15 Euro

  • Steuern: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

    14.09.2021/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München / ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim

    Einblicke in die steuerpolitischen Absichten, private Haushalte betreffend, der Bundestagsparteien

    Wirtschaftswissenschaftler der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo und ZEW untersuchten die steuerpolitischen Pläne von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD, die die privaten Haushalte betreffen.
    Die ifo-Studie lesen Sie hier ↗ifo.de.
    Die ZEW-Studie lesen Sie hier ↗zew.de.

    Zum Thema

    Das Wissenschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte die steuerpolitischen Absichten der Bundestagsparteien zur Vermögenskonzentration.
    Die Studie lesen Sie hier ↗wsi.de.

    Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland steigt im ersten Quartal 2021 auf über 7.1 Billionen Euro, eine Vermehrung in Höhe 11,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2020.
    Die Mitteilung lesen Sie hier ↗bundesbank.de.

    Sachvermögen privater Haushalte erreichte Ende 2019 fast 9 Billionen Euro
    Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2019, mit 8.977 Milliarden Euro (+ 3,7 % ggü. 2018) erfasst.
    Die Veröffentlichung lesen Sie hier ↗bundesbank.de (Seite 14)

    Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen hören Sie hier ↗deutschlandfunk.de.

  • Lobbyismus: Einfluss versus Transparenz

    10.09.2021/EG
    Quelle: Parlamentwatch, Hamburg

    Einblicke in die Transparenz-Absichten bekannter Abgeordneter (Volksvertreter)

    Die Angaben zu fünf Fragen zur Transparenz von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, und Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke, teilen ihre Einstellungen lesen Sie hier ↗abgeordnetenwatch.de.
    Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben sich – bisher – nicht beteiligt.

    Zum Thema

    Nachrichten aus der Tagesschau-Redaktion (zum Thema) lesen Sie hier ↗tagesschau.de.

    Den Lobbyreport 2021 von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie lesen Sie hier ↗lobbycontrol.de.

    Forderungen von Transparency Deutschland an die Parteien lesen Sie hier ↗transparency.de.