11.09.2016/EG
Ökonom Dr. Carsten Sieling mit einem Beitrag zum Mythos „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“
Fakt 1: „Effekte von Steuersenkungen auf die jeweilige Steuerbasis sind gering und können den mit der Senkung verbundenen Aufkommensverlust keinesfalls kompensieren.“ ↗steuermythen.de
10.09.2016/EG aus der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG, Wien
Intern. Schiedsgericht bestätigte Forderung gegen Republik Kosovo – Republik Kosovo missachtet bislang rechtskräftigen Schiedsspruch / Druckerei veranlasst alle notwendigen Rechtsmittel (Pfändung)
Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris hatte am 28. Juli 2016 die Forderung der ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ gegen die Republik Kosovo bestätigt. Es handelte sich dabei um offene Zahlungen für die Herstellung von elektronischen Reisepässen seit dem Jahr 2012. Im Schiedsspruch wurde der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von 4.996.000 Euro zuzüglich Zinsen und Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen.
Die Republik Kosovo hat die Bezahlung dieser rechtskräftigen Forderung bislang verweigert. Die ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ nimmt diese Missachtung des Schiedsspruchs mit Befremden zur Kenntnis und wird alle notwendigen Rechtsmittel ergreifen, um die anerkannte Forderung einzubringen.
10.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Der Milliarden-Betrug / Zeuge im Cum/Ex-Ausschuss: „Dem Händler ist das Recht völlig egal, und wenn er dann noch in London sitzt, erst recht“
Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit zur Untersuchung rechtlich fragwürdiger Steuergeschäfte mit Aktien fortgesetzt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahmen die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses in der achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzung vier Zeugen, die aufschlussreich über das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen die Steuertrickser berichteten. (mehr …)
09.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
IT-Experte von American Civil Liberties Union (ACLU) im NSA-Untersuchungsausschuss: „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“
In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger. „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“, sagte der Informatiker Christopher Soghoian gestern in einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). (mehr …)
09.09.2016/EG aus dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle
IWH-Präsident Prof. Dr. Reint E. Gropp: EZB widersteht ihren Kritikern und hält am Anleihekaufprogramm fest
“ … ein vorzeitiges Ende der Anleihekäufe würde kurzfristig die Probleme der europäischen Banken nicht etwa mildern, sondern vielmehr verschärfen. Es gehört zu einer der Absurditäten der aktuellen Debatte, dass gerade diejenigen Banken, die aktuell unter der Niedrigzinspolitik und dem Kaufprogramm der EZB leiden, eben auch genau diejenigen wären, die am stärksten von kurzfristig höheren Zinssätzen negativ betroffen wären.“ ↗iwh-halle.de