ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • EU: Verteilung der Gelder

    12.01.09.2016/EG aus der ‚Denkfabrik‘ Centrum für Europäische Politik (cep), Freiburg

    cep-Studie: Absolute Umverteilung EU-Haushalt: Polen größter Netto-Empfänger – Deutschland größter Netto-Zahler / Pro-Kopf-Umverteilung: Griechenland größter Netto-Empfänger – Schweden größter Netto-Zahler

    Neben dem EU-Haushalt bewirken die Finanzhilfen zur Bewältigung der Euro-Krise sowie die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine – zum Teil massive – Umverteilung. Gewinner und Verlierer dieser Finanzströme stellt die cep-Studie detailliert vor.

  • Kommunalwahlen in Niedersachsen

    12.09.2016/EG aus dem Landesamt für Statistik Niedersachsen, Hannover

    Gemeinde- und Kreiswahlen in Niedersachsen: Verluste für CDU, GRÜNE und SPD / Gewinne für AfD

    Gestern wurden in Niedersachsen mit einer Wahlbeteiligung von 56,3 Prozent (2011: 53,3 Prozent) die Gemeindeparlamente und mit einer Beteiligung von 55,5 (2011: 52,5 Prozent) Prozent die Kreistagsparlamente neu gewählt. Die Ergebnisse lesen Sie hier↗aktuelle-wahlen-niedersachsen.de.

    Kreiswahlen Niedersachsen

    • CDU 34,4 % (2011: 37,0 %)
    • SPD 31,2 % (34,9 %)
    • GRÜNE 10,9 % (14,3%)
    • AfD 7,8 %
    • Wählergruppen 6,0 % (6,3 %)

    Gemeindewahlen Niedersachsen

    • CDU 35,7 % (2011: 37,1 %)
    • SPD 32,1 % (35,1 %)
    • Wählergruppen 12,4 % (11,4 %)
    • GRÜNE 9,1 % (11,3%)
    • AfD 2,9 %

  • Privilegierte Gesellschaften

    11.09.2016/EG

    Ökonom Dr. Carsten Sieling mit einem Beitrag zum Mythos „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“

    Fakt 1: „Effekte von Steuersenkungen auf die jeweilige Steuerbasis sind gering und können den mit der Senkung verbundenen Aufkommensverlust keinesfalls kompensieren.“ ↗steuermythen.de

  • Österreichische AG verklagt Kosovo

    10.09.2016/EG aus der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG, Wien

    Intern. Schiedsgericht bestätigte Forderung gegen Republik Kosovo – Republik Kosovo missachtet bislang rechtskräftigen Schiedsspruch / Druckerei veranlasst alle notwendigen Rechtsmittel (Pfändung)

    Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris hatte am 28. Juli 2016 die Forderung der ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ gegen die Republik Kosovo bestätigt. Es handelte sich dabei um offene Zahlungen für die Herstellung von elektronischen Reisepässen seit dem Jahr 2012. Im Schiedsspruch wurde der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von 4.996.000 Euro zuzüglich Zinsen und Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen.

    Die Republik Kosovo hat die Bezahlung dieser rechtskräftigen Forderung bislang verweigert. Die ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ nimmt diese Missachtung des Schiedsspruchs mit Befremden zur Kenntnis und wird alle notwendigen Rechtsmittel ergreifen, um die anerkannte Forderung einzubringen.

  • Cum/Ex: Akteure mit ausgeprägter Profitgier

    10.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Der Milliarden-Betrug / Zeuge im Cum/Ex-Ausschuss: „Dem Händler ist das Recht völlig egal, und wenn er dann noch in London sitzt, erst recht“

    Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit zur Untersuchung rechtlich fragwürdiger Steuergeschäfte mit Aktien fortgesetzt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahmen die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses in der achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzung vier Zeugen, die aufschlussreich über das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen die Steuertrickser berichteten. (mehr …)