27.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses legt Beugungs- und Dehnungszendenzen der Geheimdienstkontrolle offen
„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.“ ↗bundestag.de
27.09.2016/EG aus dem Nachrichtenblog ’Voltairenet.org‘
Journalist Thierry Meyssan mit kritischen Anmerkungen – gegen die in deutschen Medien favorisierten Meldungen – zum Krieg in Syrien
„In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. (…) Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der ‘Weißhelme‘ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Konvoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden.“ ↗voltairenet.org
26.09.2016/EG aus dem Medium ‘griechenland.net‘, Athen
griechenland.net: Umfragen bescheinigen Unzufriedenheit und Pessimismus
„Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind.“ ↗griechenland.net
26.09.2016/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München
Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im BR2-Tagesgespräch, heute ab 12:05 Uhr
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind weltweit 65,3 Millionen Menschen von gewaltsamer Vertreibung betroffen und 21,3 Millionen Menschen suchen Sicherheit in anderen Ländern. Die Radiosendung können Sie auch nachhören↗br-online.de.
25.09.2016/EG aus dem digitalpolitischen Blog ‘netzpolitik.org‘, Berlin
netzpolitik.org: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Warum das so ist, lesen Sie hier↗netzpolitik.org.