Autor: 8dF1v0

  • Mehr Geld für Bundestagsparteien

    28.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Grundbetrag für jede Fraktion soll 2017 auf 411.313 Euro (+ 4,48 Prozent) steigen

    Die Bundestagsfraktionen können im kommenden Jahr auf eine Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/9750) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion von 393.676 Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 411.313 Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 steigen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied von 8.218 Euro auf 8.586 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen ab dem kommenden Haushaltsjahr um insgesamt 4,48 Prozent. Die für die laufende Legislaturperiode festgelegten Oppositionszuschläge blieben unverändert. (mehr …)

  • Staat im Staat

    27.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses legt Beugungs- und Dehnungszendenzen der Geheimdienstkontrolle offen

    „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.“ ↗bundestag.de

  • Syrien: Nachrichten im ‘Kreuzfeuer‘

    27.09.2016/EG aus dem Nachrichtenblog ’Voltairenet.org‘

    Journalist Thierry Meyssan mit kritischen Anmerkungen – gegen die in deutschen Medien favorisierten Meldungen – zum Krieg in Syrien

    „In Wahrheit war dieser Konvoi von der Syrischen Arabischen Armee durchsucht worden. (…) Entgegen den Erklärungen des Westens ist er nie bombardiert worden, wie es die vom MI6 unter dem Etikett der ‘Weißhelme‘ verbreiteten Bilder zeigen. Nirgendwo sieht man Krater oder Dellen in den Aufbauten. Der Konvoi ist vom Boden aus angegriffen und verbrannt worden.“ ↗voltairenet.org

  • Griechen ohne Hoffnung

    26.09.2016/EG aus dem Medium ‘griechenland.net‘, Athen

    griechenland.net: Umfragen bescheinigen Unzufriedenheit und Pessimismus

    „Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind.“ griechenland.net

  • Hörfunk-Tipp: Kann Entwicklungshilfe Flucht verhindern?

    26.09.2016/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

    Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im BR2-Tagesgespräch, heute ab 12:05 Uhr

    Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind weltweit 65,3 Millionen Menschen von gewaltsamer Vertreibung betroffen und 21,3 Millionen Menschen suchen Sicherheit in anderen Ländern. Die Radiosendung können Sie auch nachhören↗br-online.de.