ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

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    22.10.2016/EG

    Regierungskoalition beschließt Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

    Die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird gesetzlich neu geregelt. Ein Unabhängiges Gremium soll künftig die Maßnahmen der sogenannten „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ überprüfen. Die Regierungskoalition hat gestern dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Damit sind alle durch den BND veranlasste Überwachungsmaßnahmen bzw. Spionageaktivitäten weitgehend im geltenden Rechtsrahmen. ↗bundestag.de

    Journalist Stefan Krempl macht in seinem Beitrag in ‘heise online‘ auf die Folgen dieses Gesetzes aufmerksam ↗heise.de.

  • Buchtipp: Lügenland

    21.10.2016/EG

    Gudrun Lerchbaum: Lügenland

    Kriminalroman (Polit-Thriller)

    Die europäische Politik hat in der Flüchtlingsfrage versagt. Rechtspopulisten haben die Macht übernommen und Österreich zu einem hoch technologisierten Überwachungsstaat geformt, in dem niemand mehr frei ist. Ein Zustand, mit dem die Soldatin Mattea eigentlich ganz gut zurechtkommt. Als sie am Vorabend ihrer Hochzeit eine Freundin im Drogenrausch erschießt, muss sie fliehen. Plötzlich gehört Mattea zu den »Wertlosen«, zu denen, die außerhalb der Gesellschaft stehen und sie wird erbarmungslos gejagt. (mehr …)

  • Aufschrei der Steuervermeider

    20.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Gesetzentwurf gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen stößt bei Unternehmensvertretern auf Unverständnis

    Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ plant die Bundesregierung eine bessere Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerte Einkünfte multinationaler Konzerne (zur steuerrelevanten Einordnung erinnern wir an das Beispiel ‘Apple/Irland‘). Das Vorhaben wurde in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses von Vertretern international tätigen Konzernen kritisiert. ↗bundestag.de

  • Gesetzeslücke: 128 Mio.-EUR-Bußgeld unwirksam

    20.10.2016/EG aus dem Bundeskartellamt, Bonn

    Bußgelder in Höhe von 128 Mio. Euro entfallen durch Streichung aus dem Handelsregister

    Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe eingestellt. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Millionen Euro sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Die Zur Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Herrn Clemens Tönnies senior. (mehr …)

  • Energiepolitische Fehlsteuerungen

    20.10.2016/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Prof. Dr. Claudia Kemfert mit einem Beitrag zur EEG-Umlage: „Nicht die Energiewende ist teuer, sonder die Nicht-Energiewende.“

    „Der völlig überdimensionierte Netzausbau, beschlossene Kohle-Subventionen und ein nicht stattfindender Kohleausstieg treiben die Strompreise hoch, ebenso wie die „Abwrackprämie“ für alte Kraftwerke. Die beschlossenen Ausschreibungen zur Förderung erneuerbarer Energien können die Kosten weiter erhöhen, …“ ↗diw.de