ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • NSA-Affäre aus Sicht der Bundeskanzlerin

    16.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir leben nicht mehr im kalten Krieg“

    Heute nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss Stellung zu den Abhörmethoden der National Security Agency (NSA): Dass die NSA möglicherweise ihr Mobiltelefon abgehört hatte, habe sie am 17.10.2013 erfahren. Sie habe darüber in einem Telefonat mit Obama ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. „Ich habe nur festgestellt, dass nichts Beweisbares herausgekommen ist und habe zur Kenntnis genommen, dass die amerikanische Seite sagte, mein Handy werde nicht abgehört und auch in Zukunft nicht.“ ↗bundestag.de

  • NO2: Europäische Kommission droht Deutschland

    16.02.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    EU: Jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle wegen hoher Luftverschmutzung / Dieselfahrzeuge belasten Luft

    „Die Europäische Kommission hat gestern ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Im nächsten Schritt droht …“ ↗ec.europa.eu

    Ergänzende Informationen lesen Sie hier↗duh.de

  • TV-Tipp: scobel – Die ungleiche Gesellschaft

    16.01.2017/EG aus dem Gemeinschaftssender ‘3sat‘, Mainz

    Gastgeber Gert Scobel und seine Gäste beleuchten, heute Abend ab 21 Uhr, die weltweit wachsende soziale Ungleichheit

    Gastgeber Gert Scobel überlegt zusammen mit seinen Gästen Christoph Butterwegge (Politologe und Armutsforscher), Steffen Mau (Makrosoziologe) und Dorothea Siems (Ökonomin und Journalistin), wie die Entwicklung der wachsenden Ungleichheit und die damit verbundenen gesellschaftlichen und kulturellen Verwerfungen zu erklären sind.

    Videos zum Thema↗3sat.de

  • EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

    15.02.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

    EU28 Handelsbilanz 2016: 17 von 28 EU-Staaten melden Defizite

    Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2016:

    Handelsbilanzsaldo der EU28 insgesamt

    • Deutschland: 257,3 Milliarden Euro Exportüberschuss (+ 2,6 Prozent gegenüber 2015)
    • EU27 (ohne Deutschland): 59,9 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 204,5 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

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  • US-Airbase Ramstein

    15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesregierung: Präsenz von US-Streitkräften ist zentrales sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands

    „Die US-Seite bestätigte in diesem Gespräch (vom 28.09.2016 mit namentlich nicht genannten Vertretern der US-Botschaft) erneut, dass UAV (Unmanned Aerial Vehicles/Drohnen) von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden. Sie teilte überdies mit, dass die USA globale Kommunikationswege unterhalten würden, die auch der Unterstützung von UAV dienen würden. (…)
    Für die Bundesregierung ist die weiterhin geltende Zusicherung der USA entscheidend, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.“ ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant berichtet in einer Diskussion im März 2016 über das Drohnenprogramm der US-Regierung und der Mitverantwortung Deutschlands↗netzpolitik.org.