ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • VW-Abgasmanipulation: Terminfülle bei ehemaligen Verkehrsministern

    15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    VW-Untersuchungsausschuss befragte ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Peter Ramsauer

    Gestern Abend wurden die früheren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD/2005 bis 2009) und Peter Ramsauer (CSU/2009 bis 2013) zu den Vorgängen rund um die Abgasmessungen der Automobile befragt.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erläuterte am 12.09.2007 detailliert die von den Automobilherstellern angewandten illegalen Maßnahmen zur Ermittlung des Ausrollwertes sowie die (selbstverordneten) Testbedingungen. Die Erkennung der Prüfzyklen und die Verwendung von Abschalteinrichtungen sind Teil der Maßnahmen. Die DUH wies sehr deutlich auf die Verbrauchertäuschungen hin und forderte das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt Bundesamt auf zu handeln. Tiefensee hatte keine Zeit für ein Gespräch mit Vertretern der DUH: „Wir hatten alle Hände voll zu tun“. ↗bundestag.de

    Ergänzende Informationen zum ‘Tatendrang‘ der Bundesverkehrsminister und eine Chronologie der Ereignisse lesen Sie hier↗duh.de.

  • Cum/Ex: Steinbrücks radikale Umstellung

    15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Cum/Ex-Untersuchungsausschuss befragte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

    Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD/2005 bis 2009) wurde im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Steuermindereinnahmen durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, befragt.

    Die geplante Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde nicht umgesetzt. Vorwürfe, an der Gesetzgebung zu den Cum/Ex-Geschäften hätten die Bankenverbände mitgearbeitet, wies Steinbrück zurück. Steinbrück habe eine radikale Umstellung, die Verlagerung des Steuerabzugs vom Emittenten zur depotführenden Bank, vorgesehen. Tatsächlich waren die steuermissbräuchlichen Transaktionen erst durch das OGAW*-IV-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2012 wirksam. ↗bundestag.de

    Ergänzende Informationen zu Peer Steinbrücks ‘Engagements‘ lesen Sie hier↗lobbypedia.de.

    *Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

  • Exportüberschuss – die unterschätzte Droge

    14.02.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog MAKRONOM, Berlin

    Ökonom Jan Priewe: „Die makroökonomischen Egozentriker im deutschen Finanzministerium und die Arbeitgeberverbände haben das Problem verkannt und verharmlost“

    „Hohe Exportüberschüsse sind ein süßes Gift, dass kurzfristig und manchmal auch mittelfristig Vorteile für die Exportindustrie verspricht, aber langfristig Krisen oder schmerzhafte Anpassungsprozesse verursacht. Der Exportüberschuss-Weltmeister hat zu viel von diesem Gift genommen und ist davon abhängig geworden.“ ↗makronom.de

  • Video-Tipp: Verlust der Mitte

    14.02.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

    Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (42 Minuten) mit Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung, über die politische Mitte der Gesellschaft

    „Warum berufen sich alle etablierten Parteien stets darauf, die so genannte Mitte zu repräsentieren? Und warum verlassen die Menschen derzeit in Scharen überall in Europa diese bürgerliche Mitte und wählen rechtspopulistische Parteien? Oder entscheiden sich, wie in den USA, für einen populistischen Präsidenten Trump? Die Gesellschaft scheint auseinanderzudriften, …“ ↗zdf.de

  • Regierung sieht Missstände bei BND korrigiert

    14.02.2017/EG

    Geheimdienst-Beauftragter: BND späht keine Partner mehr aus

    Gestern sagte der Geheimdienst-Beauftragte des Kanzleramtes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dass er das Ausspähen von Partnerstaaten in der EU und NATO ausschließen könne. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Das Medium NETZPOLITIK.ORG berichtet von einer erheblichen Erweiterung der Satelliten-Überwachung (Kommunikation via Satelliten) durch den BND↗netzpolitik.org.