Cum/Ex: Akteure benutzten Justiz

02.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Zeugin im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Akteure wollten sich 2011 noch einmal einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ genehmigen / Aufarbeitung nimmt „noch etliche Jahre“ in Anspruch

Ein Netzwerk aus Beratern und Brokern habe bewusst Future- und Derivatgeschäfte über mehrere Ländergrenzen hinweg verschleiert, so die Aussagen im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. Die durch Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern angestrengte Aufarbeitung wurde von Klägern (Profiteure) „massiv angegangen“. bundestag.de

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Bundesrechnungshof kritisiert Autobahnprivatisierung

02.12.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof stellt Gutachten zur Organisationsform und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen vor

„Angesicht der zu erwartenden Probleme bei der Mautregulierung und der damit einhergehenden Risiken für den Nutzer sieht der Bundesbeauftragte eine funktionale oder materielle Privatisierung der Bundesfernstraßen kritisch.“ ↗bundesrechnungshof.de

Zum Thema die ebenfalls kritische Stellungnahme von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, lesen Sie hier↗bundesrechnungshof.de.

Zum Thema eine ‘Musterrechnung‘ zur Privatisierung der Autobahnennachdenkseiten.de.

‘Beraubte‘ Teilnahme am kulturellen Leben

02.12.2016/EG aus der statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat), Brüssel

EU: Jeder Sechste kann nicht an Freizeitaktivitäten teilnehmen – in Deutschland jeder Achte

Im Jahr 2014 gaben 13 Prozent der Bevölkerung (ab 16 Jahre) in der Europäischen Union (EU) an, nicht genug Geld zu haben, um wenigstens einmal im Monat mit Freunden oder der Familie etwas essen oder trinken gehen zu können. 17,8 Prozent konnten es sich nicht leisten, regelmäßig an einer Freizeitaktivität teilzunehmen. ec.europa.eu

Pressearbeit in Österreich

02.12.2016/EG aus dem Medium ZEIT ONLINE, Hamburg

ZEIT: „In Österreichs Boulevardblättern wird gehetzt, verdreht, gelogen.“

Der freie Journalist Norbert Mappes-Niediek berichtet von massiven Manipulationen und Verfälschungen in österreichischen Leitmedien. zeit.de

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Buchtipp: Redefreiheit

02.12.2016/EG

Timothy Garton Ash: Redefreiheit

Sachbuch (Gesellschaft, Kommunikation)

Noch nie konnten so viele Menschen wie heute ihre Meinung auf der ganzen Welt verbreiten. Internet und Globalisierung haben eine neue Epoche der Redefreiheit möglich gemacht, gleichzeitig provozieren sie neue kulturelle und religiöse Konflikte.

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