ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • ‘Aufstocker‘ im Bundestag

    02.08.2017/EG aus der Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

    Sven Osterberg, Sozialwissenschaftler, bilanziert die Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode / Abgeordnete der Union (17. und 18. Wahlperiode) und FDP (17. Wahlperiode) besonders aktiv

    Wesentlichster Unterschied zwischen der 17. und der 18. Wahlperiode ist ein Zuwachs um neun bzw. acht Prozent von Funktionsträgern in Unternehmen unter allen Bundestagsabgeordneten. (…) Diese Positionen müssen nicht, können aber einerseits durchaus erhebliche Nebeneinkünfte generieren; sie bieten andererseits den Unternehmen die Möglichkeit eines privilegierten Kontakts zu ‘ihren‘ Abgeordneten.
    (…)
    Der Kern des Problems ist und bleibt die Frage, ob das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten steht und ob, wie weit und welche Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten toleriert werden können, da sie mit der Stellung des Abgeordneten vereinbar sind.“ ↗otto-brenner-stiftung.de

    Zum Thema

    Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten (um die Daten bzw. Nebentätigkeiten lesen zu können, müssen Sie den Pfeil bei ‘Veröffentlichungspflichtige Angaben‘ anklicken) lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Die Klassifizierung der zehn Einkünfte-Stufen lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Automobildebatte: Politik wird unglaubwürdig

    01.08.2017/EG aus der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V., Berlin

    Transparency: ‚Kartell‘ zwischen Politik und Autoindustrie beenden

    „Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.

    „Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden. Die Verantwortung für saubere Autos und deren Kontrolle gehört ins Bundesumweltministerium. Für Abgaskontrollen und KFZ-Zulassungen muss künftig das Umweltbundesamt und nicht mehr länger das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig sein“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

    Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehört auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann. Außerdem müssen …“ ↗transparency.de

    Zum Thema

    Henning Vöpel, Geschäftsführer des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts: „Die Aufdeckung des möglichen Kartells in der deutschen Automobilindustrie bedeutet weit mehr als einen spektakulären Fall für die Kartellbehörden. Das Autokartell ist Ausdruck eines negierten Technologiewandels und eines latenten Management- und Mentalitätsproblems der deutschen Volkswirtschaft insgesamt.“ ↗hwwi.org

  • Lebensstandard kaum verbessert?

    01.08.2017/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

    Wohlstand in Deutschland hat seit den 1990er-Jahren kaum zugenommen / BIP + 32 %, Wohlfahrt + 6 %

    „Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten kräftig gewachsen. Doch viele Menschen haben davon wenig gespürt. Das lässt sich ablesen am Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI), dem ein umfassendes Konzept von Wohlstand zugrunde liegt. Während das Bruttoinlands­produkt (BIP) zwischen 1991 und 2015 um knapp 32 Prozent stieg, nahm der NWI im gleichen Zeitraum nur um sechs Prozent zu.“ ↗boeckler.de

  • Die Welt als Labor des US-Verteidigungsministeriums?

    31.07.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Nafeez Ahmed, Autor, über Machterhaltungsstrategien der USA

    „Eine außergewöhnliche, neue Pentagon-Studie mit dem Titel „At Our Own Peril: DOD-Risk Assessment in a Post Primacy World“ („Die uns drohende Gefahr: Risikoeinschätzung des Verteidigungsministeriums für eine Welt ohne US-Vorrangstellung“) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete, von den USA dominierte Weltordnung „zerfallen“ und sogar „zusammenbrechen“ könnte, wodurch die USA ihre globale „Vorrangstellung“ verlieren würden. Die zur Erhaltung der „US-Vorrangstellung“ vorgeschlagene Lösung bringt nichts Neues:

    Empfohlen werden noch mehr Überwachung, noch mehr Propaganda durch die „strategische Manipulation von Wahrnehmungen“ und eine nochmals ausgeweitete militärische Expansionspolitik.“ ↗rubikon.news

  • Arzneimittel: Meist teurer, selten nützlich

    31.07.2017/EG aus dem Medium OXI, Berlin

    Jörg Schaaber, Gesundheitswissenschaftler, über eine renditeorientierte Pharmabranche, ein unflexibles Gesundheitssystem und eine pharmafreundliche Politik: „Überprüfung älterer Präparate wurde auf Druck der Industrielobby im Jahr 2016 aus dem Gesetz gestrichen“

    „Das neue Brustkrebs-Medikament Palbociclib verteuert die Therapie je Patientin um 66.000 US-Dollar. Seit November 2016 ist es als Ibrance auf dem deutschen Markt. Doch ob es die Überlebenschancen erhöht, ist derzeit unklar. Die entscheidende Studie dazu wird erst Ende 2018 abgeschlossen sein. Relativ sicher ist bislang nur, dass es schlechter verträglich ist als die bisher übliche Therapie. Das Urteil des für die Bewertung neuer Arzneimittel zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) lautete denn kürzlich auch: kein Zusatznutzen.“ ↗oxiblog.de

    Zum Thema

    Verantwortliche Bundesgesundheitsminister seit 1992:

    • Horst Seehofer (CSU) 1992 bis 1998
    • Andrea Fischer (Grüner) 1998 bis 2001
    • Ulla Schmidt (SPD) 2001 bis 2009
    • Philipp Rösler (FDP) 2009 bis 2011
    • Daniel Bahr (FDP) 2011 bis 2013
    • Hermann Gröhe (CDU) seit 2013