ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

    18.08.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

    EU28 Handelsbilanz Halbjahr 2017: 16 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (639,7 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (2.606,6 Mrd. Euro) liegt bei 24,5 %

    Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis Juni 2017:

    Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

    • Deutschland: 124,4 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 5,0 Prozent gegenüber Jan. bis Juni 2016)
    • EU27 (ohne Deutschland): 34,8 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 83,7 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

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  • Wie wirkt Neoliberalismus?

    18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

    „… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ ↗blaetter.de

  • Buchtipp: Die große Rentenlüge

    18.08.2017/EG

    Holger Balodis, Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge
    Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

    Sachbuch (Klima, Politik, Daten)

    Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager. (mehr …)

  • Werbeblocker sind rechtens

    17.08.2017/EG aus dem Oberlandesgericht München

    Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

    „Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.

    Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.

    (…)

    Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheitern daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig ist. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet lässt und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

    Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zugelassen.“ ↗justiz.bayern.de

  • Migration = Terror?

    17.08.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Führt mehr Immigration zu mehr Terrorismus? Eine Studie von den Wirtschaftswissenschaftlern Axel Dreher, Martin Gassebner und Paul Schaudt

    „Führt mehr Immigration zu mehr Terrorismus? Ja, doch handelt es sich dabei grösstenteils um einen reinen Skaleneffekt: Von einer wachsenden Bevölkerung, unabhängig ob einheimisch oder ausländisch, geht ein etwas erhöhtes Terrorrisiko aus, wie dieser Beitrag zeigt. Zudem zeigt sich, dass ein Einwanderungsstopp das Risiko von Terroranschlägen auf kurze Sicht sogar erhöhen kann.“ ↗oekonomenstimme.org