ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • Erbe: Eine Debatte über Leistung

    30.10.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

    Martin Schürz, Wirtschaftswissenschaftler, im Standard-Interview über die Leistung, „aus der richtigen Gebärmutter zu schlüpfen“

    STANDARD: „Die Idee der Erbschaftssteuer etwa gilt Gegnern sehr wohl als Ausfluss einer Neiddebatte.“

    Schürz: „Diese Debatte dreht sich nicht um Neid, sondern um Leistung. Das zentrale Argument für eine Erbschaftssteuer lautet ja: Wenn Arbeit besteuert wird, ist es ungerecht, leistungsloses Erbe zu schonen.“ ↗derstandard.at

    Zum Thema

    Steuermythos Nummer 16: „Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“ ↗steuermythen.de

  • Libyen 2011 bis 2017: Ein Rückblick mit anderen Augen

    28.10.2017/EG aus dem Medium VOLTAIRNET, Damaskus

    Saif al-Islam al-Gaddafi, zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi und dessen zweiter Frau Safaja Farkash, über die Verbrechen gegen das libysche Volk

    „Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. (…) Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen.
    (…)
    Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu verwandeln.
    (…)
    Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straßen und Wegen abzuladen.“ ↗voltairenet.org

  • Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

    28.10.2017/EG aus dem Medium QANTARA, Berlin

    Dieter Grimm, ehemaliger Bundesverfassungsrichter: „Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer“

    „Der Staat hat für die Religionsfreiheit, wie für jedes Grundrecht, sogar eine Schutzpflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Religion der einheimischen oder der zugewanderten Bevölkerung handelt und ob sie seinen eigenen Wertvorstellungen entspricht oder ihnen zuwiderläuft.“ ↗qantara.de

    Grundgesetz Artikel 4:

    • (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    • (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    • (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

  • Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

    27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

    „Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

    Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ ↗bundestag.de (Seite 6)

    Zum Thema

    „Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

  • Buchtipp: Oliven und Asche

    27.10.2017/EG

    Michael Chabon & Ayelet Waldman: Oliven und Asche
    Schriftstellerinnen und Schriftsteller berichten über die israelische Besatzung in Palästina

    Sachbuch (Israel, Palästina, Politik)

    Die israelische Besatzungspolitik: International gefeierte Autorinnen und Autoren machen sich vor Ort ein Bild.
    Diese aufsehenerregende Anthologie vereint Essays, Reportagen und Kurzgeschichten von international gefeierten Autoren und bezeugt die Katastrophe, die die israelische Besatzungspolitik für das Westjordanland und Gaza bis heute bedeutet.
    Für »Oliven und Asche« haben sich Michael Chabon und Ayelet Waldman, zwei der wichtigsten amerikanischen Schriftsteller unserer Zeit, mit der israelischen Organisation Breaking the Silence zusammengetan. Breaking the Silence wurde von ehemaligen israelischen Soldaten gegründet, die in den besetzten Gebieten gedient und Ungerechtigkeit direkt erlebt haben. Zusammen luden sie im letzten Jahr 26 international renommierte Schriftstellerinnen und Schriftsteller (mehr …)