07.10.2016/EG aus dem Bundestag, Berlin
01.01. bis 12.09.2016: 4.286 politisch motivierte Straftaten zur Ausländer- und Asylthematik
Seit Beginn dieses Jahres sind in Deutschland mit Stand vom 12. September 4.286 politisch motivierte Straftaten unter dem Oberbegriff ‚Ausländer-/Asylthematik‘ registriert worden. Im sogenannten Themenfeldkatalog ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ (PMK) wurden im laufenden Jahr bis zum genannten Stichtag zum Unterthema ‚gegen Asylunterkünfte‘ 735 Straftaten beziehungsweise zum Unterthema ‚Unterbringung von Asylbewerbern‘ 814 Straftaten registriert. Innerhalb des Oberthemas ‚Ausländer-/Asylthematik‘ wurden laut Vorlage zum Unterthema ‚gegen Asylbewerber/Flüchtlinge‘ 1.839 Straftaten festgestellt, zum Unterthema ‚gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer‘ 123 Straftaten und zum Unterthema ‚zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen‘ 61 Straftaten.
Zum PMK-Unterthema „gegen Amts-/Mandatsträger“ wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr mit Stand vom 12. September 813 Straftaten festgestellt, zum PMK-Unterthema „Parteiveranstaltungen“ 195 Straftaten und zum PMK-Unterthema „Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ 396 Straftaten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9551) hervor.