ZWEITLESE

Schlagwort: Wirtschaft

  • Demokratiedebatte: Der Einfluss der Industrie in Brüssel

    13.12.2017/EG aus dem DEUTSCHLANDFUNK, Berlin

    Wie Industrievertreter den Kurs der EU – zum Wohle Europas – beeinflussen

    „An kaum einem anderen Platz der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in Brüssel. Einige bestimmen den grundlegenden Kurs der EU seit Jahrzehnten mit, etwa der ‘European Round Table of Industrialists‘. Positionen des Wirtschaftsclubs finden sich regelmäßig in Dokumenten des Rats und der EU-Kommission wieder.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Das im Transparenz-Register der EU geführte Profil des ‘European Round Table of Industrialists‘ lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    Aufgaben der Europäischen Kommission:

    Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.

    Aufgaben des Rates der EU:

    Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. Der Rat der EU verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten, entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und stellt den EU-Haushaltsplan fest. Der Rat der EU sitzt in Brüssel.

    Ein aufklärendes Video (acht Minuten/Die Anstalt vom 06.09.2016) über die ‘demokratische‘ Struktur der EU sehen Sie hier ↗youtube.com.

  • Kriegsdebatte: Gesellschafter deutscher Waffenhersteller profitieren besonders

    11.12.2017/EG aus dem Friedensforschungsinstitut STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE (SIPRI), Stockholm

    SIPRI-Studie Waffengeschäfte 2016: Deutschland + 6,6 %, USA + 4,0 %, Russland 3,8 %

    „Der Anstieg der Waffenverkäufe in Deutschland um 6,6 Prozent für 2016 ist vor allem auf das Umsatzwachstum des Panzerfahrzeugherstellers Krauss-Maffei Wegmann (12,8 Prozent) und des Landtechnikherstellers Rheinmetall (13,3 Prozent) zurückzuführen“, sagt SIPRI Senior Researcher Pieter Wezeman. Beide Unternehmen haben von der Nachfrage nach Waffen in Europa, dem Nahen Osten und Südostasien profitiert. ↗sipri.org

    Ergänzende Informationen zur Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

    Ergänzende Informationen zur Rheinmetall AG lesen Sie hier ↗lobbypedia.de. Der Aktienkurs der Rheinmetall AG lag Anfang Juli 2016 bei 53 Euro – heute bei 105 Euro!

  • Steuerdebatte: Bergbaukonzerne überweisen Gewinne in Steueroasen

    05.12.2017/EG aus der NRO Tax Justice Network, Chesham/Vereinigtes Königreich

    Offener Brief der Südafrikanischen Katholischen Bischofskonferenz (SACBC), Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, an die Verantwortlichen von 21* Bergbaukonzernen / Im Brief genannte Steueroasen in Europa: Guernsey, Isle of Man, Jersey (alle drei Inseln sind Kronbesitzungen der britischen Krone und nicht Teil des Vereinigten Königreiches), Luxemburg, Niederlande, Schweiz.

    Weltweit beläuft sich die Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen auf Hunderte von Milliarden Dollar; nach einer aktuellen Schätzung sind es rund 500 Milliarden Dollar. Darüber hinaus werden enorme Vermögen in Steueroasen gehalten: Das Tax Justice Network schätzt, dass es sich dabei um eine atemberaubende Summe von 24 bis 36 Billionen Dollar handeln könnte. Eine andere Schätzung, die eine andere Methodik verwendet, schätzte die Zahl auf 8 Prozent des globalen Reichtums oder 7,6 Billionen Dollar. ↗taxjustice.net

    *Anglo American and Kumba Iron Ore, Anglogold Ashanti, ASA Resource Group PLC, Bushveld Minerals, Central Rand Gold Limited, DiamondCorp PLC, Eastern Platinum Ltd, Exxaro Resources, Galileo Resources, Gold Fields Limited, Harmony Gold, Impala Platinum, Jubilee Platinum, LonMin PLC, Petra Diamonds, Resource Generation Ltd, Sibanye Stillwater, Sylvania Platinum Ltd, Tower Resources PLC, Xtract Resources

    Zum Thema

    „Europäische Regierungen stützen unfaires internationales Steuersystem“ ↗steuergerechtigkeit.blogspot.de.

    „Diese 35 Länder gehören auf die geplante EU- Steueroasenliste“ ↗oxfam.de.

    Schwarze Liste: EU Kommission ‘sucht‘ Steuertrickser ↗zweitlese.de.

    Ergänzung am 06.12.2017

    Schwarze Liste: EU veröffentlicht Liste mit ‘nicht kooperativen Steuerhoheiten‘ als Teil der Bemühungen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. ↗europa.eu.

  • Rüstungsdebatte: Bewaffnete Konflikte und Unsicherheit befeuern Rüstungsphantasien

    02.12.2017/EG aus der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

    Bericht von McKinsey & Co. und dem Centre for International Security Policy (CISP) soll Regierungen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben motivieren

    Im Bericht „More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future“ empfehlen die Autoren den europäischen Entscheidungsträgern fünf zentrale Aufgaben zum Aufbau von vernetzten, einsatzfähigen Streitkräften der Zukunft:

    • Ausrüstung modernisieren, insbesondere um die Lücke im Bereich moderner Kommunikationstechnologie und Digitalisierung zu schließen,
    • in die Verfügbarkeit existierender Waffensysteme investieren,
    • Planung und Beschaffung neuer Ausrüstung harmonisieren,
    • die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie auf politischer Ebene vorantreiben,
    • Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung ankurbeln.

    Der Bericht diente als Diskussionsgrundlage für den ‘MSC European Defence Roundtable‘ mit etwa 50 hochqualifizierte Vertreter europäischer Regierungen, Streitkräfte, Forschungseinrichtungen und des Verteidigungssektors, der vergangenen Donnerstag in Berlin zusammentraf. ↗securityconference.de

    Zum Thema

    Aus dem Friedensgutachten 2017: „Schwere Turbulenzen bestimmen die internationale Politik. Die Ansätze für eine kooperative Weltordnung erodieren, die globale Ungleichheit nimmt zu, Hoffnungen auf das Völkerrecht sind zurückgeworfen. Syrien steht für das Versagen der Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen und massenhafte Gräueltaten zu unterbinden. Annahmen im Westen, man könne mittels Militär Bürgerkriege eindämmen oder gar Demokratie erzwingen, haben sich nach den Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen verflüchtigt.“ ↗friedensgutachten.de

    Die Folgen bewaffneter Konflikte lesen Sie auf der Einsatzkarte der NRO Ärzte ohne Grenzen ↗aerzte-ohne-grenzen.de.

  • Buchtipp: Das Märchen vom gerechten Markt

    01.12.2017/EG

    Jürgen Freimann: Das Märchen vom gerechten Markt
    Wie wir den homo oeconomicus überwinden können

    Sachbuch (Globalisierung, Kapital)

    Bis zum Herbst 2016 waren CETA, TTIP und Co in aller Munde. Tausende Menschen protestierten gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, aber die politisch Verantwortlichen hielten beharrlich an ihnen fest. Seit Donald Trump ist alles anders. Mit seiner Parole „America First“ scheint er das Ende des weltweiten Freihandels einzuläuten. Sollte der nationalistische Populist mit dem roten Schlips am Ende der neue Held der Globalisierungskritiker sein? Weit gefehlt, meint Jürgen Freimann. Zwar will Trump Mauern bauen und Strafzölle einführen, aber auch Unternehmenssteuern senken, Umweltschutz abbauen und die Banken wieder zu ungezügelten Spekulationen berechtigen. Damit befördert Trump das neoliberale Mantra: Noch mehr Markt, noch weniger Zivilgesellschaft und Staat. Und die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Politikern.

    Freimann zeigt, wie wir mit unseren ganz gewöhnlichen Konsum-, Arbeits- und Lebensweisen an der Umsetzung dieser ökonomischen Logik beteiligt sind. Er beschreibt, (mehr …)