ZWEITLESE

Schlagwort: Wirtschaft

  • Wasserver- und Abwasserentsorgung funktionieren am besten in öffentlicher Hand

    12.10.2018/EG aus der Arbeiterkammer, Wien

    Wissenschaftler der TU Wien untersuchten die Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU: Privatisierungen verursachen höhere Kosten

    „Aufgrund der im Lichte des Systemvergleichs allgemein sehr guten Effizienz, Qualität und Leistbarkeit des öffentlichen österreichischen Systems der Siedlungswasserwirtschaft, sehen die AutorInnen der vorliegenden Untersuchungen keinerlei dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Liberalisierung oder sogar Privatisierung. (Dies gilt insb. auch für das kommunale deutsche System der Siedlungswasserwirtschaft.)
    (…)
    „Die Vorteilhaftigkeit der öffentlichen (kommunalen) Bereitstellung ist auch im Lichte des v.a. in Österreich oder Deutschland seit einem Jahrhundert bestehenden Systems der Daseinsvorsorge zu bestätigen: bei der langfristigen, nachhaltigen Versorgung zu günstigen Preisen und hoher Qualität ist eine Notwendigkeit für einen Systemumbau oder eine Liberalisierung nicht zu erkennen. Die öffentliche Versorgung in den untersuchten Ländern ist jedenfalls in vielerlei Hinsicht nicht schlechter, aber sehr oft besser als bei liberalisierten oder privaten Systemen.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗arbeiterkammer.at.

  • Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

    08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

    Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

    „Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ ↗lobbycontrol.de

    Zum Thema

    Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ ↗transparency.de

  • Die Doppelmoral der IG-Metall

    07.10.2018/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über eine ‘Arbeitnehmervertretung‘ zwischen Geben und Nehmen

    „Da begrenzt ein Gesetz die für Leiharbeiter zulässige Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate und die Gewerkschaft schließt mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag, der diese Höchstdauer nicht etwa nach unten begrenzt, sondern sie erheblich verlängert? Warum macht die IG Metall so etwas mit?
    (…)
    Vor diesem Hintergrund ist dann so eine Meldung interessant: IG Metall-Betriebsräte-Befragung: Leiharbeit und Fremdvergaben verdrängen reguläre Arbeitsplätze, …
    (…)
    … die Freiheitsgrade bei der Vergabe von Werk- und Dienstverträgen sichern aus Sicht der Arbeitgeber die für sie nützliche und erforderliche Asymmetrie gegenüber den Betriebsräten und deren Gewerkschaft.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.de

  • Atemluftqualität in Städten: Bundesregierung festigt Schutz der Automobilindustrie

    03.10.2018/EG

    Bundesregierung bleibt alternativlos: Kein Gesundheitsschutz für betroffene Anwohner

    „Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein. Fahrverbote sollen damit so weit als möglich vermieden werden.“ ↗bundesregierung.de

    Das Maßnahmenpaket enthält

    • eine Umtauschprämie für den Wechsel grenzwertüberschreitender Euro-5-Diesel-PKW auf grenzwertüberschreitende Euro-6-Diesel-PKW,
    • kein Hardware-Nachrüstungsrecht für Besitzer betroffener Diesel-PKW,
    • keine Leistungspflicht für Automobilhersteller und
    • keinen Schutz für betroffene Anwohner auf saubere Atemluft.

    „In Städten wie Stuttgart oder München liegt die Stickstoffdioxidbelastung bei rund 80 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt – also bei fast dem Doppelten des erlaubten Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Die maximal fünf Mikrogramm Minderung der Stickstoffdioxid-Belastung durch Software-Update und Umtauschprämie reicht daher bei weitem nicht aus, …“ ↗umweltbundesamt.de

    „Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020.“ ↗duh.de

  • Globales Brutto-Geldvermögen steigt auf 168 Billionen Euro

    27.09.2018/EG aus dem Finanzkonzern Allianz SE, München

    Allianz Global Wealth Report 2018: Geldvermögen der Haushalte steigt im Jahr 2017 global um 7,7 Prozent

    „Das Ergebnis: die reichsten zehn Prozent weltweit vereinen 78,9% der gesamten Netto-Geldvermögen auf sich; für die untere Bevölkerungshälfte, rund 2,5 Milliarden Menschen, verbleiben weniger als 1%.“ (Seite 59)
    (…)
    „Darüber hinaus zeigt der Wachstumsvergleich an, dass sich in vielen europäischen Ländern die Vermögensverteilung in den letzten Jahrzehnten eher verschlechtert hat, wenn auch in geringerem Ausmaße als in den USA. Dazu zählen die Eurokrisenländer (Portugal, Griechenland, Irland, Italien und Spanien), aber auch die Schweiz, Frankreich und Deutschland.“ ↗allianz.com (Seite 65)